Politische Folgen des CS-AusBankenkrise hilft SP – und entzweit SVP und FDP
Das Ende der Credit Suisse stärkt den Ruf nach staatlicher Regulierung – und damit die SP. Auch die SVP versucht zu profitieren, schafft sich damit aber ein Problem.
Es ist ein Erdbeben für die Schweiz. Das Ende der Credit Suisse, die Notübernahme durch die UBS und das milliardenschwere Einspringen des Staates werfen politisch hohe Wellen. Mitten in einem Wahljahr. Dies unterscheidet die aktuelle Rettungsaktion von jenen der Swissair (2001) und der UBS (2008), welche zwei respektive drei Jahre vor den nationalen Wahlen stattfanden. Entsprechend begrenzt war ihr elektoraler Einfluss.
Und diesmal? Werden die CS-Krise und deren Folgen den Wahlkampf dominieren? «Kurzfristig sicher», sind die beiden Politologen Michael Hermann und Claude Longchamp einig. Die Diskussionen über die Boni, die Entlassungen und das Anwenden von Notrecht werden nicht so schnell verebben. «Sie werden für längere Zeit die Aufmerksamkeit der Medien und der Bevölkerung bestimmen», ist Longchamp überzeugt. Sicher bis zum Sommer.
Offen bleibt, ob das Thema bis zum Wahltag am 22. Oktober dominieren kann. Hermann glaubt, dass die Empörungswelle eher kleiner ausfallen wird als bei der Rettung der Swissair und der UBS. Viele hätten die CS emotional bereits abgeschrieben. Und die Bedeutung des Bankenplatzes für die Identität der Schweiz sei nicht mehr so gross wie früher.
«Mir wäre lieber, man hätte in den letzten 15 Jahren stärker auf uns gehört.»
Sowohl für Hermann als auch für Longchamp ist aber klar: Profitieren kann die SP. Sie hat schon länger vor der Krise gewarnt und staatliche Eingriffe gefordert. Sie kritisiert traditionell die hohen Boni. Und sie wird sich bei den vielen Entlassungen in Szene zu setzen wissen. «Mir wäre lieber, man hätte in den letzten 15 Jahren stärker auf uns gehört», sagt Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP. Er spricht von einem «Absturz mit Ansage – auch politisch».
Jetzt haben die Sozialdemokraten gute Chancen, dass in den nächsten Wochen und Monaten mehr über Wirtschaftspolitik und weniger über «Woke-Wahnsinn» gesprochen wird. Bereits am Sonntagabend hat sich die SVP auf die FDP eingeschossen. «Die Credit-Suisse-Krise ist eine Folge von Misswirtschaft und FDP-Filz», betitelte sie ihre Medienmitteilung. FDP-Präsident Thierry Burkart versuche, mit der angeblichen «Isolation» der Schweiz vom Missmanagement abzulenken.
Dem Freisinn könne der dramatische Absturz der CS durchaus schaden, sagt Hermann. Die Partei werde aber heute deutlich weniger als Bankenpartei wahrgenommen als noch zu Zeiten der Swissair- und der UBS-Rettung. «Gipsermeister Philipp Müller» habe vor zehn Jahren als damaliger FDP-Präsident erfolgreich Distanz geschaffen. Darauf legt die FDP auch heute Wert und schreibt: «Was mit der CS passiert ist, ist eine Schande für die Schweiz.» Das Management der CS habe seine Hausaufgaben nicht gemacht und stehe in der Verantwortung.
Viele Linke wählen mal grün, mal rot
Ob die SVP von der Krise profitieren kann, ist offen. Gut möglich, dass der eine oder die andere von der FDP zur SVP überläuft. Allerdings rückt gleichzeitig das Zuwanderungsthema etwas in den Hintergrund. Und die Attacke auf die FDP ist für die SVP nicht ungefährlich. Strebt doch die SVP flächendeckend Listenverbindungen mit den Freisinnigen an. Dafür könnten diese mässig motiviert sein angesichts des Beschusses durch die SVP. Mit dem Effekt, dass sowohl die FDP als auch die SVP geringere Chancen auf sogenannte Restmandate haben.
Auch den Grünen kommt die CS-Krise eher ungelegen. Je stärker die Aufmerksamkeit von Umwelt- und Klimafragen abgelenkt wird, desto schlechter ist dies für die Grünen. Viele Linke wählen mal grün, mal rot – je nach Themenkonjunktur. Entsprechend steht eine dramatische Bankenrettung kaum auf dem politischen Wunschzettel der grünen Parteispitze. Zwar macht sie die Banken auch für die Klimaerwärmung verantwortlich und versucht so, den Bogen zu schlagen. Doch hält Hermann dies für «intellektuell eher etwas schwierig».
Longchamp attestiert Grünen-Präsident Balthasar Glättli zwar einen guten Auftritt in der Fernsehsendung «Arena Spezial» zur CS-Krise. «Entscheidend wird für die Grünen aber sein, ob es einen heissen Sommer gibt», so der Politologe. Auch der Ukraine-Krieg kann die Themenlage jederzeit wieder umkrempeln. Bis zum Herbst kann noch viel geschehen.
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