Samuel Alito vom Obersten US-Gerichtshof ist für seine konservativen Ansichten bekannt. Er wurde 2006 in den Supreme Court berufen – noch unter dem republikanischen US-Präsidenten George W. Bush. Wie weit rechts seine Ansichten tatsächlich stehen, darüber wird derzeit in den USA spekuliert.

Auslöser der Spekulationen sind gleich zwei Flaggen, die Alito vor seinen Häusern gehisst hat – oder gehisst haben soll. Der erste Fall wurde vergangene Woche publik.

1. Flagge: US-Fahne kopfüber

Vor dem Haus des erzkonservativen Richters in Alexandria (Bundesstaat Virginia) hat nach der Niederlage von Donald Trump bei der Wahl 2020 eine auf dem Kopf stehende US-Flagge gehangen. Das Symbol wird von Trumps Anhängern verwendet, um den Wahlsieg von Präsident Joe Biden infrage zu stellen. Die Flagge sei 2021 gehisst worden, hiess es unter Berufung auf Aussagen und Fotos von Nachbarn.

In einer E-Mail an die «New York Times» schrieb Alito, er sei nicht am Hissen der Flagge beteiligt gewesen. Seine Frau habe das Symbol als Reaktion auf «anstössige und persönlich beleidigende Sprache» auf Schildern in einem Nachbargarten angebracht. Nach Informationen der Zeitung gab es tatsächlich einen Streit zwischen der Frau des Richters und einer Nachbarsfamilie, die ein Anti-Trump-Schild auf ihrem Rasen aufgestellt hatte.

2. Fall: «Appeal to Heaven»-Flagge

Jetzt hat die «New York Times» einen zweiten Fall publik gemacht. Diesmal geht es um das Ferienhaus Alitos im US-Bundesstaat New Jersey. Dort hat von Juli bis September 2023 – also zweieinhalb Jahre nach dem Sturm auf das US-Kapitol – die sogenannte «Appeal to Heaven»-Flagge gehangen.

Die «Appeal to Heaven»-Flagge wurde erstmals in den Unabhängigkeitskriegen der USA verwendet und war lange Zeit weitgehend unpolitisch. Dies hat sich vor rund zehn Jahren geändert, als die Flagge bei Demonstrationen von Trump-Anhängern und im rechtsextremen Milieu auftauchte, wie die «New York Times» schreibt. Grundaussage der «Pine Tree»-Flagge, wie sie auch genannt wird: Es gibt keine Gerichtsbarkeit ausser der Waffe.

Mit dem Vormarsch der Pro-Trump-Kräfte in der republikanischen Partei hielt die Flagge dann auch Einzug ins Parlament. Prominentestes Beispiel ist der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Mike Johnson. Er hat die Flagge vor seinem Büro neben der US-Flagge aufgestellt.

Richter Alito wollte sich gegenüber der «New York Times» nicht zu den neuen Anschuldigungen äussern. Experten sehen in den Fällen einen Verstoss gegen die Ethikregeln für Richter. Der Fall könne Zweifel an Alitos Unparteilichkeit säen.

Trump vor dem Supreme Court

Der Supreme Court ist unter Trump wegen mehrerer Nachbesetzungen nach rechts gerückt. Das Oberste Gericht verhandelt derzeit die Frage, ob Trump vor einer Strafverfolgung für Handlungen im Amt geschützt sein soll. Der Republikaner ist in der US-Hauptstadt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt.

Trump weigert sich bis heute, seine Wahlniederlage einzugestehen. Stattdessen behauptet er, er sei durch massiven Betrug um einen Sieg gebracht worden. Am 6. Januar 2021 stürmten seine Anhänger den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington, wo zu dem Zeitpunkt Bidens Wahlsieg formal bestätigt werden sollte. Auch bei den Krawallen waren die umgedrehte Flagge und die «Appeal to Heaven»-Flagge zu sehen.

DPA/aeg

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