Unterlagen zum F-35-KampfjetkaufAmherd dementiert geplante Aktenvernichtung
Der Bund beabsichtigt laut einem Radiobericht, Unterlagen zum Kampfjetkauf zu vernichten. Bundesrätin Viola Amherd bezeichnet den Vorwurf als «bösartig oder zumindest fantasievoll».
Der Bundesrat will den US-Tarnkappenjet F-35 kaufen: So hat er es Ende Juni entschieden. Das Nachsehen haben jene drei anderen Anbieter, die im Wettbewerb dem Angebot des US-Herstellers Lockheed Martin unterlegen sind: Boeing, Dassault und Airbus. Was im Einzelnen den Ausschlag zugunsten von Lockheed Martin gab, ist für die Öffentlichkeit nicht überprüfbar, da die eingereichten Offertunterlagen geheim sind. Zugriff haben ausserhalb der zuständigen Verwaltungseinheiten grundsätzlich nur die Aufsichtsbehörden, insbesondere die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des Parlaments.
Wie nun aber Radio SRF am Donnerstag berichtete, könnten auch die GPK bald keinen Zugriff mehr auf die Akten haben. Die Rüstungsbehörde Armasuisse habe nämlich unlängst die unterlegenen Anbieter um Erlaubnis gebeten, sofort alle Angebotsunterlagen an die Absender zurückschicken oder vernichten zu dürfen. Der Radiobericht beruft sich dabei auf verlässliche Quellen der unterlegenen Kampfjetanbieter.
Würden tatsächlich sämtliche Offertunterlagen der unterlegenen Konkurrenz vernichtet, stünden die Aufsichtsbehörden vor einem Problem: Sie könnten nicht mehr überprüfen, ob die Kampfjetevaluation korrekt durchgeführt worden ist.
Im Gespräch mit dieser Zeitung dementiert Verteidigungsministerin Viola Amherd (Die Mitte) und sagt: «Mir ist nicht klar, wie man überhaupt auf die Idee kommen kann, uns zu unterstellen, wir wollten Akten bereits jetzt vernichten.» Den Vorwurf bezeichnet Amherd als «bösartig oder zumindest fantasievoll».
Die Verteidigungsministerin bestätigt, dass der Umgang mit den eingereichten Offertunterlagen Thema der Abschlussgespräche zwischen der Armasuisse und den drei unterlegenen Anbietern gewesen sei. Die Unterlagen enthielten geschäftliche und teilweise auch militärische Geheimnisse. Klar sei deshalb, dass geregelt werden müsse, wie mit diesen Daten umzugehen sei. Amherd hofft, dass die GPK die Korrektheit des Evaluationsverfahrens ebenso überprüfen wie die Regelung zur Datenübergabe an die unterlegene Konkurrenz.
Finanzkontrolle schaltet sich ein
Ob eine parlamentarische Aufsichtskommission den Kampfjetkauf überhaupt untersuchen wird, ist derzeit noch offen. Mitte-Nationalrat Nicolo Paganini präsidiert die Geschäftsprüfungs-Subkommission, die sich mit dem Verteidigungsdepartement befasst. Paganini sagte gegenüber Radio SRF zur möglicherweise geplanten Datenvernichtungsaktion: «Wenn dem so wäre, dann wäre das meiner Meinung nach sehr problematisch, und ich könnte mir gut vorstellen, dass sich unsere Subkommission dieses Themas annimmt.»
Klar ist demgegenüber, dass die unabhängige Finanzkontrolle des Bundes (EFK) die Kampfjetbeschaffung untersucht. EFK-Direktor Michel Huissoud bestätigt auf Anfrage, dass dabei auch Risiken beim Kampfjetkauf untersucht würden. Der Untersuchungsbericht soll bis Ende Jahr vorliegen und anschliessend der Finanzdelegation des Parlaments übergeben werden. Für kommenden Frühling sei eine Veröffentlichung des Berichts vorgesehen.
Amherd verspricht im Gespräch mit dieser Zeitung: «Wir werden die Daten so lange aufbewahren, bis die Kommissionen ihre Arbeiten erledigt haben. Erst wenn alles erledigt und der Kaufvertrag unterzeichnet ist, werden wir die Daten mit den militärischen Geheimnissen an die Anbieter zurückgeben oder vernichten.»
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