Bundesfinanzen trotzen Corona20 Milliarden im Minus: Das Defizit fällt tiefer aus als erwartet
Die erste Schätzung für die Bundesfinanzen rechnet mit einem Defizit von zwanzig Milliarden Franken. Das ist deutlich weniger als die von Bundesrat Maurer befürchteten 30 bis 50 Milliarden.
Bundesrat Ueli Maurer sprach Klartext. 30 bis 50 Milliarden Franken, so gross könne das Loch in der Bundeskasse unter dem Strich werden, drohte er. Der Finanzminister rechnete mit 6 bis 8 Milliarden weniger Steuereinnahmen und Zusatzkosten von bis zu 18 Milliarden Franken vor allem für die Kurzarbeit in der Arbeitslosenversicherung. Zusätzlich muss der Bund jene Corona-Kredite übernehmen, die nicht zurückbezahlt werden können.
Am Mittwoch präsentierte nun Maurers Finanzverwaltung eine erste Schätzung des Defizits per Ende Juni. Und die ist deutlich besser als befürchtet. Das Defizit könnte sich bis Ende Jahr auf 20,9 Milliarden Franken belaufen, heisst es. Die Hochrechnung ist besser, weil die Steuereinnahmen weniger stark zurückgehen, der Bund weniger Geld ausgibt und die Krise weniger kostet als angenommen.
Keine echten Einsparungen
Im ordentlichen Haushalt rechnet die Finanzverwaltung mit einem Defizit von 3,1 Milliarden Franken. Der Bund nimmt insgesamt 5,2 Milliarden Franken weniger ein, vor allem bei der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer. Dies kann nur teilweise (1,8 Mia.) durch tiefere Ausgaben kompensiert werden.
Es handelt sich jedoch nicht um echte Einsparungen, sondern um Ausgaben, die von den Einnahmen abhängen. Und weil diese wegen der Krise geringer sind, wird nun weniger Geld ausgegeben. So fällt der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer um 433 Millionen tiefer aus. Die AHV bekommt 351 Millionen weniger aus der Mehrwertsteuer, und der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds bekommt 282 Millionen weniger.
Parlament hat zu viel Geld bewilligt
Der grösste Anteil des Defizits fällt allerdings im ausserordentlichen Haushalt an. Die Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie kosten gemäss den ersten Schätzungen 17,8 Milliarden. Dies ist 13 Milliarden weniger, als vom Parlament zur Bewältigung der Corona-Krise bewilligt wurde. Zur Erinnerung: National- und Ständerat sprachen unter anderem einen ausserordentlichen Bundesbeitrag von 20,2 Milliarden Franken an die ALV für die Kurzarbeitsentschädigung, zudem Leistungen für den Corona-Erwerbsersatz für Selbstständigerwerbende von 5,3 Milliarden und die Beschaffung von Sanitätsmaterial durch die Armeeapotheke im Umfang von 2,3 Milliarden (Lesen Sie hier, wer von Corona-Milliarden profitiert).
Nun zeichne sich ab, dass die bewilligten Gelder «in allen Bereichen» nicht ausgeschöpft würden, schreibt die Finanzverwaltung. Doch vollständige Entwarnung geben will der Bund nicht: «Diese Schätzungen sind jedoch noch mit grosser Unsicherheit behaftet», heisst es. Das tatsächliche Defizit hängt wesentlich davon ab, ob sich die Wirtschaft rasch erholt oder ob auf die Kurzarbeit eine Welle der Arbeitslosigkeit folgt. Die nächste Hochrechnung wird per Ende September erstellt. Klar ist erst, dass sich die Eidgenossenschaft in diesem Jahr so hoch wie seit dreissig Jahren nicht mehr verschulden muss.
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