Frage: Restaurants schon am 22. März öffnen?

Der Gesundheitsminister erklärt, bei der Analyse am 12. März werden alle möglichen Faktoren geprüft vom Gesamtbundesrat. Wenn die Zahlen weiter sinken und sich alles weiter sehr positiv entwickelt, könne man grössere Schritte unternehmen. Wenn die Zahlen steigen, sei die Situation anders. Man wisse es nicht. Natürlich hätten alle gerne mehr Planungssicherheit, aber das könne man jetzt noch nicht sagen, sondern erst, wenn man die neue Situation kenne. Das sei die Schwierigkeit dieses Winters, wenn man die Kontrolle nicht verlieren wolle, müsse man behutsam vorgehen.

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Frage: Massentests in Positivitätsrate?

Berset erklärt, es sei gut, wenn viel getestet werde. Es gebe nun Tests, die dem Bund nicht mehr bekannt seien, das sei ein Problem. Virginie Masserey vom BAG ergänzt, dass dieses Problem bekannt sei, man prüfe nun, wie man diese Tests integrieren könne, damit die Positivitätsrate korrekt sei.

Frage: Meinung der Kantone

Ein Journalist fragt, weshalb die Kantone überhaupt befragt werden, wenn man dann doch nur mache, was der Bundesrat wolle?

Parmelin erklärt, dass die Konsultation mit den Kantonen im Gesetz festgeschrieben sei. Und diese habe schon zu Anpassungen geführt, widerspricht der Bundespräsident dem Journalisten. Es sei keine Alibikonsultation.

Berset sagt, die Meinung der Kantone sei eingeholt und in die Entscheide des Bundesrats integriert worden. Man habe nun einen 3-Wochen-Rhythmus statt wie vorgesehen den 4-Wochen-Rhythmus. Auch berücksichtigt wurde die Forderung, Erleichterungen nicht nur für Jugendliche bis 18, sondern bis 20 Jahre einzuführen. Und auch bei den Versammlungen bis 15 Personen im Freien kam man auf die Kantone zu.

Bei den Terrassen wollte eine knappe Mehrheit der Kantone eine frühere Öffnung, das stimmt, sagt Berset, aber das zwinge den Bundesrat nicht, dies genau so umzusetzen. Die Meinung wurde berücksichtigt und man werde nun bereits am 12. März die Situation neu analysieren statt wie geplant am 24. März, so komme man den Kantonen ebenfalls entgegen.

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Frage: Terrassen in Skigebieten

Nun können bereits die Journalistinnen und Journalisten Fragen stellen. Die erste dreht sich sogleich um die Restaurant-Terrassen in Skigebieten, die in einige Kantonen trotz Bundesverbot offen sind. Was passiert mit denen und hat das BAG angedroht, die Skigebiete zu schliessen, wenn das Bundesrecht weiterhin ignoriert werde?

Berset sagt knapp und klar: Die Terrassen dürfen nicht offen sein, das sei im Bundesrecht geregelt.

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Berset: 2. Etappe

In der 2. Etappe soll die 5er-Regel in Innenräumen fallen, die Homeoffice-Pflicht fällt wohl weg, die Restaurant-Terrassen sollen öffnen, Kultur und Sport dürfen ein kleines Publikum empfangen. Das werde aber im März noch genauer analysiert.

Berset zeigt sich ziemlich beeindruckt von der Vorhersage der Taskforce, welche für Ende Februar genau die Situation berechnet habe, die nun eingetreten sei. Man gehe nun in Richtung Öffnung und Lockerung, aber ohne das Risiko einzugehen, dass man die Kontrolle wieder verliert, betont der Gesundheitsminister.

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Berset: Öffnung vernünftig

Nun übernimmt der Gesundheitsminister. Nachdem Alain Berset letzte Woche noch von vorsichtiger Öffnung gesprochen hatte, erklärt er die Lockerungen vom 1. März nun als schnelle Öffnung. Dies wohl vor allem im Hinblick auf die vorgezogene Analyse zum zweiten Lockerungsschritt. Statt am 24. März wird diese nun am 12. März stattfinden, am 19. März wird dann entschieden, ob per 21. März bereits die nächsten Öffnungen erfolgen, statt wie bisher geplant am 1. April.

Man wolle natürlich möglichst schnell öffnen, aber dabei nicht in die Lage geraten, dass man zu schnell öffne. Einfach Augen zu und durch gehe nicht, sagt Berset. Heute stelle man bereits fest, dass der Rückgang der Fallzahlen gebremst wurde. Die Lage sei heikel. Man wisse noch nicht, wie sich das weiterentwickle, aber man müsse vorsichtig sein, erklärt der Gesundheitsminister. Die Mutationen machen bereits 60 Prozent aller neuen Fälle aus, aber die Spitaleintritte und die Todesfälle sind zurückgegangen. Auch werde mehr geimpft, der Ausblick sei also gut.

Man habe bereits gesagt, dass Dezember bis März die schwierigste und heikelste Phase sei. Da stecke man noch mittendrin, das müsse man akzeptieren. Bald gehe es aber aufwärts.

Nun erklärt Berset, was am 1. März gelockert wird:

Parmelin: Verstehe Unzufriedenheit

Bundespräsident Guy Parmelin erklärt, dass epidemiologische Lage weiterhin fragil sei. Die Sorge sei weiterhin gross, deshalb halte man sich an den eingeschlagenen Weg. Der Bundesrat wolle die Situation aber bereits am 12. März neu analysieren und prüfen, ob man schon per 22. März weiter öffnen können.

Parmelin sagt, er verstehe, dass einige Kantone und Parteien unzufrieden sind mit dem Öffnungsplan, die Schritte träfen aber auch viel Zustimmung, wobei diese naturgemäss viel leiser sei als die Kritik. Der Bundesrat trage die Verantwortung und müsse die Entscheidungen treffen, auch wenn das schwierig sei. Man analysiere die Situation immer wieder und es sei nun notwendig, nur schrittweise zu öffnen.

«Alle wollen nun so schnell wie möglich ein normales Leben zurückhaben», sagt Parmelin. Er verstehe die Ungeduld, aber man komme dem Ziel Schritt für Schritt näher. Nun dürfe man nicht nachgeben, sondern dranbleiben, auch wenn man die Pandemie bei diesem schönen Wetter am liebsten vergessen würde. Wenn man sich jetzt weiter an die Massnahmen halte, sei schneller eine Normalisierung möglich.

Beizen bleiben zu

Der Bundesrat bleibt seinem eingeschlagenen Corona-Kurs weitgehend treu: Trotz Kritik in der Vernehmlassung verzichtet er auf umfassendere Öffnungen per 1. März. Ab Montag dürfen alle Läden wieder öffnen, Restaurants bleiben dagegen bis auf weiteres zu.

Angesichts der fragilen epidemiologischen Lage verzichtete der Bundesrat am Mittwoch auch darauf, Restaurantterrassen bereits ab kommender Woche wieder zu öffnen, wie er mitteilte. Diesen rascheren Lockerungsschitt hatte unter anderem eine knappe Mehrheit der Kantone gefordert.

Auch sonst betätigte der Bundesrat in den allermeisten Punkten seinen vergangene Woche vorgeschlagenen Lockerungsplan. Die Landesregierung zeigte sich offenbar unbeeindruckt vom wachsenden Druck aus der Wirtschaft, Kultur und der bürgerlichen Politik.

«Die Kantone unterstützen die risikobasierte Öffnungsstrategie des Bundesrats und begrüssen grundsätzlich die vorgeschlagenen Öffnungen», schreibt die Regierung in ihrer Mitteilung. Gewisse Anliegen der Kantone und weiterer Akteure seien aber aufgenommen worden.

Rascherer zweiter Öffnungsschritt

So soll der nächste Öffnungsschritt bereits am 22. März erfolgen – und damit zehn Tage früher als ursprünglich geplant. Mitte März wird der Bundesrat die Lage anhand verschiedener Richtwerte neu beurteilen.

Am 12. März will er skizzieren, ob und wie Restaurants – nicht nur Terrassen – wieder geöffnet werden sollen. Auch über Lockerungen für Kultur- und Sportveranstaltungen mit Publikum, Sport in Innenräumen sowie Präsenzunterricht an Hochschulen soll gesprochen werden – und nicht zuletzt auch über die Aufhebung der Homeoffice-Pflicht.

Nach einer Konsultation der Kantone will er am 19. März fix über den zweiten Öffnungsschritt entscheiden. Voraussetzung für weitere Lockerungen ist eine günstige epidemiologische Entwicklung, wie dies in den vergangenen Wochen der Fall war.

Die Positivitätsrate soll unter 5 Prozent, die Auslastung der Intensivplätze mit Covid-19-Patienten unter 250 belegten Betten und die durchschnittliche Reproduktionszahl über die letzten sieben Tage unter 1 liegen. Zudem soll die 14-Tages-Inzidenz am 17. März nicht höher sein als bei der Öffnung am 1. März.

Leben von Jugendlichen normalisieren

Ab Montag wieder öffnen können – wie bereits vergangene Woche angedacht – Läden, Museen und Lesesäle von Archiven und Bibliotheken. Auch die Aussenbereiche von Zoos, botanischen Gärten und Freizeitanlagen sind wieder zugänglich. Ebenfalls wieder offen sind Sportanlagen im Freien wie Kunsteisbahnen, Tennis- und Fussballplätze oder Leichtathletikstadien.

Es gelten überall Maskenpflicht sowie Abstandsregeln und Kapazitätsbeschränkungen. Wettkämpfe im Erwachsenen-Breitensport sowie Veranstaltungen bleiben verboten. Im Freien sind Treffen im Familien- und Freundeskreis sowie sportliche und kulturelle Aktivitäten mit bis zu 15 statt 5 Personen wieder erlaubt.

Grosszügiger ist der Bundesrat bei Aktivitäten von jungen Menschen. Diese sollen ab 1. März wieder etwas mehr Bewegungsfreiheit haben. Bis 20-Jährigen (Jahrgang 2001) sollen neu auch Wettkämpfe in allen Sportarten sowie Konzerte ohne Publikum wieder erlaubt sein. Kinder- und Jugendchören ist das Singen wieder gestattet.

Ausserdem sind Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit wie Jugendtreffs wieder zugänglich. Die zunehmende Zahl von psychischen Beschwerden bei Jüngeren rechtfertige es, dieser Personengruppe wieder mehr Möglichkeiten zu bieten, hatte der Bundesrat seinen Vorschlag vergangene Woche begründet. Er wollte die Altersgrenze aber zunächst bei 18 Jahren festlegen.

Ein ständiges Abwägen

Mit der vorsichtigen, schrittweisen Öffnung will der Bundesrat dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben wieder mehr Raum geben, wie er schreibt. Der erste Öffnungsschritt ab dem 1. März beinhalte im Wesentlichen Aktivitäten, bei welchen Maske und Abstand gewährleistet werden könnten, nur wenig Personen zusammenkämen und die Kontakte im Freien erfolgten.

«Wir müssen schauen, was wir uns an Öffnungen erlauben können, ohne ein zu grosses Risiko einzugehen, dass wir die Kontrolle über die Situation verlieren», sagte Gesundheitsminister Alain Berset im Vorfeld des Bundesratsentscheids gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Es sei immer wieder eine Abwägung, bei der der Bundesrat neben dem Übertragungsrisiko auch gesellschaftliche und wirtschaftliche Aspekte berücksichtige.