Bundesbudget 2025Alle Bundesräte müssen nochmals sparen – ausser Amherd
Auch dank Buchhaltungstricks bringt die Regierung die Finanzen wenigstens fürs nächste Jahr knapp ins Gleichgewicht. So könne es nicht weitergehen, sagt Finanzministerin Keller-Sutter.
Wochenlang wurde im Bundeshaus gerungen, gefeilscht und gedealt. Der Streit drehte sich um die Frage: Welches Departement muss wie viel sparen, um das Bundesbudget für das Jahr 2025 auszugleichen – und zwar so, dass die Schuldenbremse eingehalten wird?
Noch Anfang des Jahres klafften riesige Finanzlöcher: Die geplanten Ausgaben für 2025 waren rund 2,5 Milliarden Franken höher, als die Schuldenbremse erlaubt. Am 24. Januar gab der Bundesrat dann erste Sparmassnahmen in Höhe von gut zwei Milliarden Franken bekannt, doch das reichte noch nicht. Nun hat er in einer letzten Sparrunde nochmals 350 Millionen herausgekürzt.
Verpönte Rasenmähermethode
Dabei wendet er die verpönte Rasenmähermethode an: Alle Departemente müssen gleich viel sparen – nämlich 1,4 Prozent bei den sogenannten schwach gebundenen Ausgaben. Betroffen von diesen linearen Kürzungen sind unter anderem die Landwirtschaft, die Bildung, die Entwicklungshilfe oder die Kultur. Es ist zum zweiten Mal in Folge, dass der Bundesrat das Budget mit dieser Methode ins Gleichgewicht bringen muss.
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Ein Bereich wird von dieser Querschnittskürzung aber ausgeklammert: die Armee. Dieser Entscheid erfolgte vor dem Hintergrund, dass das Verteidigungsdepartement von Viola Amherd geltend macht, es habe ohnehin zu wenig Geld, um nach 2030 die Verteidigungsfähigkeit des Landes noch zu gewährleisten (lesen Sie hier das grosse Interview mit Armeechef Thomas Süssli).
Mit diesen Massnahmen bringt der Bundesrat das Bundesbudget 2025 so weit ins Gleichgewicht, dass es die Schuldenbremse einhält – aber nur ganz knapp. Schon seit ihrem Wechsel ins Finanzdepartement vor gut einem Jahr spricht Bundesrätin Karin Keller-Sutter bei jeder Gelegenheit von einer «schwierigen Finanzsituation». Seither habe sich daran nichts gebessert, im Gegenteil. «Die Situation ist sogar noch schlechter geworden.»
Experten sollen Sparmöglichkeiten suchen
So könne es nicht weitergehen, sagte Keller-Sutter vor den Medien. Die Finanznot sei ein strukturelles Problem. Dieses lasse sich mit jährlichen Notübungen nicht nachhaltig lösen.
Darum will Keller-Sutter nun alle Bundesaufgaben und -subventionen systematisch überprüfen. Bis Ende März will sie dafür einen Plan vorlegen. Ihre Idee ist, die Suche nach Sparideen aus der Bundesverwaltung auszulagern: Eine Gruppe von externen Experten soll Sparpotenzial orten und vorschlagen.
Das werde aber keine leichte Übung, gab Keller-Sutter zu. Denn längerfristig betrage das strukturelle Defizit beim Bund drei bis vier Milliarden Franken pro Jahr. Solche Beträge könne man nicht «mit einem Federstrich wegkürzen». Keller-Sutter weiss: Alle grösseren Sparmassnahmen müssen vom Parlament und (bei einem Referendum) allenfalls sogar vom Volk genehmigt werden. Würde man zum Beispiel beim ¨öffentlichen Verkehr, bei den Bauern oder bei den Universitäten sparen, wäre Widerstand programmiert.
Tabu sind für Keller-Sutter Steuererhöhungen. Denn das Problem liege nicht bei den Einnahmen (die auch 2023 stiegen), sondern bei den Ausgaben. Die grössten Kostentreiber sind laut Keller-Sutter derzeit die Armee und die AHV (auch ohne 13. Rente!). Auch das Asylwesen und der Status S für die Ukraine-Flüchtlinge verursachten im Jahr 2023 Zusatzausgaben von 773 Millionen Franken.
Der Trick bei den Ukraine-Flüchtlingen
Bei seiner Budgetbereinigung greift der Bundesrat auch zu Tricks. Die grösste Massnahme betrifft nämlich die Ukraine-Flüchtlinge. Für sie budgetiert der Bundesrat für 2025 rund 1,2 Milliarden Franken. Der Löwenanteil davon, nämlich über eine Milliarde, wird aber als sogenannt ausserordentliche Ausgabe verbucht. Auf diese Weise entzieht der Bundesrat diese Ausgabe der Schuldenbremse. Ohne diesen Kniff hätte er für 2025 anderswo eine zusätzliche Milliarde sparen müssen.
Das Gesetz sieht zwar vor, dass der Bund «im Falle von aussergewöhnlichen und vom Bund nicht steuerbaren Entwicklungen» Kosten ausserordentlich verbuchen darf. Kaum jemand bestreitet, dass diese Bedingung unmittelbar nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs erfüllt war. Doch gilt das im dritten Kriegsjahr immer noch? Keller-Sutter findet Nein und kündigt an, in den kommenden Jahren schrittweise aus der ausserordentlichen Finanzierung der Ukraine-Kosten «aussteigen» zu wollen.
Doch das letzte Wort in all diesen Fragen wird das Parlament bei der Budgetberatung im kommenden Dezember haben.
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