Der frühere US-Präsident Trump muss sich im US-Bundesstaat Georgia in einem weiteren Strafverfahren verantworten. Dabei sind in Atlanta am Montag die bisher strengsten Kautionsregeln für ihn vereinbart worden. Trump spricht erneut von einer «Hexenjagd» seiner politischen Gegner. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum jüngsten Fall.

Was hat Trump in Georgia zu verantworten?

Trump muss sich in dem Bundesstaat in einer umfangreichen Anklage im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug bei der Präsidentenwahl 2020 verantworten. Das zuständige Gericht im US-Bundesstaat Georgia hat dabei eine Kaution in Höhe von 200’000 US-Dollar (rund 175’000 Schweizer Franken) festgesetzt.

In seinen aktuell laufenden Strafverfahren ist es das erste Mal, dass eine solche Geld-Auflage bekannt wurde. Den von Richter Scott McAfee formulierten Bedingungen stimmten Staatsanwältin Fani Willis sowie Trumps Verteidiger dem Dokument zufolge zu.

Das Gericht veröffentlichte auch die Kaution von Trumps mitangeklagtem früheren Anwalt John Eastman in Höhe von 100’000 Dollar. Er gilt als einer der Hauptorganisatoren der vielfältigen Bestrebungen, das Wahlergebnis in Georgia zu Trumps Gunsten zu drehen.

Die Staatsanwältin hatte eine Anklageverlesung in der Woche vom 5. September und einen Prozessbeginn im März vorgeschlagen, es ist aber sehr gut möglich, dass sich dieser Termin noch verzögert.

Wird Trump im Gefängnis erscheinen?

Trump beabsichtige, am Donnerstag im Bezirksgefängnis in Atlanta zu erscheinen, berichtete der Fernsehsender CNN unter Berufung auf zwei anonyme Quellen aus dem Umfeld des früheren Präsidenten am Montag (Ortszeit).

Trump bestätigte auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social selbst, dass er am Donnerstag nach Atlanta reist. Er werde dort verhaftet werden, schrieb er. «Kann man es glauben?» Wie schon zuvor bezeichnete der 77-Jährige die Strafverfolgung gegen ihn als «Hexenjagd», an der sich die «radikal linke» Staatsanwältin in enger Absprache mit dem Justizministerium seines Amtsnachfolgers Joe Biden beteilige. «Es geht um WAHLEINMISCHUNG!», schloss Trump sein Posting ab.

Staatsanwältin Willis hatte bei der Vorstellung ihrer Anklage gefordert, dass Trump und die anderen Beschuldigten sich bis Freitagmittag (Ortszeit) bei den Behörden in einem Gefängnis in Atlanta melden müssen. US-Medien berichteten bereits von verstärkten Sicherheitsvorkehrungen rund um das Bezirksgefängnis in Atlanta.

Wird Trump verhaftet?

Bei einem solchen Termin werden üblicherweise etwa die Personalien der Betroffenen aufgenommen und Polizeifotos gemacht. Es kann sich dabei formal um eine Festnahme handeln. Bei den bisherigen Anklagen gegen Trump wurde dieses Prozedere in den zuständigen Gerichten kurz vor der Anklageverlesung durchgeführt. Auf Polizeifotos wurde damals zum Beispiel verzichtet. Gegen Hinterlegung der festgesetzten Kaution kann Trump dann anschliessend auf freiem Fuss bleiben.

Was hat Trump mit dem Gericht ausgehandelt?

Aus den am Montag veröffentlichten Unterlagen des Gerichts in Atlanta geht auch hervor, dass sich Trump zu Einzelheiten des Falls – ausser über Anwälte – nicht mit den 18 Mitangeklagten austauschen darf. Verboten sind ihm auch Einschüchterungen möglicher Zeugen und Behinderungen der juristischen Arbeit. In der Vergangenheit hatte es Kritik daran gegeben, dass Trump nach den anderen Anklagen auf Truth Social geschrieben hatte: «Wenn ihr hinter mir her seid, dann bin ich hinter euch her!»

Wird der Prozess übertragen?

Bisher gab es rund um Trumps Gerichtsauftritte nur eine Handvoll Fotos. Videokameras waren in den Gerichtssälen nicht erlaubt. Das Polit-Portal Axios mutmasst nun, dass der Prozess in Georgia die einzige Möglichkeit sein könnte, einen der Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten live im Fernsehen zu verfolgen. Denn wenn Trump im Rahmen der Ermittlungen zur Wahleinmischung auf Landesebene angeklagt würde, könnte die Öffentlichkeit die Beweisführungen gegen ihn hören und sehen.

Das Gesetz von Georgia verlangt, dass Kameras während Gerichtsverfahren mit Genehmigung eines Richters erlaubt sind, weil sie als wichtiger Aspekt der Transparenz gelten. Laut Atlanta News First bräuchte ein Richter einen zwingenden Grund – etwa ein jugendliches Opfer oder einen Zeugen –, um sie auszuschliessen. Beides wird wahrscheinlich nicht zutreffen.

Wie viele Verfahren hat Trump nunmehr am Hals?

Der einstige Immobilienmogul Trump hat einen vollen Gerichtsterminkalender. Er ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich wegen mutmasslicher Straftaten vor Gericht verantworten muss. Insgesamt laufen vier Strafverfahren gegen ihn – neben dem in Georgia noch weitere in Washington, New York und Miami. In New York legt die Staatsanwaltschaft Trump die Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last, in Miami geht es um die Aufbewahrung geheimer Regierungsunterlagen. In der US-Hauptstadt Washington ist der Republikaner auf Bundesebene wegen seiner Versuche angeklagt worden, das Ergebnis der Präsidentenwahl zu kippen. ​​​​​​

Trump hat seine Niederlage bei der Wahl 2020 bis heute nicht eingestanden und verbreitet die Lüge, Wahlbetrug habe ihn damals um den Sieg gegen den Demokraten Joe Biden gebracht. Mangels Beweisen wurden Dutzende Klagen seines Lagers nach der Wahl von Gerichten im ganzen Land abgeschmettert, auch vom obersten US-Gericht.

Trump versucht den Beginn der Prozesse so weit wie möglich zu verzögern – auch mit Blick auf den Wahlkampf für die nächste Abstimmung: Er will nach der Präsidentenwahl 2024 für die Republikaner noch einmal ins Weisse Haus.​ Es gibt in den USA keine Regelung, wonach ihm eine Verurteilung verbietet, anzutreten oder im Fall eines Sieges als Präsident zu amtieren.

SDA/nag

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