Streit unter SpitzenverbändenBanken kritisieren Economiesuisse für mangelnden Einsatz beim CO₂-Gesetz
Der Bankenverband will das Gesetz, über das wir am Sonntag abstimmen. Doch Economiesuisse habe ihn in der Kampagne hängen lassen.
Die Abstimmung zum CO₂-Gesetz droht eng zu werden – sehr eng, wie die neusten Umfragen zeigen. Die Schweizer Banken setzen sich vehement für das Gesetz ein, denn es verspricht gute Geschäfte wie den Verkauf neuer Hypotheken für energetische Sanierungen. «Das CO₂-Gesetz ist entscheidend, damit die Schweiz ihre Klimaziele erreicht», wirbt Jörg Gasser, Geschäftsführer der Schweizerischen Bankiervereinigung.
Doch bei ihrem Einsatz für das CO₂-Gesetz fühlen sich die Banken vom Unternehmensdachverband Economiesuisse alleingelassen. «Wir hätten uns in der Kampagne von Economiesuisse mehr Unterstützung für das CO₂-Gesetz» erhofft», sagt Gasser. Economiesuisse unterstützt zwar das CO₂-Gesetz, hat sich aber im Abstimmungskampf zurückgehalten.
Extrageld für Ja-Kampagne
Offenbar sei die Abstimmung für den Dachverband nicht relevant genug, um seine Mittel einzusetzen, sagt Gasser. Weil zu wenig von Economiesuisse gekommen sei, habe die Bankiervereinigung sogar im Schlussspurt der Kampagne noch einmal selbst Geld von Banken eingesammelt, um im Abstimmungskampf noch aktiv zu werden. Dabei sei ein tiefer sechsstelliger Betrag zusammengekommen.
Economiesuisse hält die Kritik für ungerechtfertigt und zählt eine lange Liste an Aktivitäten zur Unterstützung des CO₂-Gesetzes auf, wie zum Beispiel Medienarbeit inklusive sozialer Medien oder die Teilnahme an Podien. Der Dachverband engagiere sich «jeweils nach Möglichkeiten – intern wie extern», sagt Sprecher Michael Wiesner. «Das war auch beim CO2-Gesetz so. Deshalb haben wir auch unsere Mitglieder aufgerufen, sich für die Vorlage zu engagieren und auch intern nochmals zu mobilisieren.»
Die Pharma- und Chemiebranche, die ebenfalls für das CO₂-Gesetz eintritt, stellt sich hinter den Dachverband: «Den Vorwurf eines mangelnden Engagements von Economiesuisse für ein Ja zum CO₂-Gesetz können wir nicht nachvollziehen», sagt ein Sprecher des Branchenverbands Scienceindustries. «Tatsache ist aber, dass am kommenden Sonntag verschiedene wirtschaftspolitisch relevante Vorlagen gleichzeitig zur Abstimmung kommen. Dies stellt für die finanziell und personell beschränkten Kampagnenorganisationen der Wirtschaft eine besondere Herausforderung dar.»
Angst vor dem Verlieren
Beobachter vermuten dagegen, dass Economiesuisse aus Sorge, den Abstimmungskampf zu verlieren, sich beim CO₂-Gesetz nur mit angezogener Handbremse engagiert. Denn mit jeder verlorenen Kampagne droht die Debatte wieder aufzuflammen, ob es den teuren Dachverband überhaupt noch braucht.
Die Klimafrage hat zudem einen Riss in der Wirtschaft offengelegt. So hatten bereits im Sommer 2020 Avenergy, die ehemalige Erdölvereinigung, sowie Auto-Schweiz, der Verband der Autoimporteure, ihren Austritt bei Economiesuisse erklärt und den Schritt mit dem Konflikt um das CO₂-Gesetz begründet.
Schweizer Banken setzen dagegen voll auf das Klimathema. Zum einen ist ein Klimaengagement gut für das Image. So machen Umweltverbände wie Greenpeace Druck, dass Banken ihre Kreditpolitik überdenken und weniger klimaschädliche Aktivitäten finanzieren. Und letztlich bietet der Umbau hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft Geschäftschancen für Finanzdienstleister.
So sorgt das neue Gesetz für eine grössere Transparenz bei den Finanzflüssen und schafft Anreize für Gebäudesanierungen für Hauseigentümer. Die Banken könnte also zusätzliche Hypotheken absetzen. Zudem verlangen Vermögensverwaltungskunden vermehrt nachhaltige Anlageprodukte. Das Volumen nachhaltiger Anlagen wie Fonds und anderer Produkte ist im vergangenen Jahr um 31 Prozent auf über 1,5 Billionen Franken gewachsen, zeigt die jüngste Marktstudie von Swiss Sustainable Finance
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