Forderung nach StaatsgarantieBund stellte Hilfe in Aussicht – Gasbranche wollte davon nichts wissen
Swissgas-Präsident André Dosé fordert eine Staatsgarantie für Gas-Einkäufer. Nun zeigt ein Brief, dass die Branche selbst bisher überzeugt war, dass sie gar keine Hilfe nötig hat.
Das Getöse war laut und die öffentliche Wirkung gross: In einem Interview in der «Neuen Zürcher Zeitung» kritisierte der Präsident von Swissgas, André Dosé, den Bund – insbesondere seine Art, wie er sich auf eine mögliche Gasmangellage vorbereitet. Teil von Dosés Kritik: Er will eine Diskussion erreichen über eine Staatsgarantie für die vier Firmen, die Gas im Handel für die einzelnen Energieversorger beschaffen. Sie müssen wegen der erhöhten Preise höhere Garantien beim Einkauf leisten.
Dosé ist Präsident eines dieser Unternehmen, dem Gasverbund Mittelland. Deren CEO bekräftigte gegenüber dieser Redaktion, dass es eine solche Staatsgarantie brauche. «Wir müssen derzeit dreimal so viel Garantien hinterlegen, um im Handel den Einkauf jener zusätzlichen Gasmengen abzusichern, die der Bund im Rahmen der Wintervorsorge Erdgas verlangt.» Die Höhe der Garantien bewege sich in einer Dimension, die den Rahmen des Machbaren sprenge.
Recherchen zeigten, dass andere Gas-Einkäufer die Finanzierung derzeit selber stemmen können. Nun zeigt sich, dass alles noch viel komplizierter ist.
In der SRF-Sendung «10 vor 10» sagte ein Mitarbeiter des Bundesamts für wirtschaftliche Landesversorgung, dass die Branche mitgeteilt habe, sie könne die Beschaffung selber finanzieren. Und: Der Bund würde weiterhin zu einem Angebot stehen, dass man solche Garantien prüfe, wenn die Branche finanziell Probleme habe.
Diese Information deckt sich mit einem Brief – unterschrieben von Guy Parmelin und Simonetta Sommaruga – an den Verband der Schweizerischen Gasindustrie. Dort heisst es, dass der Bundesrat zur Kenntnis genommen habe, «dass nach den ihm bislang vorliegenden Informationen eine private Finanzierung der geplanten Massnahmen möglich ist».
Und: «Sollten sich diese Bedingungen ändern, bitten wir darum, das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) umgehend zu informieren und die Nachweise für die Notwendigkeit einer allfälligen Vorfinanzierung zu erbringen, damit diese gegebenenfalls so rasch wie möglich geprüft werden können.»
Anfrage an Bund blieb aus
Der Bundesrat verpflichtete die Gasbranche, Reserven im Ausland und Optionen für weitere Gaskäufe zu beschaffen. Der Brief wurde am 18. Mai verschickt. Doch die Branche habe das Angebot bisher nicht in Anspruch genommen, wie ein Sprecher des WBF sagt. Und weiter: Am 29. Juni habe sich der Bundesrat über den Stand der Dinge informieren lassen. «Seitens der Gasbranche gab es keine Rückmeldung, dass der Auftrag nicht erfüllt werden könnte. Auch Staatsgarantien wurden von der Branche nicht gefordert.»
Wie passt das zusammen? André Dosé argumentiert gegenüber «10 vor 10», dass sich die Situation seit letzter Woche weiter verschlechtert habe. Man habe wirklich eine kritische Situation, «die wir sehr, sehr ernst nehmen müssen», sagt Dosé.
Doch offenbar hat die Gasbranche die Forderung nach staatlichen Garantien trotz Angebot aus dem Bundesrat nicht dort platziert. Sondern bisher nur in der Öffentlichkeit.
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