Höhere Zahlungen von 250 MillionenBund drohen Mehrausgaben wegen globaler Mindeststeuer
Die Mindeststeuer für grosse Firmen wird vielen Kantonen mehr Geld bringen. Anders sieht es beim Bund aus: Er wird wegen des Finanzausgleichs mehr Ausgaben haben.
Eine internationale Mindeststeuer von mindestens 15 Prozent für grosse Firmen soll schon bald Wirklichkeit werden. In der Schweiz werden gegen 2500 Firmen davon betroffen sein. Weil etliche Kantone heute grosse Firmen unter diesem Prozentsatz besteuern, dürfte die Schweiz als Ganzes zumindest punkto Steuereinnahmen profitieren. Doch beim Bund drohen zusätzliche Zahlungen in dreistelliger Millionenhöhe.
Bundesrat Ueli Maurer hat im Januar eine erste Stossrichtung zur Umsetzung der Mindeststeuer bekannt gegeben. Dabei wurde klar: Die Kantone sollen eine entscheidende Rolle spielen, an sie sollen die Mehreinnahmen fliessen. Doch diese Umsetzung hat direkte Auswirkungen auf die Bundesfinanzen.
Der Grund liegt im Nationalen Finanzausgleich. Dort hinein bezahlen nicht nur Kantone, sondern auch der Bund. 60 Prozent des sogenannten Ressourcenausgleichs im Finanzausgleich bezahlt der Bund. Mit diesem werden die unterschiedlichen finanziellen Ressourcen der Kantone abgefedert. In diesem Jahr steuert der Bund 2,4 Milliarden Franken bei. Geht man nun davon aus, dass die Kantone mehr Steuergelder einnehmen, werden sie mehr Gelder in den Finanzausgleich einzahlen, gleichzeitig steigen die Einlagen des Bundes.
Doch um wie viel steigen diese Ausgaben beim Bund? Die Eidgenössische Finanzverwaltung gibt sich in dieser Frage bedeckt. Sie bestätigt, dass die potenziellen Mehreinnahmen aus der Mindeststeuer einen Einfluss auf den Ressourcenausgleich im Rahmen des Finanzausgleichs haben werden: Es sei davon auszugehen, dass die Dotation des Ressourcenausgleichs leicht zunehmen werde. «Quantitativ dürften sich diese jedoch in Grenzen halten», heisst es vom Bund. Eine konkrete Zahl liefert die Behörde nicht.
250 Millionen Franken wären denkbar
Einer der Kantone, der wohl punkto Steuereinnahmen am stärksten profitieren dürfte, ist der Kanton Zug. In einem Gutachten liess Heinz Tännler, Finanzdirektor des Kantons Zug, die Auswirkungen der Mehreinnahmen auf seinen Kanton untersuchen. Das Ergebnis: Mit einer Verzögerung von ein paar Jahren dürfte der Kanton künftig nicht nur pro Kopf, sondern auch überhaupt der grösste Nettozahler in den Finanzausgleich werden. Heute ist das der Kanton Zürich.
Diese Annahmen sind natürlich mit Vorsicht zu geniessen. Noch ist völlig unklar, ob und wie hoch schweizweit die Mehreinnahmen durch die Mindeststeuer genau sind. Der Berechnung liegt die Annahme zugrunde, dass schweizweit rund 1,2 Milliarden Franken mehr an Steuern eingenommen würden.
Unter dieser Annahme geht man im Kanton Zug davon aus, dass die Geberkantone insgesamt künftig 200 Millionen Franken mehr in den Finanzausgleich zahlen werden. Entsprechend müsste der Bund 250 Millionen Franken über den Ressourcenausgleich in den Finanzausgleich einzahlen. Das Geld käme den Nehmerkantonen zugute.
Heisst: Zu den heute jeweils über 2 Milliarden Franken pro Jahr kommt auf den Bund eine weitere Viertelmilliarde zu. Für den Bund ist die geplante Umsetzung also auch von finanzieller Bedeutung.
Der Kanton Zug selbst würde künftig rund 460 Millionen Franken einzahlen oder pro Kopf fast 3600 Franken. Heute liegen die Zahlungen bei 2600 Franken pro Kopf beziehungsweise über 300 Millionen Franken insgesamt.
«Wenn wir kein ausgewogenes Paket liefern, das für alle Kantone stimmt, geht die Vorlage am Ende verloren.»
Auf einer anderen Ebene angesiedelt ist die Idee von Tännler, dass Teile der Mehreinnahmen der Kantone in einen Fonds einbezahlt werden. Die Idee dahinter: «Wir müssen schauen, dass wir die Bevölkerung der gesamten Schweiz mitnehmen. Das geht nur, wenn am Ende einzelne Kantone nicht über Gebühr von der Mindeststeuer profitieren», sagt Tännler. Er ist überzeugt: «Wenn wir da kein ausgewogenes Paket liefern, das für alle Kantone stimmt, geht die Vorlage am Ende verloren.»
Mit diesem Vorschlag trägt Tännler der Tatsache Rechnung, dass am Ende die Bevölkerung über die konkrete Umsetzung entscheiden wird. Und schon jetzt ist klar: Finanzielle Entlastungsmassnahmen für betroffene Firmen wird die Linke bekämpfen. Es sei für die SP ausgeschlossen, dass zusätzlich eingenommenes Geld zurück in die Konzernzentralen fliesse, sagte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth in einem Interview mit dieser Zeitung.
Über den Fonds soll die Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz gefördert werden, so Tännler in einem Brief an die kantonale Finanzdirektorenkonferenz, der dieser Zeitung vorliegt. Das Geld aus diesem Fonds könnte in Investitionen in Forschung und Entwicklung oder in die Ausbildung von Fachkräften fliessen.
Die Idee des Fonds scheint durchaus gut anzukommen. Der Kanton Basel-Stadt zum Beispiel findet sie «prüfenswert». Wichtig sei, dass die Mittel tatsächlich für eine Erhöhung der Standortattraktivität eingesetzt werden könnten.
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