Die Grünen wollen bei den Gesamterneuerungswahlen für den Bundesrat im Dezember mit einer Kandidatur antreten. Wie sie am Mittwoch nach der Rücktrittserklärung von Bundespräsident Alain Berset ankündigten, hat die ökologische Wende Priorität.

Die politischen Verhältnisse müssten wieder besser abgebildet werden, verlangten die Grünen. Als viertstärkste Partei nach den Wahlen 2019 habe die Partei einen Anspruch auf einen Sitz in der Landesregierung.

Für die Gesamterneuerungswahlen im Dezember, bei denen der ganze Bundesrat zu wählen und die Nachfolge Bersets zu regeln ist, versprechen die Grünen gute Kandidaturen. Dafür hätten sie bereits eine Findungskommission eingesetzt.

Da bei den Gesamterneuerungswahlen alle Sitze im Bundesrat zur Disposition stehen, prüfen die Grünen verschiedene Szenarien für ihren Sitzanspruch. Die Grünen hatten bei den Gesamterneuerungswahlen 2019 mit ihrer damaligen Nationalrätin Regula Rytz (BE) den Sitz von Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) angegriffen und waren gescheitert.

Grünliberale wollen der SP einen Bundesratssitz streitig machen

Die Grünliberale Partei (GLP) teilte nach Bersets Rücktrittserklärung mit, für die künftige Zusammensetzung des Bundesrats werde der Ausgang der Wahlen vom 22. Oktober massgeblich sein. Die SP sei aktuell im Bundesrat über vertreten. Könne sie ihre Wähleranteile nicht entsprechend erhöhen, müsse sie einen Sitz abgeben. Auf diesen Sitz will die GLP Anspruch erheben, wenn sie zehn Prozent Wähleranteil und die Rückkehr in den Ständerat schafft, wie sie ankündigte.

Daneben fand der Berner GLP-Präsident und Nationalrat Jürg Grossen Dankesworte und schrieb auf Twitter: «Vielen herzlichen Dank Alain Berset für das unermüdliche Engagement für unser Land in den letzten 12 Jahren und insbesondere für das Leadership in der Coronakrise.»

Auch die Grünen wollen einen Sitz im Bundesrat beanspruchen – auch wenn sie bei den eidgenössischen Wahlen im Oktober einen Rückgang einstecken. Die Grünen lehnten es bis zuletzt aber ab, auf Kosten der SP in den Bundesrat einzuziehen. «Dieser Grundsatzentscheid wurde von unserer Fraktion getroffen. Sie hat ihn nach dem Rücktritt von Simonetta Sommaruga bestätigt», sagte Parteipräsident Balthasar Glättli im Januar. «Wir gehen davon aus, dass das Versprechen der Grünen, den SP-Sitz nicht anzugreifen, Bestand haben wird.» sagte SP-Co-Parteipräsidentin Mattea Meyer.

Würdigungen und Dankesworte

«Wir danken ihm für seinen Einsatz für die Schweiz», teilten die Freisinnigen am Mittwoch mit. Im Innendepartement hinterlasse Berset jedoch zahlreiche Baustellen, namentlich im Gesundheitswesen und in der Altersvorsorge. Die FDP erwarte, dass die Nachfolge diese Herausforderungen entschlossen angehe.

Die Mitte dankte dem scheidenden Bundespräsidenten und schob das Anforderungsprofil für dessen Nachfolge nach. Sie erwarte, dass die potenziellen Nachfolger sich an die Regeln der Kollegialität hielten und sich aktiv an der Funktionsfähigkeit des Bundesrats beteiligten, teilte sie mit.

Bersets Zürcher Parteigenosse und Nationalrat Fabian Molina hielt fest, der scheidende Bundesrat habe in guten wie in schlechten Zeiten dem Land mit Hingabe, Kompetenz und Schalk gedient und die soziale Schweiz verteidigt. Mit seinem Rücktritt gehe «ein grosser Staatsmann».

«Merci. Danke. Grazie», twitterte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Co-Präsidentin und Nationalrätin Mattea Meyer (ZH) schrieb, mit Covid-Hilfen, Verbesserungen bei Ergänzungsleistungen, dem Kampf gegen überhöhte Medikamentenpreise und mehr habe Berset «für die Menschen politisiert». Andere SP-Vertreterinnen und – Vertreter im eidgenössische Parlament schlossen sich dem an.

Junge SVP: «Guter Tag»

Weder Dank noch lobende Worte fand die Junge SVP. Der Mittwoch sei ein «guter Tag für die persönliche Freiheit» im Land, schrieb sie auf Twitter. Als Vertreterin der Jungen werde die Jungpartei Berset «dessen unverhältnismässige Covid-Restriktionen nicht verzeihen».

Auch die bei der Abstimmung vom Sonntag über das Covid-19-Gesetz gescheiterten Massnahmenkritiker von Mass-voll begrüssten den Rücktritt in einem Communiqué: «In der Geschichte der Schweiz hat niemand Land und Leuten mehr Schaden zugefügt.» Daneben gab die Bewegung Verbalinjurien von sich.

SDA/fal

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