Politikerkrach in FreiburgZum Abschied provoziert er einen Eklat
In einem Buch zieht der gerade zurückgetretene Freiburger Staatsrat Georges Godel über Regierungskollegen her. Das sorgt für Empörung.
Georges Godel war der Doyen im Freiburger Staatsrat. Machtbewusst, stets gut gelaunt und nie um einen träfen Spruch verlegen. Mitte Januar verabschiedete sich der 69-jährige Mitte-Politiker und ehemalige Landwirt nach 15 Amtsjahren aus der Regierung. «Adieu!»-Salven erklangen aus allen politischen Lagern.
Die Heiterkeit ist nun verflogen. Amtierende und ehemalige Regierungskolleginnen und -kollegen empören sich öffentlich über Georges Godel. Was ist passiert?
Der 69-Jährige sorgte für einen Eklat. Was offenbar Freiburgs Staatskanzlerin, nicht aber der Staatsrat wusste: Georges Godel war mit einem Freiburger Journalisten in seiner letzten Amtszeit einen Deal eingegangen. Er willigte ein, mit dem Journalisten Gespräche über seine Tätigkeit als Staatsrat und das Innenleben der Regierung zu führen. Godel sagt: «Die Bedingung war, dass die Gespräche geheim bleiben und nach meinem Rücktritt als Buch erscheinen.»
Geheimnisse und Vertraulichkeiten
Nun ist das Buch mit den gesammelten Gesprächen also auf dem Markt. «Secrets et confidences d’un président» (Geheimnisse und Vertraulichkeiten eines Präsidenten) ist sein Titel, was an die Memoiren eines französischen Staatspräsidenten erinnert. Das ist dick aufgetragen. Für Freiburger Verhältnisse birgt das Buch aber durchaus Zündstoff. Vor allem gegen die linke Minderheit teilt Godel kräftig aus.
Über die ehemalige grüne Staatsrätin Marie Garnier plaudert er: «Sie hatte viele gute Ideen, rechte und teilweise auch linke Ideen, die ich respektiere, aber na ja, sie war immer machiavellistisch.» Vor allem aber wirft Godel Garnier schlechten Stil und mangelnden Respekt vor, weil sie die Staatsräte per SMS über ihren Rücktritt informiert habe.
Marie Garnier sagt: «Ich habe den Staatsratspräsidenten in einem Telefongespräch über meinen Rücktritt informiert. Mehr war nicht nötig.» Die Einschätzung, gute Ideen zu haben und machiavellistisch zu sein, fasse sie im Übrigen als Lob auf. «Machiavelli war ein gescheiter Staatsmann», so Garnier. Die Grüne war 2018 zurückgetreten, weil sie wegen der Weitergabe angeblich vertraulicher Dokumente unter Druck geraten war. Vom Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung entlastete sie die Justiz später vollständig.
Godel greift auch SP-Kollegin Anne-Claude Demierre an. Der ehemaligen Gesundheitsdirektorin wirft er unter anderem vor, der Regierung Informationen über Spitäler vorenthalten zu haben.
«Der Staatsrat fühlt sich vom Inhalt des Buches betroffen und ist enttäuscht.»
Der Regierung passt das Buch gar nicht. Es «enthält zahlreiche Elemente, die im Widerspruch zu den Grundsätzen des Vertrauens und der Vertraulichkeit stehen, die für das reibungslose Funktionieren der Kollegialregierung unerlässlich sind», hält der Staatsrat in einem Communiqué fest. Die Regierung distanziere «sich von diesem Werk, das detaillierte Elemente seiner Tätigkeit wiedergibt und das politische Leben der letzten Legislaturperiode durch ein spezielles Prisma kommentiert». Kurzum: «Der Staatsrat fühlt sich vom Inhalt des Buches betroffen und ist enttäuscht.»
Er habe gewusst, dass das Buch Reaktionen auslöse, sagt Georges Godel. Er stehe aber zu «200 Prozent» zum Gesagten. Das Buch sei «eine Innovation». Und weil die Frage nach einer möglichen Amtsgeheimnisverletzung bereits öffentlich aufgeworfen und diskutiert wurde und die Staatsanwaltschaft das Buch derzeit liest, betont der 69-Jährige gleich noch: «Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen.»
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