Allianz gegen ChinaBiden schickt Atom-U-Boote nach Australien
Schneller als bisher geplant erhält Australien Schutz durch U-Boote der USA. Die beiden Länder wollen zusammen mit Grossbritannien China in die Schranken weisen.
Das erste US-amerikanische Atom-U-Boot ist bereits in Australien eingetroffen. Die USS Asheville hat auf einer Patrouillenfahrt Perth angesteuert, die Stadt an der Westküste des Kontinents, die die einzige U-Boot-Basis der Königlichen Australischen Navy beherbergt.
Ab sofort werden ständig Atom-U-Boote der Amerikaner in australischen Gewässern anzutreffen sein – bis die Australier selbst über nuklear betriebene Unterseeboote verfügen. Das soll in rund zehn Jahren der Fall sein, wenn sie drei Exemplare aus den USA erhalten. Später sollen weitere Atom-U-Boote eines neuen Typs namens Aukus hinzukommen, den die Amerikaner, Grossbritannien und Australien gemeinsam entwickeln. Bereits jetzt lernen australische Matrosen in amerikanischen und britischen Booten den Umgang mit den komplexen Atomantrieben.
Bidens offensivster Zug
Es handelt sich um den bisher offensivsten militärischen Zug von US-Präsident Joe Biden im Kräftemessen mit China. Die Rüstungsoffensive mit Australien und Grossbritannien kündigte er am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit den beiden Premierministern Anthony Albanese und Rishi Sunak an. Zu dritt standen sie auf der Navybasis Point Lomo in San Diego unter der kalifornischen Sonne, im Hintergrund die USS Missouri, ein Atom-U-Boot jenes Typs, den Australien bestellt hat. Vor 18 Monaten hatten die drei Länder eine gemeinsame Verteidigungsallianz namens Aukus ins Leben gerufen.
Jetzt haben die drei die ersten konkreten Schritte folgen lassen, die schneller und umfangreicher ausfallen als erwartet. Und sie haben eine historische Dimension: Bisher teilten die USA die Nukleartechnologie für U-Boote einzig mit Grossbritannien. 65 Jahre später kommt nun mit Australien ein zweites Land hinzu, das seine sechs Diesel-U-Boote ablösen kann durch stärkere Maschinen, die nicht nur schneller fahren, sondern auch länger unter Wasser bleiben können und damit einen deutlich grösseren Aktionsradius aufweisen.
Atomreaktoren ja, Atomwaffen nein
Von der engeren Zusammenarbeit profitieren auch Washington und London. Der Zugang zu australischen Häfen ermöglicht ihren Seestreitkräften etwa eine stärkere Präsenz sowohl im Pazifik als auch im Indischen Ozean. Dafür gehen die beiden Nato-Länder Risiken ein. Kritiker, nicht zuletzt China, werfen ihnen vor, der Verbreitung von militärischer Nukleartechnologie Vorschub zu leisten. Biden betonte darum gleich mehrfach, Australien erhalte wohl mit Atomreaktoren betriebene U-Boote, aber weder Atomwaffen noch waffenfähiges radioaktives Material. Alle drei Länder hielten ihre diesbezüglichen internationalen Verpflichtungen ein und unterstellten sich der strengen Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, versicherte Biden.
Biden begründete die Offensive mit dem Wendepunkt in der Geschichte, an dem er die Welt sieht, in der Auseinandersetzung zwischen Demokratien und Autokratien. «Die Abschreckung auszubauen und Stabilität zu fördern, ist harte Arbeit, die die Chancen auf Frieden für Jahrzehnte prägen wird», sagte Biden, ohne China zu nennen. Doch es ist klar, wem die Abschreckung gilt: Chinas Präsident Xi Jinping hat zum Ziel erklärt, den Inselstaat Taiwan wieder seinem Land einzugliedern. Die USA anerkennen Taiwans Unabhängigkeit zwar nicht an, Biden hat der Insel aber militärische Unterstützung versprochen für den Angriffsfall.
Der australische Premier Anthony Albanese spielte ein bisschen konkreter auf die Ambitionen der Regionalmacht im Pazifik an, als er sagte, die drei Partner teilten die Vorstellung einer Welt, «in der die Souveränität jeder Nation respektiert und die Würde jedes Einzelnen hochgehalten wird».
«Russland, China, der Iran und Nordkorea drohen, eine Welt von Gefahr, Unordnung und Spaltung zu schaffen.»
Der britische Premier Rishi Sunak schliesslich nannte die Dinge beim Namen: «Russlands illegale Invasion der Ukraine, Chinas zunehmende Anmassung sowie das destabilisierende Verhalten des Iran und von Nordkorea drohen, eine Welt von Gefahr, Unordnung und Spaltung zu schaffen.» Darum müssten die drei Partnerländer in ihre Abwehrkraft investieren.
Soeben hat Biden das grösste US-Verteidigungsbudget in Friedenszeiten vorgelegt, bei dem er etwa die Kredite für die Munitionsproduktion um 13 Prozent steigern will. Konventionelle Kriege, zwischenzeitlich als längst passé betrachtet, werden nun wieder als realistisches Szenario eingestuft, gegen die es sich zu wappnen gilt. Milliardensummen investieren die Amerikaner darum auch in den Ausbau ihrer Fertigungskapazität für Rüstungsgüter – unter anderem, um die nuklear betriebenen U-Boote für Australien zu bauen.
Die Australier ihrerseits rechnen allein für das Atom-U-Boot-Programm mit Investitionen von rund 200 Milliarden Dollar. Sie richten dabei ihre Verteidigungspolitik auf Jahrzehnte hinaus auf eine engere Zusammenarbeit mit den USA aus; links liegen lassen sie dafür Frankreich, dem sie eigentlich einen Milliardenauftrag für U-Boote mit Dieselantrieb erteilt hatten.
China reagiert geharnischt
China reagierte bereits vor der offiziellen Aukus-Ankündigung mit einer geharnischten Stellungnahme. Biden sass noch im Flugzeug nach Kalifornien, als Peking schon über die «Mentalität des Kalten Kriegs» und die «Nullsummenspiele» schimpfte. Vergangene Woche erst hatte sich Präsident Xi Jinping beklagt, die USA bedrängten und umzingelten sein Land, während Aussenminister Qin Gang von einer drohenden Kriegsgefahr redete.
Der Ton zwischen den beiden Ländern ist in den vergangenen Monaten zunehmend schärfer geworden, die direkte Kommunikation hingegen spärlicher. Die Amerikaner betonen, sie hätten sich um Gesprächskanäle bemüht, doch die Chinesen liessen sie auflaufen. Das gilt besonders seit der Kontroverse um einen chinesischen Spionageballon, der im Februar über die USA geflogen war.
Biden sucht das Gespräch
Biden hat sich laut Sicherheitsberater Jake Sullivan erneut um ein Telefongespräch mit Xi bemüht; nach dem Ende des Volkskongresses in Peking ist der Moment aus amerikanischer Sicht dafür günstig. Ein Termin steht jedoch noch nicht fest.
Dabei wäre der Gesprächsbedarf gross. China könnte demnächst entscheiden, Russland Waffen für seinen Angriffskrieg in der Ukraine zu liefern. Die USA wiederum könnten bald die chinesische Video-App Tiktok verbieten, Strafzölle auf chinesische Produkte ausbauen und den Export weiterer Hochtechnologieprodukte verbieten. Zudem hat Biden die US-Verteidigungsallianzen im Pazifik neu belebt, etwa die Quad, die neben Australien auch Japan und Indien einschliesst. Die USA werden überdies auf Einladung der Philippinen ihre Truppenpräsenz dort ausbauen. Auf Entspannung stehen die Zeichen derzeit nicht.
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