Corona-Lecks im SRF-«Club»«Alain Berset könnte hinstehen und sagen, was Sache ist»
SVP-Nationalrat Alfred Heer verlangt vom Gesundheitsminister im «Club», reinen Tisch zu machen. SP-Nationalrat Molina spricht von einer Kampagne gegen Berset.
Klartext kam am Dienstagabend im «Club» des Schweizer Fernsehens primär von SVP-Nationalrat Alfred Heer: «Ich bin zum Schluss gekommen, dass es aus politischen Gründen besser wäre, wenn Bundesrat Berset in Ehren zurücktreten würde.»
Heer sagte in der Diskussionssendung aber auch, es sei noch unklar, ob Bundesrat Alain Berset oder sein Kommunikationschef bei ihren direkten Kontakten mit Ringier-Chef Marc Walder das Amtsgeheimnis verletzt und sich damit strafbar gemacht hätten.
Ob ein strafrechtlich relevantes Vergehen vorliegt, ist für Heer jedoch unerheblich. Aber die «Frivolität», mit der Berset die anderen Mitglieder des Bundesrats «hintergangen» habe, sei dreist. «Politisch geht das nicht.»
SP-Nationalrat Fabian Molina bestritt nicht, dass die Enthüllungen der «Schweiz am Wochenende» mögliche strafbare Amtsgeheimnisverletzungen aufgedeckt haben. «Ich will und begrüsse, dass das seriös abgeklärt wird», sagte Molina.
Bis anhin besteht für Molina aber kein Anlass für einen Rücktritt des SP-Bundesrats. Molina sieht politische Motive hinter der Rücktrittsforderung, sogar eine systematische Kampagne: «Denn Berset ist ein starker Bundesrat, und er ist im Volk beliebt.»
Molina erinnerte daran, dass Berset im Zusammenhang mit anderen Affären in den letzten zwei Jahren zweimal durch die Geschäftsprüfungskommissionen unter die Lupe genommen wurde. «Beide Male kam die Kommission zum Schluss, dass absolut alles korrekt gelaufen sei.»
Bisher «alles nur Spekulation»
Darum müsse man auch jetzt abwarten, was die Abklärungen ergäben, sagte Molina. Noch sei bei den Corona-Lecks gegenüber dem Ringier-CEO «alles nur Spekulation». Und Berset selbst könne keinen Klartext reden, weil eben noch eine strafrechtliche Untersuchung im Gang sei. Mit dieser Begründung hat Berset tatsächlich auf Fragen des Schweizer Fernsehens Antworten verweigert.
«Der Bundesrat kann nicht mehr sauber führen, wenn er immer befürchten muss, dass Interna nach aussen getragen werden.»
Für Alfred Heer ist die Gesprächsverweigerung eine durchsichtige Selbstschutzstrategie: «Alain Berset könnte hinstehen und sagen, was Sache ist.» Dass er es nicht tut, ist für Heer ein klares Zeichen: «Berset weiss, dass es nicht korrekt ist, was er gemacht hat.»
So oder so muss laut Heer die politische Seite der Geschichte aufgearbeitet werden, bevor die strafrechtliche Untersuchung abgeschlossen ist. «Wir wissen ja, dass da noch Jahre ins Land gehen können.» So könnte Berset die Sache «aussitzen», sagte Heer.
Kommission soll Mailverkehr auswerten
Der SVP-Nationalrat will deshalb in der Geschäftsprüfungskommission den Antrag stellen, den Mailverkehr zwischen Bersets Kommunikationschef und dem Ringier-CEO auf eigene Faust auszuwerten. Molina widersetzte sich im «Club» dem Ansinnen nicht. Und FDP-Ständerat Andrea Caroni, Mitglied der Rechtskommission und Rechtsanwalt, bestätigte, dass eine solche Sonderermittlung durch das Parlament möglich wäre.
Die Diskussionsrunde im «Club» kam unter der Gesprächsleitung von Barbara Lüthy auch noch auf die grundsätzlichen Probleme von Lecks aus dem Bundesrat zu sprechen. Mitte-Ständerat Benedikt Würth sagte, die Strafuntersuchungen zu dem Thema hätten in letzter Zeit massiv zugenommen – «ohne dass es je zu Verurteilungen gekommen ist». Das sei «absolut inakzeptabel.»
Würth sieht darin eine eigentliche «Systemkrise» der Schweizer Demokratie: «Der Bundesrat kann nicht mehr sauber führen, wenn er immer befürchten muss, dass Interna nach aussen getragen werden.» Auch für Caroni ist untragbar geworden, wie einzelne Bundesratsmitglieder durch Leaks in «Geiselhaft» genommen würden. Sie könnten nicht mehr frei diskutieren und entscheiden.
Susan Boos, Journalistin und Präsidentin des Presserats, verteidigte das Recht der Presse, Amtsgeheimnisse im öffentlichen Interesse aufzudecken. Und der Kommunikationsberater Peter Senn erinnerte daran, dass Lecks schon immer zur Politik gehört hätten.
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