Bundesrat lehnt AHV-Initiativen abBerset gewinnt Streit um Rentenalter
Der Sozialminister überzeugt seine bürgerlichen Kollegen davon, auf eine Unterstützung der Renteninitiative der Jungfreisinnigen zu verzichten.
Noch im Oktober wollten die vier Bundesratsmitglieder von SVP und FDP den Sozialminister dazu verknurren, die jungfreisinnige Initiative für ein höheres Rentenalter zu unterstützen oder zumindest einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Beides wäre für Alain Berset eine Strafaufgabe gewesen.
Denn so hätte Berset im kommenden Jahr die laufende AHV-Reform mit Rentenalter 65 für die Frauen vertreten – und gleichzeitig einräumen müssen, dass dies nur der erste Schritt für Rentenalter 66, 67 oder gar 68 ist. Damit, so fürchtete Berset, hätte er mit der Reform AHV 21 einen noch schwereren Stand vor dem Volk gehabt. Schon jetzt wollen Bersets SP und die Gewerkschaften die AHV-21-Vorlage bekämpfen.
Heute Mittwoch behandelte der Bundesrat das heisse Geschäft nun zum zweiten Mal – und jetzt verzichteten die Bürgerlichen eher überraschend darauf, Berset mit einer Ja-Parole zur Initiative zu überstimmen. «Der Bundesrat spricht sich gegen die Renteninitiative aus», teilte der Bundesrat nach der Sitzung mit.
SVP-ler krebsen zurück
Warum verzichten die Bürgerlichen nun doch auf die Unterstützung der Initiative, welche zuerst Rentenalter 66 für Mann und Frau einführen und danach das Rentenalter an die steigende Lebenserwartung koppeln will?
Im Umfeld des Bundesrats heisst es, Berset habe im Vorfeld Einzelgespräche mit seinen Kolleginnen und Kollegen geführt. Und tatsächlich war der Widerstand von rechts diesmal viel schwächer als bei Bersets erstem Anlauf im Bundesrat.
Anders als Mitte Oktober verzichteten die SVP-Bundesräte Ueli Maurer und Guy Parmelin nun ganz auf kritische Mitberichte. In anderen Departementen kursiert die Vermutung, die beiden SVPler seien von ihrer Partei dazu gedrängt worden, die (in der SVP-Basis unpopuläre) Rentenalterfrage besser nicht anzutasten.
Parmelins und Maurers Pressestellen konnten oder wollten sich nicht dazu äussern. Unbekannt ist allerdings, ob und wie sich die SVPler in der Sitzung mündlich geäussert haben.
Cassis’ Kompromissantrag
Auch die beiden FDP-Bundesratsmitglieder stellten keinen formellen Antrag auf Annahme der Initiative. Ignazio Cassis brachte aber eine Art Kompromissvorschlag ein: Er stellte den erfolgreichen Antrag, dass Berset – sobald die Volksabstimmung zur AHV 21 vorbei ist – einen Bericht vorlegen muss. Darin soll er aufzeigen, wie die Schweiz künftig das Rentenalter an die steigende Lebenserwartung koppeln und somit kontinuierlich erhöhen könnte.
Auch Karin Keller-Sutter markierte wenigstens ideelle Unterstützung für die Initiative ihrer eigenen Jungpartei. Sie verlangte, dass Berset in der Botschaft zur Initiative, die er nun ausarbeiten muss, wenigstens ankündigen muss, dass (nach Abschluss der AHV 21) bis 2026 schon die nächste AHV-Reform aufgegleist werden soll.
Enttäuschte Initianten
Offiziell begründet der Bundesrat die Ablehnung der Initiative so: Eine automatische Erhöhung des Rentenalters gekoppelt an die Lebenserwartung «würde die tatsächliche Situation auf dem Arbeitsmarkt und die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht berücksichtigen», schreibt die Landesregierung in ihrem Communiqué. Zudem könnten die Probleme der AHV nicht allein mit einem höheren Rentenalter gelöst werden, «sondern es braucht eine zusätzliche Finanzierung».
Die Initianten, die Partei der Jungfreisinnigen, reagierten mit Unverständnis auf die Absage des Bundesrates. Dieser setze mit seinem Nein zur Renteninitiative die Zukunft der Renten der jüngeren Generation aufs Spiel. Mit der schrittweisen Erhöhung des Rentenalters setze die Initiative beim entscheidenden Grund für die finanzielle Schieflage des Systems an.
Parallel zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen lehnt die Landesregierung auch die Renteninitiative der Gewerkschaften ab. Diese verlangt keine finanzielle Sanierung der AHV, sondern einen Ausbau der AHV mit einer 13. Rente für alle.
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