Der frühere US-Präsident Donald Trump hat in der Dokumentenaffäre die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen und in allen Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiert. «Wir plädieren sicherlich auf nicht schuldig, Euer Ehren», sagte Trumps Anwalt Todd Blanche am Dienstag bei einer ersten Anhörung vor einem Bundesgericht in Miami im Bundesstaat Florida, wie ein AFP-Reporter vor Ort berichtete. Der Angeklagte selbst äusserte sich bei dem Gerichtstermin nicht und verfolgte die Anhörung mit finsterer Miene und teilweise mit verschränkten Armen.

Trump war vergangene Woche in der Affäre um in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago gehortete Geheimdokumente in 37 Punkten angeklagt worden. Ihm wird unter anderem das illegale Aufbewahren von Geheimakten sowie eine Verschwörung zur Justizbehinderung zur Last gelegt. Am Dienstag musste der republikanische Präsidentschaftsbewerber erstmals in dem Fall vor Gericht erscheinen.

Der 76-Jährige, der am Mittwoch 77 Jahre alt wird, wurde am Mittag (Ortszeit) in einer Wagenkolonne von seinem Doral-Golfclub in Miami zu dem Gerichtsgebäude in der Innenstadt gefahren. Dort stand zunächst eine erkennungsdienstliche Behandlung an, bevor Trump vor einem Richter erschien. «Einer der traurigsten Tage in der Geschichte unseres Landes», schrieb Trump während der Fahrt zu dem Gerichtsgebäude auf seiner Online-Plattform Truth Social. «Wir sind ein Land im Niedergang.»

Die Sitzung fand hinter verschlossenen Türen statt, Kameras und andere elektronische Geräte waren nicht zugelassen. Der aktuelle republikanische Präsidentschaftsbewerber musste für die Vorstellung der Vorwürfe gegen ihn persönlich vor dem Gericht im Bundesstaat Florida erscheinen.

Noch eine Feier im Restaurant

Trump darf wegen der Anklage gegen ihn nicht direkt mit Zeugen oder Zeuginnen über den Fall sprechen. Der Richter wies die Staatsanwaltschaft an, eine Liste potenzieller Zeugen zu erstellen, mit denen Trump nicht über den Fall kommunizieren dürfe, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur aus dem Gericht  berichtete. Auf dieser Liste müsse auch Trumps Assistent Walt Nauta stehen, so das Gericht. Er ist in dem Fall ebenfalls angeklagt. Die Vorwürfe dürfe Trump mit Nauta und den Zeugen auf der Liste nur über einen Anwalt diskutieren.

Nach dem Gerichtstermin machte Trump in einem Restaurant Halt, wo er sich von seiner Anhängerschaft feiern liess. Mehrere Menschen machten am Dienstagnachmittag in dem Lokal «Versailles» im Stadtviertel Little Havanna in Miami Fotos mit Trump und klatschten. Der 76-jährige Trump winkte und rief «Essen für alle». Die Anwesenden sangen zudem mit Blick auf den 77. Geburtstag des New Yorkers «Happy Birthday». Der republikanische Ex-Präsident und Bewerber für die Präsidentschaftswahl 2024 meinte: «Ich denke, es läuft grossartig.» Zugleich sagte er, die USA seien «korrupt» und «im Niedergang».

Schliesslich verliess Trump die Metropole in Florida und flog in Richtung Norden. In seinem Golf Club in Bedminster im Bundesstaat New Jersey hielt er am Dienstagabend (02.15 Uhr MESZ) anschliessend eine Rede, wo er das Verfahren erneut als politisch motiviert bezeichnete.

Vor Hunderten von Anhängern präsentierte er sich angriffslustig. «Sie wollen mir meine Freiheit wegnehmen, denn ich werde niemals zulassen, dass sie euch eure Freiheit wegnehmen», sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) unter dem Jubel seiner Unterstützer in seinem Golfresort in Bedminster im Bundesstaat New Jersey.

«Sie wollen mich zum Schweigen bringen, weil ich niemals zulassen werde, dass sie euch zum Schweigen bringen.»

Trump verunglimpfte US-Präsident Joe Biden einmal mehr als «korrupt» und beschuldigte den demokratischen Amtsinhaber, dieser wolle ihn als politischen Konkurrenten aus dem Weg räumen und versuche, «gemeinsam mit einer Bande von Verbrechern und Marxisten» die amerikanische Demokratie zu zerstören.

Den Sonderermittler in der Affäre um Trumps Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen, Jack Smith, beschimpfte der Republikaner erneut als «geistesgestört» und «Verbrecher». Trump sagte, er werde im Fall einer Wiederwahl seinerseits einen Sonderermittler ernennen, der gegen Biden und dessen «Verbrecherfamilie» vorgehen werde.

Trump sprach zudem vom «bösartigsten und abscheulichsten Machtmissbrauch in der Geschichte unseres Landes». 

Supporter und Gegner vor dem Gebäude

Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich am Nachmittag Dutzende Trump-Anhängerinnen und -Anhänger. Sie trugen Fahnen mit der Aufschrift «Trump 2024» und Trump-Schirmmützen. Der Demonstrant Lazaro Ezenar sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Anklage gegen Trump sei «illegal». «Ich kann nicht glauben, dass er da wieder durch muss», fügte der 48-Jährige mit Blick auf die Anklage gegen Trump im Frühjahr in New York wegen einer Schweigegeldaffäre hinzu.

Auch Trump-Gegnerinnen und -Gegner gingen in Miami auf die Strasse. So trug ein Demonstrant Gefängniskleidung und ein Plakat mit der Aufschrift «Sperrt ihn ein».

Die Polizei war mit einem Grossaufgebot im Einsatz, um mögliche Ausschreitungen zu verhindern, die Lage war zunächst aber ruhig. Miamis Polizeichef Manuel Morales hatte am Montag gesagt, die Behörden seien auf zwischen «5000 und 50’000» Demonstranten vorbereitet.

Der vom Justizministerium ernannte Sonderermittler Jack Smith wirft dem Ex-Präsidenten vor, zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 rechtswidrig Geheimdokumente aus dem Weissen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen und dort vor dem Zugriff der Behörden versteckt zu haben. Es geht um Geheimdokumente unter anderem zu US-Atomwaffen, zu Militärplänen der USA, zu militärischen Fähigkeiten und Aktivitäten anderer Länder sowie zur Atomfähigkeit eines anderen Landes.

Es droht eine lange Gefängnisstrafe

Es ist die erste Anklage durch die Bundesjustiz gegen einen früheren Präsidenten in der US-Geschichte. Wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 war Trump bereits Ende März von der New Yorker Justiz angeklagt worden. Er war damit der erste Ex-Präsident der US-Geschichte, gegen den eine Anklage erhoben wurde. Anfang April musste der Rechtspopulist zur Anklageverlesung vor einem Gericht der Millionenstadt erscheinen.

Rund zwei Monate später stand er nun in Miami wieder vor Gericht. In der Affäre um die in Mar-a-Lago gehorteten Geheimakten droht Trump bei einer Verurteilung eine lange Gefängnisstrafe.

Der Rechtspopulist ist derzeit klarer Favorit im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Er will bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 das Weisse Haus zurückerobern. Die Vorwürfe gegen sich in der Dokumentenaffäre bezeichnet er als politisch motiviert.

AFP/SDA/fal

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