Wieso unternimmt der Bundesrat nichts? Das fragen sich viele Schweizerinnen und Schweizer. Bislang ist er passiv geblieben, obwohl die Pandemie einen neuen Höhepunkt erreicht hat und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Donnerstag über 19’000 Neuinfektionen gemeldet hat – der dritte Rekord innerhalb von drei Tagen. Das hat nun anscheinend auch die Landesregierung aufgeschreckt. An Silvester um 13 Uhr führt sie eine Telefonkonferenz mit einem «Informationsaustausch zur aktuellen Lage» durch, wie Sprecher André Simonazzi mitteilte.

Alarmieren muss den Bundesrat nicht nur die hohe Inzidenz. Mittlerweile ist auch die Zahl der Covid-Patientinnen und -Patienten auf den Intensivstationen (IPS) über den vom Bund definierten Richtwert gestiegen: Derzeit müssen über 300 Erkrankte intensivmedizinisch behandelt werden.

Die vier Richtwerte stellen keinen Automatismus dar, sondern dienen als Grundlage für allfällige weitere Verschärfungen. Aber der Bundesrat hat immer wieder betont, dass die Auslastung der Spitäler und insbesondere auf den IPS nun die Hauptkriterien seien, an denen sich seine Politik orientiere. Bundespräsident Guy Parmelin und Gesundheitsminister Alain Berset haben mehrfach gesagt, dass es nicht zu einer harten Triage kommen dürfe.

Dennoch dürften sie an ihrer Telefonkonferenz an Silvester noch keine zusätzlichen Einschnitte beschliessen. Berset hatte zwar am Mittwoch via Twitter mitgeteilt: «Der Bundesrat kann rasch entscheiden, wenn genauere Daten zur Gefährlichkeit von Omikron vorliegen.» Weiter schrieb der Gesundheitsminister: «Das nächste Paket mit Massnahmen – auch mit Schliessungen – ist bereit.»

Allerdings bräuchte es für Verschärfungen ein Mitberichtsverfahren zwischen den Departementen, das dem Vernehmen nach noch nicht stattgefunden hat. Derzeit sieht es also eher danach aus, dass Bersets «nächstes Paket» frühestens nächste Woche kommt.

Der Bundesrat könnte Discos, Bars, Hallenbäder und Fitnesscenter schliessen – ohne die Kantone zu konsultieren.

Die enthaltenen Massnahmen könnte das Siebnergremium allerdings in Kraft setzen, ohne dass es die Kantone dazu befragen muss. Denn dies hat es bereits getan: In der Konsultation Mitte Dezember hatte der Bund zwei Varianten vorgeschlagen. Die einschneidendere sah beispielsweise auch Restaurantschliessungen vor.

Die Kantone lehnten dies grossmehrheitlich ab. Sie bevorzugten die weniger weitgehende Variante. Seither dürfen beispielsweise nur noch Genesene und Geimpfte Gaststätten und viele andere öffentliche Orte betreten. Zentrale Teile der Mitte Dezember noch abgelehnten schärferen Variante sind nun aber wieder aktuell. Bei einer Einführung im neuen Jahr könnte sich der Bundesrat auf den Standpunkt stellen, dass sich die Lage in den Spitälern deutlich verschärft hat und mit der Dominanz der Omikron-Variante noch ungewisser geworden ist.

Mit derselben Argumentation könnte die Landesregierung auch Discos, Bars, Hallenbäder und allenfalls Fitnesscenter schliessen. Auch dazu fand die obligatorische Konsultation bereits vor über zwei Wochen statt. Auch möglich wäre zudem, dass schweizweit alle Aktivitäten in Laienkultur und -sport Erwachsener verboten werden, bei denen keine Masken getragen werden können. Nicht vorgesehen ist hingegen, professionelle Kultur- oder Sportveranstaltungen zu untersagen. Kantone können allerdings Massenveranstaltungen selber verbieten und haben das zum Teil bereits getan.

Für weiter gehende landesweite Beschränkungen und Schliessungen – zum Beispiel im Detailhandel – müsste der Bundesrat jedoch nochmals die Kantone konsultieren. Zwar umriss er Mitte Dezember bereits eine «letzte Eskalationsstufe». Aber die Regierungsmehrheit wollte im Gegensatz zu Alain Berset sich noch keine Lizenz für einen fast umfassenden Lockdown geben lassen.

Sollte sich nun aber die Lage dramatisch zuspitzen, könnte der Bundesrat eine entsprechende Vernehmlassung auch in zwei Tagen durchführen, wie er das bereits mehrfach getan hat.

Aktuell sind 1777 Covid-Patienten in Spitalpflege, davon 325 auf der IPS. Und diese Zahlen dürften weiter steigen. Denn das Gesundheitswesen bekommt eine Zunahme der Fallzahlen immer erst mit Verzögerung zu spüren. In vielen Spitälern ist die Lage bereits angespannt, das Personal am Limit, Operationen werden verschoben.

Die Auslastung auf den IPS liegt schweizweit bei 78,6 Prozent. Tendenz steigend. Der Anteil freier Betten hat in den letzten Wochen abgenommen, derjenige von Covid-Patienten zugenommen.

Covid-Erkrankte belegen aktuell knapp 37 Prozent der verfügbaren Betten, machen aber fast die Hälfte der Behandelten aus, nämlich 47 Prozent. Normalerweise bleiben Patienten zwei bis vier Tage auf der IPS, etwa nach einer schweren Operation. Bei Covid sind es zwei bis drei Wochen. Für die Betreuung braucht es also mehr Personal.

Und bei diesem herrscht bekanntlich seit Monaten Mangel. Deshalb würde es auch nichts bringen, wenn mehr Intensivbetten zur Verfügung stehen würden. Mehr Patienten behandelt werden könnten deswegen nicht, weil schlicht das Personal dafür fehlt.

In der Telefonkonferenz der Schweizer Regierung am letzten Tag des Jahres wird es auch um solche Zahlen gehen. Der Bundesrat wird danach schriftlich informieren.

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