Exportkontrolle für ImpfstoffEU macht für die Schweiz eine Ausnahme
Die Europäische Union unterwirft ab sofort den Export von Impfstoffen in Drittstaaten einer strengen Kontrolle. Keine Bewilligung wird es für Ausfuhren in die Schweiz brauchen.
Immerhin, die Schweiz ist auf der sicheren Seite. Hersteller von Impfstoffen gegen Corona brauchen in der EU neu eine Genehmigung, wenn sie ihre Präparate in Drittstaaten exportieren. Die Schweiz ist zusammen mit 90 Nachbarstaaten, dem Balkan und den Entwicklungsländern von dem neuen Kontrollmechanismus von Anfang an explizit ausgenommen. Anders als vor einem Jahr, als die Schweiz zeitweise keine Atemmasken und Schutzhandschuhe importieren konnte.
Europa zuerst?
Diesmal geht es ohnehin um etwas ganz anderes. Eigentlich richtet sich der Kontrollmechanismus fast ausschliesslich gegen Grossbritannien. Im Hintergrund steht der Verdacht, dass der britisch-schwedische Pharmakonzern AstraZeneca von Brüssel vorfinanzierte Impfdosen nach Grossbritannien umgeleitet hat. Nein, es gehe nicht um «Europa zuerst», sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides: «Was wir wollen, ist eine faire Versicherungspolice.» Die EU habe viel Geld zur Verfügung gestellt, damit die Impfhersteller schon vor der Zulassung mit der Vorproduktion beginnen könnten.
AstraZeneca hat konkret 336 Millionen Euro zugesprochen bekommen, um den vertraglichen Verpflichtungen auch nachkommen zu können. Für die EU gehe es darum, diese Investition und die Steuergelder zu schützen, sagte Kyriakides. Im Vertrag zwischen der EU und dem Hersteller sind explizit zwei Werke in Grossbritannien und jeweils eins in den Niederlanden sowie Deutschland aufgeführt. Dort sollte das Unternehmen bis zur Zulassung auf Vorrat produzieren.
EU-Zulassung für AstraZeneca auch für über 65-Jährige
In Grossbritannien ist der Impfstoff von AstraZeneca seit Anfang Januar per Notverordnung zugelassen. Für die EU hat am Freitag die Europäische Medizinagentur (EMA) die Bewilligung erteilt, und zwar, anders als Deutschland, ohne Beschränkung für über 65-Jährige. Die EU-Kommission wird den Entscheid am Wochenende noch formell bestätigen. In der Schweiz dürfte Swissmedic Anfang Februar folgen. Eigentlich könnte die Lieferung der Impfdosen dann gleich beginnen. AstraZeneca hat aber zuletzt mit der Meldung aufgeschreckt, den Abnehmern in der EU bis Ende März nur ein Drittel der vereinbarten 80 Millionen Dosen liefern zu können.
Bekannt ist, dass AstraZeneca Startschwierigkeiten hatte in seinen britischen Produktionsstätten. Deshalb entstand jetzt der Verdacht, dass der Konzern Impfdosen aus seinen Werken in Belgien oder Deutschland nach Grossbritannien verschifft hat, die eigentlich für den Impfstart in der EU vorgesehen waren. Zur Not müsse AstraZeneca die EU nun aus ihren britischen Werken beliefern, heisst es in Brüssel. Zwischen der EU und Grossbritannien sind Spannungen vorprogrammiert.
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