Symbol von Trump-FansUS-Flagge hing bei Supreme-Court-Richter kopfüber
Vor Samuel Alitos Haus war Recherchen zufolge eine umgedrehte US-Flagge gehisst, unter Trump-Anhängern das Symbol für angeblichen Wahlbetrug. Der Richter streitet die Verantwortung ab.
Nach den US-Wahlen im Jahr 2020 bezichtigten Trump-Anhänger den frisch gewählten Präsidenten Joe Biden fälschlicherweise des Wahlbetruges. Einige von ihnen signalisierten ihren Protest mit einer kopfüberstehenden US-Flagge. Möglicherweise auch ein hoher Beamter: Die «New York Times» (NYT) berichtet, dass vor dem Haus von Samuel Alito Anfang 2021 eine umgedrehte Flagge zu sehen war.
Alito ist Richter am Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der USA. Dasselbe Gericht beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob Trump im Zusammenhang mit der Kapitolerstürmung Immunität geniesst. Die mögliche Befangenheit eines Richters ist daher brisant.
In ihrer Recherche bezieht sich die NYT auf Interviews in Alitos Nachbarschaft im Bundesstaat Virginia. Zudem zeigen Fotos die verkehrte Flagge vor dem Haus des konservativen Richters.
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Die NYT sprach ausserdem mit Angestellten des höchsten Gerichts. Diese hätten von der umgedrehten Flagge vor Alitos Haus gewusst. Warum der Fall erst drei Jahre später publik wurde, ist unklar.
Richter schiebt Verantwortung auf seine Frau
Samuel Alito streitet jegliche Verantwortung ab. «Ich hatte mit dem Hissen der Flagge absolut nichts zu tun», sagte er in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der Times. Die Flagge sei kurz von Alitos Frau so aufgehängt worden, als Antwort auf provozierende und fragwürdige Schilder in den Nachbargärten.
In Gesprächen mit Nachbarn kam heraus, dass Martha-Ann Alito mit ihren Nachbarn in Streit wegen eines Anti-Trump-Schildes geraten war. Die US-Flagge kann verkehrt herum aufgehängt im militärischen Zusammenhang auch als Notfallsignal verstanden werden. Der Kontext legt hier aber eher einen politischen Zusammenhang nahe.
Für Rechtsexperten ist der Vorfall laut der NYT ein Verstoss gegen die Ethikregeln. Der blosse Anschein einer politischen Meinung sei demnach ein Problem. «Man sollte immer darauf achten, dass der Anschein der Unparteilichkeit gewahrt bleibt», sagte der ehemalige Bundesrichter Jeremy Fogel gegenüber der Zeitung. «Die beste Praxis wäre, dafür zu sorgen, dass so etwas nicht vor dem eigenen Haus steht.»
Bei der Autorin des Artikels handelt es sich um die Pulitzerpreis-Gewinnerin Jodi Kantor. Sie war beteiligt an den Enthüllungen zu Harvey Weinsteins Übergriffen, die die weltweite #MeToo-Debatte auslöste.
Im Trump-Prozess sieht es aktuell danach aus, als würde das Oberste Gericht dem Ex-Präsidenten höchstens teilweise Immunität gewähren. Doch der Prozess wird sich verzögern. Ein Beginn der Strafverhandlung vor dem Wahltermin vom 5. November gilt als unwahrscheinlich.
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