Abstimmung zu AutobahnausbauAlbert Rösti: Wenn ein Bundesrat überschätzt wird
Die Autobahnabstimmung hat das Image des Verkehrsministers als politischer Supermann beschädigt. Dieses führte aber schon immer in die Irre.
«Er kannte bisher nur Siege», titelte die NZZ am Tag nach der Abstimmung. Und listete die Abstimmungserfolge von Albert Rösti auf: Ja zum Stromgesetz, Ja zum Klimagesetz, Nein zur Biodiversitätsinitiative. Erst mit dem ablehnenden Verdikt des Stimmvolks zum Autobahnausbau habe der «Senkrechtstarter» und «hervorragende Stratege» die für ihn ungewohnte Erfahrung des Verlierens machen müssen. Die Zeitung reproduziert damit ein Rösti-Bild, das die Politressorts der Medien quasi seit Amtsantritt des SVP-Bundesrats prägt. Ein Bild freilich, das es nicht erst seit diesem Sonntag zu hinterfragen gilt.
Zunächst einmal sind Abstimmungserfolge kein verlässlicher Gradmesser. Der frühere Verteidigungsminister Samuel Schmid ging aus den Armeeabstimmungen seiner Amtszeit siegreich hervor – trotzdem galt er als schwacher Bundesrat, weil ihm in seiner SVP jeder Rückhalt fehlte. Rösti ist gewiss besser vernetzt, doch ausgerechnet bei seinem bisher wichtigsten Geschäft wurde er von der Parteiführung gedemütigt: Sie setzte an der Basis eine Nein-Parole zum Stromgesetz durch. Den Erfolg an der Urne hat Rösti dem Support von Mitte-links zu verdanken.
Atomfrage wird entscheidend
Letzteres gilt ebenso für das Klimaschutzgesetz, das Rösti als Nationalrat noch bekämpft hatte. Die Abwehr der Biodiversitätsinitiative wiederum war kaum mehr als ein Pflichtsieg. Wahr ist indes, dass Rösti von der strukturellen Mehrheit der Rechtsbürgerlichen im Bundesrat entschlossenen Gebrauch macht. So brachte er erleichterte Wolfsabschüsse und tiefere SRG-Gebühren durch.
Wichtiger als jene Nebenschauplätze ist der von Rösti erwirkte bundesrätliche Grundsatzentscheid zugunsten der Atomenergie. Irgendwann wird dieses Dossier vielleicht darüber entscheiden, wie berechtigt die Elogen auf den «starken Mann in der Regierung» (Zitat «SonntagsBlick») tatsächlich sind. Bis zu einem allfälligen Spatenstich für ein neues AKW freilich ist es noch weit. Vorerst mahnt das Autobahnresultat ein wenig Nüchternheit an.
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