Ungerechte Besteuerung –

Die Schweiz subventioniert die Banken massiv – weil sie im Notfall für sie geradesteht

Laut einem neuen Papier der Denkfabrik Avenir Suisse sparen allein die Kantonalbanken 600 Millionen Franken pro Jahr. Die Banken weisen den Vorwurf zurück.

Jorgos Brouzos

Publiziert heute um 09:29 Uhr

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Die Kantonalbanken hätten einen grossen Vorteil gegenüber den anderen Banken, das schreibt der Thinktank Avenir Suisse in einem neuen Papier. In der Schweiz verfügen heute 21 der 24 Kantonalbanken noch immer über eine explizite Staatsgarantie. Dazu gehören auch die Zürcher und die Basler KB. Das heisst: Geraten die Banken in Schieflage, werden sie im Krisenfall vom Kanton gestützt.

Die explizite Staatsgarantie führt dazu, dass sich Kantonalbanken im Vergleich zu privaten Finanzinstituten günstiger finanzieren können. Das heisst, sie können günstiger frisches Kapital beschaffen. Dieser Vorteil macht laut dem neuen Papier von Avenir Suisse gegen 600 Millionen Franken pro Jahr aus. Hinzu komme, dass eine Mehrheit der Kantonalbanken von Steuererleichterungen profitiere. Das führe zu Steuerausfällen beim Bund von rund 190 Millionen Franken jährlich.

Lukas Schmid von Avenir Suisse kritisiert daher die Vorteile der Kantonalbanken. Er ist der Autor des Papiers. «Die Kantone haben als Eigner der Kantonalbanken Anspruch auf Dividenden, wenn es ihren Banken gut läuft.» Weil viele Kantonalbanken auf Bundesebene keine Steuern zahlen, fallen die Zahlungen an die Kantone aber heute oft zu hoch aus. Die Kantone profitieren also laut Avenir Suisse auf Kosten des Bundes.

Für Kantonalbanken ist das Avenir-Suisse-Papier plakativ

Der Verband der Schweizerischen Kantonalbanken wertet das Papier kritisch. «Wir können die Berechnung der Kostenvorteile bei der Refinanzierung in wesentlichen Komponenten nur bedingt nachvollziehen», sagt Christian Leugger, Sprecher des KB-Verbands. Die Darstellung von Avenir Suisse erscheine sehr plakativ. Die potenziellen Vorteile der KB sollen möglichst gross erscheinen.

Beispielsweise suggeriere das Papier über die Gewichtung der Kundengelder, dass diese aufgrund der Staatsgarantie tiefer verzinst würden. Dies sei aber nicht der Fall, dafür sei der Wettbewerb am Markt schlicht zu gross. Zudem wird aus Sicht des Verbands die Ratingdifferenz überbewertet. Die KB profitierten zwar an den Kapitalmärkten davon, dass sie die Kantone als Garantiegeber im Rücken hätten. Der Effekt sei aber nicht so hoch wie von Avenir Suisse angenommen. 

Die Kantonalbanken lieferten insgesamt 1,9 Milliarden Franken an die Kantone ab, so Leugger. Darin sei auch eine Risikoprämie enthalten. Sie müssten auch kantonale Leistungsaufträge erfüllen. «Wir sehen daher keine Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Kantonalbanken», sagt Leugger. Die Fragen rund um die Ausgestaltung der Kantonalbanken würden regelmässig in Parlamenten oder über Abstimmungen öffentlich verhandelt. Diese Entscheidungen seien demokratisch legitimiert und widerspiegelten die jeweiligen Wertungen, Haltungen und Prioritäten im Kanton, so der Verband.

Interessant ist das Papier von Avenir Suisse aber auch, weil jüngst die Diskussion um die implizite Staatsgarantie der Grossbank UBS aufgeflammt ist. Diese Garantie beruht allein auf der Erwartung, dass der Staat notfalls eingreift, auch wenn er das nicht tun muss. Die Berner Wissenschaftler Cyril Monnet, Dirk Niepelt und Remo Taudien haben kürzlich ein Papier veröffentlicht, das zum Schluss kommt, dass die UBS 2022 einen Finanzierungsvorteil von 2,6 Milliarden Franken gehabt haben soll.

Ein interessanter Punkt des Papiers von Avenir Suisse ist, dass die verbreiteten Steuervorteile für Kantonalbanken zu einer ungerechten Verzerrung zwischen den Kantonen führen. Die Kantone, die ihre Kantonalbank regulär besteuern, werden im nationalen Finanzausgleich benachteiligt. Bessergestellt werden in der Regel jene Kantone, die ihre KB nicht oder nur teilweise besteuern.

Schon mehrere Kantonalbanken gerieten in Schieflage

«Die Spielregeln sollten für alle Firmen gleich sein», sagt Lukas Schmid von Avenir Suisse. Der Weg dahin ist für ihn einfach: «Die Kantonalbanken sollten zu einer ganz normalen Aktiengesellschaft werden.» Und diese normal besteuert werden. Dass das gehe, habe vor einigen Jahren der Kanton Zug bewiesen: 2019 wurde der Steuerrabatt zunächst im Rahmen eines Sparpakets aufgehoben. Seit 2020 unterliegt die Zuger Kantonalbank derselben Steuerpflicht wie private Firmen.

«Politische Reformen sind bei den Kantonalbanken schwierig umzusetzen», so Schmid. Schon mit kleinen Schritten liesse sich aber einiges verbessern. Das ist laut Schmid notwendig. Denn: «Die Risiken gehen nicht weg, die Vergangenheit hat gezeigt, dass Kantonalbanken nicht immer eine Goldgrube für ihre Kantone sind.» Wenn es zu einer Krise komme, dann könne das für die Steuerzahler teuer werden.

Dass eine Kantonalbank in Schieflage gerät und saniert werden muss, kam schon mehrmals vor. So etwa in Bern (1993), Genf (2000), der Waadt (2001/02) und Glarus (2008). Die Kantonalbanken von Solothurn (1995) und Appenzell Ausserrhoden (1996) konnten auch von den Kantonen nicht gerettet werden.

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