Das Departement von Alain Berset soll während der Corona-Pandemie einen engen Informationsaustausch mit «Blick»-Herausgeberin Ringier gepflegt haben. Das berichtet die «Schweiz am Wochenende» gestützt auf Einvernahmeprotokolle und E-Mails. So soll Bersets damaliger Kommunikationschef Peter Lauener Ringier-CEO Marc Walder wiederholt vertrauliche Informationen über Covid-Massnahmen und Impfstofflieferungen sowie Entwürfe von Medienmitteilungen durchgesteckt haben – teils mit erheblicher Vorlaufzeit und auch von seiner privaten Mailadresse. 

Der «Blick» machte während der Pandemie regelmässig Schlagzeilen mit exklusiven Vorab-News. Ein Beispiel: Am 11. März 2021 verkündete der «Blick», dass private Treffen in Innenräumen nun wieder mit zehn statt fünf Personen möglich sein sollen. Am selben Tag fällte der Bundesrat den Entscheid, den das Blatt angekündigt hatte. Zuvor hatte Lauener in einem Mail Walder darüber informiert, dass an der Bundesratssitzung  «wichtige Entscheide» anstünden und stellte ihm ein Austausch mit Berset in Aussicht. 

Der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes, Peter Marti, vermutet nicht nur Amtsgeheimnisverletzungen, sondern auch, dass der Bundesrat durch die frühzeitig publik gewordenen Informationen bei Corona-Beschlüssen beeinflusst worden sei. Im Raum steht ausserdem der Verdacht, dass die Ringier-Medien als Gegenleistung ein positives Bild des Gesundheitsministers gezeichnet haben sollen. 

Laut der «Schweiz am Wochenende» bestätigte Berset in der Einvernahme seine gute Beziehung zu Walder, er sei aber nicht mit ihm befreundet. Auf die Frage, ob er bestreite, dass sein damaliger Kommunikationschef dem Ringier-Chef vertrauliche Informationen habe zukommen lassen, antwortete Berset: «Ich weiss es nicht. Ich kann es auch nicht wissen.»

Walder und das geleakte Video

Walder war bereits Anfang 2022 wegen seiner vermeintlichen Nähe zu Alain Berset in die Schlagzeilen geraten. Damals veröffentlichte der «Nebelspalter» ein Video des «Inspirational Talk» der Schweizerischen Management Gesellschaft. Walder sprach dort über die Aufgabe der Medien in der Pandemie. Der Ringier-CEO sagte: «Wir hatten in allen Ländern, wo wir tätig sind, auf meine Initiative hin gesagt: ‹Wir wollen die Regierung unterstützen durch unsere mediale Berichterstattung, dass wir alle gut durch die Krise kommen.›» 

Walder geriet daraufhin unter Druck. Er verteidigte sich unter anderem mit dem Argument, dass der «Blick» und er selber auch kritisch über die Corona-Politik des Bundesrats geschrieben hätten. Laut der «Schweiz am Wochenende» informierte Walder Berset vorab darüber, dass ein kritischer Kommentar von ihm zur fehlenden Digitalisierung im Bundesamt für Gesundheit erscheinen werde. 

In der Einvernahme durch Marti gab Walder zu, er habe während der Pandemie «vielleicht wöchentlich» Kontakt mit Lauener gehabt. Dieser liess die gegen ihn gerichteten Vorwürfe im Raum stehen. Bersets ehemaliger Chefstratege brachte laut den von CH Media zitierten Protokollen 204-mal denselben Satz in der Einvernahme: «Ich sage nichts.» 

Marti gegen Lauener

Marti hatte Lauener im vergangenen Mai wegen Verdacht auf Amtsgeheimnisverletzung in Untersuchungshaft genommen. Drei Wochen später verliess Lauener das Innendepartement. Im September erstattete er Strafanzeige gegen Marti: Dieser habe seine Position missbraucht und unbefugt die aufgenommenen Untersuchungen ausgeweitet.

Der Sonderermittler war anfänglich eingesetzt worden, um herauszufinden, wie Erkenntnisse aus einem parlamentarischen Bericht zur Kryptoaffäre vorzeitig in die Medien gelangt waren. Mit dieser Untersuchung mutmasslicher Amtsgeheimnisverletzung hatte ihn die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft betraut. Später weitete Marti seine Untersuchung auf die Corona-Lecks aus. 

Das Verfahren läuft noch. Lauener arbeitet mittlerweile in einer Berner Kommunikations- und Beratungsagentur. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.   

nlu

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