Im Vorfeld des Nato-Gipfels in Vilnius hat sich US-Präsident Joe Biden zur Diskussion über eine Mitgliedschaft der Ukraine geäussert. «Ich denke, es ist zu früh, jetzt eine Abstimmung zu fordern, denn es gibt noch andere Voraussetzungen, welche erfüllt werden müssen, einschliesslich der Demokratisierung und einiger dieser Themen», so Biden in einem Interview mit CNN am Sonntag. Zentrales Thema des zweitägigen Treffens in der litauischen Hauptstadt ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. 

Die USA und ihre Verbündeten in der Nato würden dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und seinen Streitkräften aber weiterhin die Sicherheit und die Waffen zur Verfügung stellen, die sie benötigen, um den Krieg mit Russland zu beenden, so Biden weiter. «Die USA sind bereit, der Ukraine nach einem Ende des russischen Angriffskrieges und während der Prozess läuft, einen ähnlichen Schutz zu bieten wie Israel.» Er habe mit Selenski ausführlich über das Thema gesprochen. 

«Ich denke, wir müssen der Ukraine einen vernünftigen Weg aufzeigen, damit sie sich für einen Nato-Beitritt qualifizieren kann», so Biden weiter. Er wies darauf hin, dass er die Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor dem Krieg nach einer Zusage, die Ukraine nicht aufzunehmen, abgelehnt habe. Es sei eine Politik «der offenen Tür», argumentiert der US-Präsident. 

Keine Abkürzung des Aufnahmeverfahrens aus US-Sicht

Der Schutz der Ukraine soll nach Vorstellung der US-Regierung zudem langfristig durch Sicherheitszusagen einzelner Länder gewährleistet werden. So seien die USA etwa bereit, der Ukraine verschiedene Formen der militärischen Unterstützung bereitzustellen, Geheimdienstinformationen mit ihr zu teilen und Cyberunterstützung zu leisten, damit sie sich selbst verteidigen und zukünftige Aggressionen abwehren könne, sagte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Sonntag (Ortszeit).

Die US-Regierung hatte wenige Tage vor dem Nato-Gipfel an diesem Dienstag und Mittwoch klargestellt, dass die Ukraine aus ihrer Sicht nicht kurzfristig in das Militärbündnis aufgenommen werden kann. Die Ukraine fordert das oder zumindest eine Abkürzung des Aufnahmeverfahrens. In den USA war am Wochenende dagegen von umfassenden Sicherheitsgarantien die Rede – nach Kriegsende und vor einem möglichen Nato-Beitritt.

Bei dem Gipfel in Vilnius geht es darum, wie die Ukraine an das Bündnis herangeführt werden kann und welche Sicherheitsgarantien ihr nach einem Ende des russischen Angriffskriegs gegeben werden können. Biden und etliche andere Nato-Partner halten die Ukraine noch nicht bereit für einen Beitritt – auch wegen des andauernden Krieges.

Ähnlichen Schutz wie für Israel

Sullivan erläuterte an Bord der Präsidentenmaschine auf dem Weg nach London dazu: «Das Konzept sieht vor, dass die Vereinigten Staaten zusammen mit anderen Verbündeten und Partnern innerhalb eines multilateralen Rahmens bilaterale Sicherheitsverpflichtungen mit der Ukraine auf lange Sicht aushandeln.»

Biden werde sich in Vilnius dazu äussern und mit den Partnern sowie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski darüber beraten, sagte Sullivan. Selenski hatte zuvor seine Anwesenheit beim Nato-Gipfel an die Bedingung geknüpft, dass die Ukraine dort ein Signal für ihre Zukunft in dem Militärbündnis erhalte.

Biden und Erdogan telefonieren zu Schweden und F-16

Bei einem Telefonat vereinbarten US-Präsident Joe Biden und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan ein bilaterales Treffen in Vilnius, wie das türkische Präsidialbüro mitteilte. Erdogan habe Biden für die Unterstützung der Forderung nach US-Kampfjets vom Typ F-16 gedankt. Zugleich habe er deutlich gemacht, dass er es nicht für richtig halte, das Thema F-16 mit dem Nato-Beitritt Schwedens zu verknüpfen. Die Türkei blockiert derzeit die Aufnahme Schwedens in die Militärallianz.

Biden habe in dem Gespräch erneut seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, Schweden so schnell wie möglich in die Nato aufzunehmen, teilte das Weisse Haus mit. Biden hatte sich zuvor bei CNN zum schwedischen Nato-Beitritt geäussert. Er machte deutlich, dass er in den Kampfjets ein Mittel sehe, um die Blockade zu lösen: Die Türkei strebe eine Modernisierung ihrer F-16-Flotte an und auch Griechenland bitte um Hilfe, sagte er. «Ich versuche also, offen gesagt, so etwas wie ein Konsortium zusammenzustellen, mit dem wir die Nato mit Blick auf die militärische Fähigkeit sowohl von Griechenland als auch der Türkei stärken und Schweden ermöglichen, reinzukommen.»

SDA/pash

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