Schärfere Exportkontrolle für ImpfstoffeBrüssel nimmt die Schweiz nicht mehr länger aus
Schluss mit der Ausnahmeregelung für die Schweiz: Die EU-Kommission verschärft die Regel und will die Ein- und Ausfuhren von Impfstoffen in alle Nachbarstaaten auf dem Radar haben.
Die EU-Kommission verschärft den Ausfuhrmechanismus für Impfstoffe und will dabei die Schweiz von der Kontrolle nicht mehr ausnehmen. Es gehe darum, alle Ein- und Ausfuhren auf dem Radar zu haben, auch jene in die Nachbarstaaten, hiess es aus EU-Kreisen. Die Schweiz habe aber nichts zu befürchten und sei wichtig für die Lieferkette bei den Impfstoffen in Europa: «Wir sehen keinen Grund, weshalb es hier zu Störungen kommen sollte», sagt ein EU-Beamter. Lonza produziere im Wallis für Moderna, die Schweiz sei ein gutes Beispiel für die angestrebte Reziprozität.
Neu soll die EU den Export von Impfstoffen nämlich blockieren können, wenn der Drittstaat selber kaum oder überhaupt keine Präparate oder Bestandteile ausführt. Neben dem Prinzip der Gegenseitigkeit wird neu auch das Kriterium der Verhältnismässigkeit eingeführt. So könnten Ausfuhren in Länder untersagt werden, deren Impfquote deutlich höher ist als in der EU.
Kontrollen seien kein Exportverbot
Der Kontroll- und Transparenzmechanismus bedeute kein Exportverbot, wehrt sich die EU-Kommission gegen entsprechende Vorwürfe. Die EU sei der einzige Block, der in die ganze Welt exportiere, während die USA ein gesetzliches Ausfuhrverbot und Grossbritannien ein De-facto-Exportverbot hätten. So beziehen Kanada und Mexiko bisher Impfstoffe aus Europa und nicht aus den USA.
Im Visier Brüssels stehen allerdings vor allem London und der Hersteller AstraZeneca, der Grossbritannien bevorzugt behandelt und Lieferzusagen gegenüber der EU bisher massiv unterschreitet. Aus der EU wurden bisher zehn Millionen Impfdosen nach Grossbritannien geschickt, aber null in die andere Richtung. Der bisherige Kontrollmechanismus ist seit dem 1. Februar in Kraft. Seither wurden 380 Ausfuhren bewilligt. Nur eine Lieferung ist blockiert worden, und zwar von 250’000 Dosen von AstraZeneca aus Italien nach Australien. Für die EU der Beweis, dass der Vorwurf des Impfprotektionismus nicht zutrifft.
AstraZeneca soll in Italien in einem Abfüllwerk 29 Millionen Impfdosen horten.
Die EU-Kommission verfügt das Exportverbot auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaates. Der verschärfte Kontrollmechanismus ist Thema am EU-Gipfel, der am Donnerstag und Freitag virtuell stattfindet. Berlin, Paris und Rom drängen auf die Verschärfung der Kontrollen. Zu reden geben dürfte die Meldung, wonach AstraZeneca in Italien in einem Abfüllwerk 29 Millionen Impfdosen horten soll. Das ist ungefähr die Menge, die das britisch-schwedische Pharmaunternehmen bisher an die EU-Staaten geliefert hat. Vereinbart ist eine Lieferung von 80 Millionen Dosen. Brüssel verlangt Auskunft. Die Meldung ist Wasser auf die Mühlen der Befürworter einer Verschärfung bei den Ausfuhrkontrollen.
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