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Milei sorgt für Eklat
Spanien zieht Botschafterin aus Buenos Aires ab

Argentina's president Javier Milei delivers a speech on stage during the Spanish far-right wing party Vox's rally "Europa Viva 24" in Madrid on May 19, 2024. Argentina's president Javier Milei is scheduled to take part in the gathering of Spanish far-right party Vox alongside other hard-right leaders such as France's Marine Le Pen. (Photo by OSCAR DEL POZO / AFP)
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Nach dem diplomatischen Eklat beim Besuch des argentinischen Präsidenten Javier Milei am Wochenende in Madrid hat die linke Regierung Spaniens ihre Botschafterin in Buenos Aires abgezogen. «Die Situation hat sich nicht geändert, und ich kündige daher an, dass wir unsere Botschafterin in Buenos Aires abziehen. Die Botschafterin bleibt definitiv in Madrid», sagte Aussenminister José Manuel Albares am Dienstag vor Journalisten.

Auf einer Wahlkampfveranstaltung der spanischen Rechtspopulisten (Vox) zur Europawahl hatte der ultraliberale Milei am Sonntag in Madrid den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez scharf attackiert und die Frau des Sozialisten, Begoña Gómez, als «korrupt» bezeichnet. Sánchez rief daraufhin die Botschafterin zunächst zu Konsultationen nach Madrid zurück und forderte vom argentinischen Präsident eine «öffentliche Entschuldigung».

Statt sich zu entschuldigen, legt Milei nach

Milei lehnte aber nicht nur jede Entschuldigung ab. Er setzte vielmehr seine Verbalattacken fort. «Die Sozialisten sind zu allem fähig. Das ist diplomatischer Unsinn», sagte er am Dienstag im Interview der Zeitung «La Nación». Milei will seinen Botschafter aber nicht zurückbeordern. «Wenn Pedro Sánchez einen riesigen Fehler macht, werde ich nicht so blöd sein, den gleichen Fehler zu begehen. Man muss Herrn Sánchez mal erklären, dass er nicht der Staat ist, dass er nicht Spanien ist und sei Frau noch viel weniger.»

Spanien wirft dem südamerikanischen Politiker, der sich als «Anarchokapitalist» bezeichnet, unter anderem «Einmischung in die inneren Angelegenheiten» und ein «Frontalangriff auf unsere Demokratie, auf unsere Institutionen und auf Spanien» vor. Sánchez wies zudem auf die Gefahr hin, «die diese rechtsextreme Internationale für Gesellschaften wie die unsere darstellt, in denen die Demokratie auf den Säulen des wirtschaftlichen Fortschritts, der sozialen Gerechtigkeit und des Zusammenlebens beruht.» Respekt sei unverzichtbar.

In Madrid war Milei wie ein Rockstar gefeiert worden. Die mehr als 10’000 Teilnehmer des Treffens begeisterte er mit Aussagen wie Sozialismus führe «zu Sklaverei oder Tod» oder soziale Gerechtigkeit sei «immer ungerecht». Mit von der Partie waren zahlreiche hochrangige Politiker auch aus dem Ausland, darunter die Französin Marine Le Pen, der Portugiese André Ventura und auch der israelische Minister für soziale Gleichheit, Amichai Chikli. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schaltete sich per Video zu und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán schickte eine Botschaft.

Sánchez: Milei «nicht auf der Höhe» seines Amtes

Sánchez erklärte am Montag bei einer Veranstaltung vor spanischen Unternehmern, zwischen Regierungen sei «Respekt unverzichtbar». Deshalb sei vom argentinischen Präsidenten eine öffentliche Klarstellung verlangt worden. Leider werde Argentinien derzeit von einem Präsidenten geführt, der «nicht auf der Höhe» seines Amtes sei. 

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Sánchez schrieb im Onlinedienst X, die internationale Ultrarechte treffe sich in Madrid, «weil Spanien für alles steht, was sie hassen: Feminismus, soziale Gerechtigkeit, Arbeitswürde». Hunderte Menschen protestierten im Zentrum von Madrid gegen das Treffen der Ultrarechten, viele hielten Schilder mit der Aufschrift «Kein Faschismus».

Sánchez betonte, dass ihm klar sei, dass Milei nicht im Namen des argentinischen Volkes gesprochen habe. Spanien ist der zweitgrösste Investor in dem südamerikanischen Land, beide Länder sind traditionell eng verbunden.

Bei seinem dreitägigen Besuch in Spanien traf der Staatschef, der erst seit Dezember im Amt ist, weder mit Regierungschef Sánchez noch mit dem spanischen König zusammen. Am Montag schrieb er zu seiner Rückkehr nach Argentinien im Onlinedienst X: «Der Löwe ist zurückgekehrt, auf einer Welle sozialistischer Tränen surfend.»

Milei hat im überschuldeten und von Wirtschaftsproblemen geplagten Argentinien seit seinem Amtsantritt einen rigiden Sparkurs umgesetzt, der die Kaufkraft vieler Argentinier stark beschnitten und dadurch zu massiven Protesten geführt hat. In Madrid wurde sein Modell dennoch von der rechtsextremen Vox als Vorbild für Europa gelobt.

AFP/DPA/aeg