Zahlen zum AutobahnausbauFür Strassen braucht es deutlich mehr Geld – doch die Benzin-Einnahmen sinken
Neuste Zahlen zeigen, dass die Finanzierungslücke beim Strassenbau in den kommenden Jahren grösser wird. Der Druck wächst, auch E-Autos zu besteuern.
- Die Schweiz plant, über 5 Milliarden Franken in den Autobahnausbau zu investieren.
- Unterhaltskosten steigen, weil das Nationalstrassennetz in den letzten Jahren gewachsen ist.
- Sinkende Einnahmen aus der Mineralölsteuer gefährden die Finanzierung des Autobahnausbaus.
- Elektroautos sollen künftig besteuert werden, um sinkende Einnahmen zu kompensieren.
Über 5 Milliarden Franken will der Bund in den Ausbau der Autobahnen investieren. Doch die Vorlage, über die am 24. November abgestimmt wird, ist umstritten. Besonders die Effizienz der Investition wird von den Gegnern angezweifelt. Der Bund rechnet selbst damit, dass die Wirkung des Ausbaus auf einzelnen Strecken schon bis 2040 verpuffen würde – womit die Autos dann wieder im Stau stehen würden, wie der «Blick» berichtet hat.
Gleichzeitig zeigt sich nun, dass auch die Kosten steigen dürften. Das Bundesamt für Strassen (Astra) hat kürzlich den Netzzustandsbericht 2023 veröffentlicht. Aus diesem geht hervor, dass die Kosten für den Unterhalt des Nationalstrassennetzes im langjährigen Mittel bereits deutlich zugenommen haben. 2023 betrugen die Ausgaben 1,226 Milliarden Franken – ein Plus von 16 Prozent. Noch eindrücklicher ist das Wachstum der Unterhaltskosten im Vergleich zu 2015: Damals kostete der Unterhalt den Bund noch 804 Millionen.
Die Unterhaltskosten steigen nicht nur, weil mehr Strassen, Brücken und Tunnel unterhalten werden müssen. Auch die Kosten, die für den Unterhalt eines Autobahnkilometers anfallen, sind gestiegen: von 390’000 Franken auf 531’000 Franken innert sieben Jahren. Dies geht aus dem Astra-Bericht hervor.
Mehr Autos und überalterte Strassen
Die Verantwortlichen im Astra rechnen in Zukunft mit 1,17 Milliarden Franken pro Jahr für den Unterhalt. Zudem könnten verschiedene Faktoren die Kosten steigen lassen: Die Zahl der Autos nimmt zu, was die Strassen stärker belastet. Und Schäden durch den Klimawandel nehmen zu. Gleichzeitig sind Bauwerke überaltert. Dadurch könne der Unterhaltsbedarf steigen.
Der Geograf Selim Egloff kümmert sich beim Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) um Verkehrspolitik. Der VCS leitet die Referendumskampagne gegen den Autobahnausbau. Egloff sagt, besonders der Unterhalt für Tunnel und Brücken sei teuer und lasse die Unterhaltskosten überdurchschnittlich anwachsen. «Das ist mit Blick auf die kommende Abstimmung besonders relevant, da drei der sechs Ausbauprojekte neue Autobahntunnel sind.» Der Mittelbedarf für den Unterhalt werde deshalb in den kommenden Jahren überdurchschnittlich steigen.
Laut Astra stiegen die Kosten beim Unterhalt auch, weil das Nationalstrassennetz um 400 Kilometer zugenommen hat. Mehrere Strecken hat der Bund in den vergangenen Jahren von den Kantonen übernommen. Ausserdem seien die Sicherheitsnormen strenger geworden, was besonders bei Tunneln zu einem Kostenanstieg geführt habe.
Der Druck wächst, E-Autos zu besteuern
Die Mittel für Ausbau und Unterhalt der Autobahnen stammen aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Der wird vor allem aus Einnahmen der Mineralölsteuer gespeist. Aktuelle Zahlen des Astra zeigen, dass diese sinken und nicht mehr ausreichen, um Ausbau und Unterhalt zu bezahlen: 2023 wurde erstmals mehr Geld aus dem NAF entnommen, als eingezahlt wurde – 158 Millionen betrug die Differenz.
Gemäss Voranschlag 2024 werden im laufenden Jahr voraussichtlich 707 Millionen mehr ausgegeben, als in den NAF fliessen. Neben den steigenden Unterhaltskosten schlugen vor allem Kapazitätserweiterungen von Strassen zu Buche. Ende 2023 betrugen die Reserven im NAF noch 3,67 Milliarden Franken.
Bundesrat Albert Rösti legte am Donnerstag seine Argumente für den Ausbau der Autobahnen dar. «Diese werden an neuralgischen Orten gezielt ausgebaut», so Rösti. Er betonte dabei, dass die Nutzer «diesen Ausbau zu 100 Prozent selbst finanzieren». Mit dem punktuellen Ausbau des Nationalstrassennetzes sorge man langfristig für unterhaltsfähige Strassen, heisst es auch beim Astra auf Anfrage. «Ohne die gezielten Beseitigungen der Engpässe würde zum Beispiel bei Unterhalts- oder Sanierungsarbeiten im Fäsenstaub- oder im Rosenbergtunnel oder auf der heutigen Osttangente Basel ein Grossteil des Verkehrs auf dem nachgelagerten Netz verkehren», hält eine Astra-Sprecherin fest. Dadurch würde lokal ein Verkehrskollaps drohen.
Für Mitte-Nationalrat Philipp Matthias Bregy, der sich im Ja-Komitee für den Autobahnausbau einsetzt, ist es logisch, dass die Kosten für Unterhalt und Bau der Nationalstrassen in Zukunft aufgrund der Teuerung weiter steigen werden. «Wichtig ist, dass die dafür nötigen Mittel weiter bereitstehen», sagt er – und fügt hinzu: «In Zukunft müssen auch Elektroautos eine Abgabe leisten, um die sinkenden Einnahmen bei der Mineralölsteuer zu kompensieren.» Schliesslich würden auch Elektroautos die Autobahnen nutzen.
Eine solche Ersatzabgabe soll bis spätestens 2030 eingeführt sein und laut Plänen des Bundes die gefahrenen Kilometer besteuern, unabhängig vom Antrieb. Allerdings muss dafür die Verfassung geändert werden. Dies wiederum heisst, dass die Bevölkerung über die neue Steuer entscheiden muss – und noch unsicher ist, ob die zusätzlichen Einnahmen tatsächlich fliessen werden.
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