Ticker zum BundesratsrücktrittAlain Berset tritt zurück | Auffällig gelassener Auftritt | Skandale wischt er weg
Das ist ein ziemliches Politbeben: Bundespräsident Alain Berset kündigt seinen Rücktritt an, obwohl er erst noch sagte, er wolle bleiben. Wir berichteten live.
Das Wichtigste in Kürze
Schon länger wird in Bern darüber spekuliert, dass Bundesrat Berset bald zurücktreten könnte. Heute kündigte Berset seinen Abgang per Ende Jahr an.
Seit Auftritt vor den Medien war auffällig gelassen. «So gelassen hat noch kaum ein Bundesrat das Ende seiner Zeit in der Regierung verkündigt», sagt Inland-Redaktor Philipp Loser dazu (lesen Sie seine erste Einschätzung hier im Ticker weiter unten).
Ein allfälliger Nachfolger wäre ziemlich sicher ein Mann aus der Deutschschweiz.
Mögliche Kandidaten sind: der Basler Regierungspräsident Beat Jans oder der Bündner Nationalrat Jon Pult.
«Wenn Sie glauben, dass mich das je beeindruckt hat, liegen Sie falsch», wischt Berset Fragen zu diversen Skandalen beiseite.
Dass er erst noch erklärte, er wolle weitermachen, verneint Berset.
Angesprochen auf den Zeitpunkt der Rücktrittsankündigung verweist Berset auf die jüngste Abstimmung zum Covid-Gesetz.
«Vielleicht mache ich Yoga», scherzt Berset auf eine Frage, was er in Zukunft machen werde.
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So gelassen hat noch kaum ein Bundesrat das Ende seiner Zeit in der Regierung verkündigt
Bundespräsident Alain Berset hat seinen Rücktritt angekündigt. Besser gesagt: Seinen Nicht-Wiederantritt zum Ende der Legislatur. Berset war die Betonung des Unterschieds wichtig – sie war Teil seiner Botschaft, die er während seiner Ankündigung immer und immer wieder wiederholte. Ihm seien die Institutionen wichtig, die Gepflogenheiten. Darum gehe er zum Ende der Legislatur, darum sei jetzt - nach der gewonnen Covid-Abstimmung - der richtige Zeitpunkt. Mit der Abstimmung sei die Bewältigung der Pandemie abgeschlossen - und darum könne er nun seinen Entscheid bekannt geben.
Es war eindrücklich, wie hartnäckig, ja stur, Berset bei seiner Botschaft blieb. Nüchtern, fast schon emotionslos kalt, parierte er sämtliche Fragen nach jenen Episoden seiner Bundesratszeit, die nicht nur gelungen waren. Nach den Affären und Skandalen. Am eindrücklichsten sah man es bei seiner Antwort auf die Frage, ob er nun ein für alle Mal sagen können, ob er während der Corona-Pandemie Informationen weitergegeben habe oder nicht. «Ich werde diese Fragen nur innerhalb der Institutionen beantworten.» Weil: Ihm seien die Institutionen wichtig.
Nächste Frage bitte.
Andere Bundesrätinnen und Bundesräte wurden bei der Ankündigung ihres Rücktritts regelmässig überwältigt. Reagierten emotional, hatten Tränen in den Augen. Der Auftritt von Alain Berset war das Gegenteil: So gelassen hat noch kaum ein Bundesrat das Ende seiner Zeit in der Regierung verkündigt. (Philipp Loser)
Ende der Medienkonferenz
Die Medienkonferenz ist beendet. Besten Dank für Ihr Interesse. In wenigen Minuten lesen Sie hier eine erste Eischätzung von Inland-Redaktor Philippe Loser zum Auftritt von Bundespräsident Alain Berset.
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Frage: Gab es Momente, in denen er sich als Bundesrat unwohl gefühlt hatte?
Unwohl sei es ihm Bundesrat nie gewesen. An die Grenze sei er nur einmal gekommen: während der Corona-Pandemie.
Mehr zum Thema: Drohungen gegen den Bundesrat: Selbst auf Wanderungen beschützten Elitepolizisten Alain Berset
Frage: Welche Pläne hat Berset für die Zukunft?
Berset äussert sich bedeckt zu seiner weiteren beruflichen Zukunft nach dem Abgang im Dezember. Es gebe «noch keinen Plan» für die Zukunft. «Vielleicht mache ich Yoga», sagte er mit einem Schmunzeln. (SDA)
Frage: Wer soll Bersets Nachfolge antreten?
Wer soll sein Nachfolger werden? Mann, Frau? Deutschweizerin, Romande? «Das einzige, was ich sage: Es muss ein Mensch sein.»
Auf strategische Überlegungen will Berset nicht eingehen – weil seine Nachfolge erst nach den Gesamterneuerungswahlen bekannt gegeben wird, wird sein Sitz unter Umständen von den Grünen oder den Grünliberalen angegriffen. Der Bundespräsident verweist einmal mehr auf die Institutionen. «Mir war es wichtig, zum Ende der Legislatur zurückzutreten.» Alles andere: zweitrangig.
Frage: Gab es Druck von der Partei zurückzutreten?
Berset hat vor seinem Entscheid keinen Druck verspürt. Seine Partei, die SP, habe ihn beim Entscheid nicht beeinflusst. «Wir sind am Ende einigermassen alleine im Job, auch bei solchen Entscheidungen», sagte er.
Nach acht Amtsjahren sei es für ihn zu früh gewesen, um zu gehen, sagte der nun 51-Jährige. Bliebe aber jemand länger als zwölf Jahre, würde er oder sie sich als unersetzbar betrachten. Entscheidend sei für ihn gewesen, dass die Covid-19-Pandemie bewältigt sei. (SDA)
Frage: Was hat Berset in seiner Zeit als Bundesrat falsch gemacht?
Ob er auch etwas falsch gemacht habe? Berset verweist auf das elektronische Patientendossier – das würde er ein nächstes Mal anders angehen.
Frage: Wusste Berset von den Corona-Leaks?
Er wird nach den Corona-Leaks gefragt. Hat er nun die Informationen weitergegeben oder nicht? Berset antwortet mit einem Verweis auf die Institutionen, die ihm wichtig seien: Er werde diese Fragen nur innerhalb dieser Institutionen beantworten.
Berset wirkt gefasst, entspannt – nicht sonderlich emotional
Sein Privatflug nach Frankreich, die Corona-Leaks, die bekannt gewordene Erpressung, die Aufregung nach einer Aussage über den «Kriegsrausch» den gewisse Kreise erfasst habe - Bundespräsident Alain Berset hat in den vergangenen Monaten für einige negative Schlagzeilen gesorgt. Die anwesenden Medienschaffenden haben ihn nun mehrfach danach gefragt - Berset bleibt davon unbeeindruckt. Er wirkt gefasst, entspannt - und auch nicht sonderlich emotional. (Philipp Loser)
Frage: Wieso kündet Berset seinen Rücktritt so früh an?
Er wird gefragt, warum er den Rücktritt auf Ende Jahr heute schon verkündet. Er verweist auf den Abstimmungssonntag und die gewonnene Covid-Abstimmung - damit sei für ihn die Bewältigung der Pandemie abgeschlossen, der Zeitpunkt sei darum ideal.
Frage: Sagte Berset nicht Anfang Juni, er wolle nochmals antreten?
Anfang Juni hatte der SP-Magistrat und amtierende Bundespräsident am Swiss Economic Forum gesagt, er wolle bei den Bundesratswahlen im kommenden Dezember erneut antreten. Darauf angesprochen sagt er: Er habe diesen Satz so nicht gesagt.
Beginn der Fragerunde
Es beginnen die Fragen: Alain Berset wird gefragt, ob auch seine diversen Skandale einen Einfluss auf seinen Rücktritt gehabt habe. Seine Antwort: «Wenn Sie glauben, dass mich das je beeindruckt hat, liegen Sie falsch.»
Berset zur Corona-Pandemie
Die drei Jahre Corona-Pandemie seien eine aussergewöhnlich intensive Erfahrung für ihn und sein Umfeld gewesen. Berset spricht danach über seine Arbeit im Gesundheitsdepartement und die fast dreissig Abstimmungen, die er vor der Bevölkerung vertreten habe.
Lesen Sie zum Thema auch unser Interview mit Alain Berset: «Ich kann das aushalten. Sonst wäre ich nicht mehr Bundesrat»
Beginn der Pressekonferenz
Die Pressekonferenz beginnt. Berset verweist als Erstes auf die Corona-Pandemie, die hinter uns liege und seine zweite Runde als Bundespräsident. Es sei der richtige Zeitpunkt, um zurückzutreten. Ihm sei es wichtig, die ganze Legislatur fertigzumachen - das tue er aus Respekt vor den Institutionen.
Rücktritt auf Ende Jahr
Alain Berset wird zum Ende des Jahres zurücktreten. Schauen Sie den Moment der Verkündung des Rücktritts im Video:
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Schon länger wird in Bern darüber spekuliert, dass Bundesrat Berset bald zurücktreten könnte. Ein allfälliger Nachfolger wäre ziemlich sicher ein Mann aus der Deutschschweiz. Mögliche Kandidaten sind: der Basler Regierungspräsident Beat Jans oder der Bündner Nationalrat Jon Pult.
Mehr zum Thema: Die neuen Favoriten für die Berset-Nachfolge
Pressekonferenz des Bundespräsidenten
Alain Berset, der amtsälteste Bundesrat, wird noch heute seinen Rücktritt aus der Landesregierung erklären. Das erfuhr diese Redaktion aus zwei zuverlässigen, bundesratsnahen Quellen. Auf 12.30 Uhr ist eine Pressekonferenz angesagt, in der Berset auftreten wird.
Berset wurde 2003 in den Ständerat gewählt, 2011 wurde er Nachfolger von Micheline Calmy-Rey im Bundesrat. Seit Amtsantritt und bis zu seinem Rücktritt war Berset Vorsteher des Innendepartements.Seine in der Öffentlichkeit prägendste Zeit erlebte Berset während der Corona-Pandemie, in der er als Gesundheitsminister die Landesregierung gegen aussen verkörperte.
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