Runder Tisch zur StromversorgungAuch Pfister zeigt der SVP die kalte Schulter
Der Mitte-Präsident schlägt eine Einladung der SVP zu einem runden Tisch aus. Nach FDP-Chef Thierry Burkart ist es die zweite gewichtige Absage.
Braucht die Schweiz neue Kernkraftwerke? Es sind mehr als nur Gespräche um die künftige Stromversorgung, welche die SVP führen will. Es geht um nichts weniger als die Frage, wer in der Energiepolitik in Zukunft den Takt angibt. Für die SVP ist klar: Simonetta Sommaruga taugt dazu nicht. Die Energieministerin sei planlos, die Energiestrategie 2050 sei gescheitert, urteilt die Partei. Und versucht, das Kommando an sich zu reissen – mit einem runden Tisch zur Versorgungssicherheit. Auf der Gästeliste stehen neben der Wirtschaft die FDP und Die Mitte, nicht aber Sommarugas Partei, die SP, ebenso wenig Grüne und GLP.
Nur, die Offensive der SVP droht ins Leere zu laufen. Nachdem letzte Woche bereits FDP-Chef Thierry Burkart eine Absage erteilt hat, tut dies nun auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Der Kreis der Eingeladenen umfasse nicht alle wichtigen Parteien und Gruppierungen, schreibt Pfister in einem Brief, der dieser Redaktion vorliegt und vom 14. Februar datiert. «Damit ist der Tisch nicht rund», mache also keinen Sinn. Die Verantwortung für die Versorgungssicherheit verortet Pfister beim Bundesrat. Diesem obliege es, Massnahmen vorzuschlagen und diese dem Parlament zu unterbreiten. Für die Parteien sei der institutionell richtige runde Tisch das Parlament.
Und noch etwas geht aus dem Schreiben hervor: Die Mitte ist bereit, mit all jenen Parteien zusammenzuarbeiten, welche die Energiestrategie wie 2017 vom Volk gutgeheissen umsetzen möchten, also den Ausbau der erneuerbaren Energien, den schrittweisen Ausstieg aus der Kernkraft sowie optional den Bau von Gaskraftwerken. Nun aber trommelt die SVP – seit Monaten zunehmend lauter – dafür, das Neubauverbot für Kernkraftwerke aufzuheben. Pfister will da nicht mitmachen. Einen Volksentscheid zu korrigieren, «geht nicht, ohne dass das Volk dazu sein Einverständnis gibt», schreibt Pfister und macht klar, die SVP könne ja eine Volksinitiative lancieren. Zwar sind seit letztem November entsprechende Pläne für ein Volksbegehren mit dem Titel «Stopp dem Blackout» bekannt. Treibende Kraft dahinter ist aber der Energie-Club Schweiz, nicht die SVP.
Wie die SVP darauf reagiert, ist unklar. Auf eine entsprechende Anfrage hat die Partei nicht geantwortet.
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