Abstimmungen von zu Hause aus gefordert

Nationalratsmitglieder, die wegen der Corona-Krise verhindert sind, sollen in Anwesenheit abstimmen können. Der Ständerat hat am Mittwoch als Zweitrat die Grundlage dafür geschaffen. Das Abstimmen von zu Hause aus soll bereits ab der nächsten Woche möglich sein.

Initiiert hatte das Projekt die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N). Sie arbeitete eine dringliche Änderung des Parlamentsgesetzes aus, damit die Teilnahme von Nationalratsmitgliedern an Abstimmungen möglich wird, die sich zu Hause in Isolation oder Quarantäne befinden.

Es könne nicht angehen, dass administrative Anordnungen gegenüber Nationalrätinnen und Nationalräten eine Verzerrung in der Stimmgewichtung herbeiführten, hatte am Montag auch eine Mehrheit der grossen Kammer argumentiert. Ein Abbruch der Session wie im Frühling sei mit allen Mitteln zu verhindern.

Bevor das Gesetz umgesetzt werden kann, müssen beide Räte noch der Dringlichkeit zustimmen und danach die Vorlage in einer eigenen Schlussabstimmung verabschieden. Das soll bereits am Donnerstag geschehen.

Ständerat will Gehaltsordnung für Magistraten umbauen

Das heutige Besoldungs- und Ruhegehaltssystem für Mitglieder der Landesregierung soll ersetzt werden. Der Ständerat hat dazu ein Postulat überwiesen. Der Bundesrat soll in einem Bericht aufzeigen, wie eine moderne Gehaltsordnung aussehen könnte.

Die kleine Kammer hiess das Postulat von Peter Hegglin (CVP/ZG) am Mittwoch diskussionslos gut. Hintergrund ist namentlich die Kontroverse um die Ruhegehalts-Nachforderungen von alt Bundesrat Christoph Blocher (SVP).

Dieser hatte Jahre nach seiner Nicht-Wiederwahl ein Ruhegehalt gefordert, nachdem er zuerst darauf verzichtet hatte. Künftig will der Bundesrat die nachträgliche Auszahlung von Ruhegehältern ganz ausschliessen.

Weil gewählte Personen keine Vorsorge und nach dem Rücktritt oder einer Abwahl kein Einkommen und keine Rente haben, enthält die aktuelle Regelung ein Ruhegehalt. Dieses erhalten Magistratspersonen bereits vor dem ordentlichen Pensionsalter und bis an ihr Lebensende. Dafür werden Magistraten nach ihrer Wahl nicht in der Vorsorgeeinrichtung des Bundes versichert.

Ehemalige Bundesräte und Bundesrätinnen erhalten ein Ruhegehalt in der Höhe des halben Lohnes, also rund 220'000 Franken, falls sie nach ihrem Rücktritt keiner anderen lukrativen Tätigkeit nachgehen.

Das heutige Besoldungs- und Ruhegehaltssystem gilt seit 1989 und sei veraltet, so der Postulant. Es entspreche nicht mehr den heutigen Arbeitsmarkt- und Lebensbedingungen. So sei es etwa nicht mehr möglich, eine gerechte Anrechnung des Ersatzeinkommens zur Reduktion der Ruhegehälter vorzunehmen. Zudem gebe es keine Bestimmungen über die Behandlung von Kapitalbezügen als Ersatzeinkommen.

Landesweit schnelleres Internet muss warten

In der Pandemie wünscht sich der Nationalrat für alle Menschen in der Schweiz schnelles Internet. Der Ständerat hat nun aber den Entscheid vertagt und die Motion sistiert. Die kleine Kammer will die Behandlung einer Standesinitiative des Kantons Tessin abwarten. Die Motion der nationalrätlichen Fernmeldekommission (KVF-N) verlangt ab 2023 eine Grundversorgung mit Breitbandinternetzugang von mindestens 80 Megabit pro Sekunde (80 Mbit/s). Dies soll in allen Gegenden der Schweiz gelten.

Viele Familien und Firmen in ländlichen Gebieten hätten während des Lockdown unter einem zu langsamen Internet gelitten, schrieb die KVF-N dazu. Die in der Fernmeldedienstverordnung verankerte Grundversorgungsgeschwindigkeit von 10 Mbit/s entspreche den heutigen technischen Möglichkeiten und Anforderungen nicht mehr.

Mehr Spielraum für Umsetzung

Auch die Mehrheit der Fernmeldekommission des Ständerates (KVF-S) hatte die Motion unterstützt. Der Rat sistierte sie nun aber, indem er einen Ordnungsantrag von Erich Ettlin (CVP/OW) mit 29 zu 9 Stimmen guthiess. Er will die Behandlung einer Tessiner Standesinitiative im Nationalrat abwarten.

Die Standesinitiative habe dasselbe Anliegen wie die Motion, lasse aber für die Umsetzung mehr Spielraum, sagte Ettlin. Auch gebe es bei der Standesinitiative keine Quersubvention des Netzausbaus durch lokale Betreiber. Lehne der Nationalrat die Initiative ab, könne immer noch der Motion zugestimmt werden.

Der Bundesrat lehnte die Motion ab. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga erklärte sich zwar einverstanden mit dem Anliegen. Der Bundesrat sage aber Nein zur Motion, weil diese eine kurzfristige Umsetzung verlange und die Forderung absolut formuliert sei.

Mit 10 Mbit/s liegt die Schweiz laut Bundesrat europaweit an der Spitze. Homeoffice und Homeschooling seien damit während der Pandemie meist problemlos möglich gewesen. 10 Mbit/s sind seit Anfang Jahr vorgeschrieben; zuvor waren es 3 Mbit/s. Der Bundesrat hatte die Verordnung auf eine Parlamentsmotion hin angepasst.

«Flegel-Passagiere» im Flugzeug werden härter angepackt

«Flegel-Passagiere» können künftig einfacher rechtlich belangt werden. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat die entsprechende Anpassung des sogenannten Abkommens von Tokio diskussionslos gutgeheissen. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.

Sogenannte «Unruly passengers» stellten die Luftfahrt in den vergangenen Jahren zunehmend vor Probleme. In den vergangenen Jahren haben Zwischenfälle mit Passagieren deutlich zugenommen, die die Verhaltensregeln an Bord eines Flugzeuges nicht befolgten und Anweisungen der Crew missachteten.

Das hat in mehreren Fällen die Sicherheit des Flugzeugs gefährdet. Vereinzelt mussten Piloten ungeplante Zwischenlandungen einlegen, um störende Personen aus Sicherheitsgründen abzusetzen. Wurden im Jahr 2010 noch 375 Fälle von unbotmässigem Verhalten von Fluggästen angezeigt, waren es im Jahr 2019 bereits knapp 1200, wie Kommissionspräsidentin Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) ausführte.

Trotz klaren Beweisen konnten diese renitenten Passagiere bisher jedoch gerichtlich oft nicht belangt werden. Es gab keine gerichtlichen Zuständigkeiten in den Staaten, in dem ein Flugzeug zur Landung gezwungen war.

Im Protokoll ist deshalb neu eine zusätzliche obligatorische Gerichtsbarkeit für Halter- und für Lande-Staaten vorgesehen. Es enthält auch eine Liste der schwersten Straftaten. Ausserdem sieht das Protokoll Schadenersatzansprüche gegenüber der Person vor, die wegen ihres Verhaltens ausgeladen werden musste.

Die entsprechenden Gesetzesanpassungen hat der Ständerat am Dienstag mit 40 zu 0 Stimmen gutgeheissen.

Nationalrat schränkt Werbeverbote für Tabakprodukte ein

Das Parlament will den Umgang mit Tabakprodukten strenger regeln. Die Details sind aber umstritten: Bei der Werbung geht der Nationalrat einen liberaleren Weg als der Ständerat. In der Presse und im Internet soll Werbung nicht grundsätzlich verboten sein.

Werbebeschränkungen für Tabakprodukte sollen nur in Presseerzeugnissen und auf Internetseiten gelten, die für Minderjährige bestimmt sind. Werbung in Kinos und im öffentlichen Raum soll jedoch weitgehend verboten werden, ebenso vom öffentlichen Grund aus einsehbare Plakatwerbung.

Die grosse Kammer folgte am Dienstag dem Vorschlag ihrer Kommission und wählte damit einen Mittelweg. Sowohl Anträge für restriktivere Verbote von links als auch für weniger starke Werbeeinschränkungen von rechts scheiterten.

Freiheit versus Verantwortung

Flavia Wasserfallen (SP/BE) warnte davor, dass heute viele Jugendliche der «stylischen, coolen Tabakwerbung» verfielen. Insbesondere E-Zigaretten seien zum Einstiegsprodukt geworden. Das sei gefährlich. Zwar sei eine suchtfreie Gesellschaft eine Illusion, sagte Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH). Trotzdem müsse alles daran gesetzt werden, die Jugendlichen mit Präventionsmassnahmen vom Rauchen abzuhalten.

Gegen jegliche weitere Werbeverbote machte sich Andreas Glarner (SVP/BE) stark. «Wir sind gegen alle vom Ständerat eingefügten Beschränkungen.» Solche würden den Todesstoss für viele Veranstaltungen bedeuten, die auf solche Werbeeinnahmen angewiesen seien. Regine Sauter (FDP/ZH) warnte vor einem unverhältnismässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit.

Die Aufweichung der Verbote scheiterte schliesslich nur knapp.

Regeln fürs Sponsoring

Auch beim Sponsoring setzte sich der Kompromissvorschlag der Nationalratskommission durch. Sponsoring soll verboten sein für Veranstaltungen in der Schweiz, wenn diese internationalen Charakter haben oder auf ein minderjähriges Publikum abzielen. Ein absolutes Verbot – wie von Links-Grün gewünscht – sowie die von der SVP und FDP unterstützte komplette Streichung der Regeln für das Sponsoring waren nicht mehrheitsfähig.

Der Nationalrat entschied zudem, dass verkaufsfördernde Massnahmen für elektronische Zigaretten weiterhin möglich sein sollen. Auch soll «die direkte, persönlich ausgeführte Verkaufsförderung für Zigarren und Zigarillos mittels Degustationen und Kundenpromotionen» erlaubt bleiben. Ein Einzelantrag von Thomas Rechsteiner (CVP/AI) setzte sich im Nationalrat knapp durch. Der Ständerat sieht in diesem Bereich dagegen keine Ausnahmen des Verbots vor.

Kantone ohne Entscheidungskompetenz

Geht es nach dem Ständerat, sollen die Kantone jeweils strengere Werbe-, Sponsoring- und Verkaufsförderungsvorschriften erlassen können. Der Nationalrat strich diesen Artikel aus dem Gesetz. Der Entscheid fiel mit 95 zu 94 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Gesundheitsminister Alain Berset betonte, dass es das oberste Ziel des Gesetzes sein müsse, die Voraussetzungen zur Ratifizierung der Rahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakgebrauchs zu erfüllen. Wegen der fehlenden Einschränkungen von Werbung und Sponsoring konnte die Schweiz das Abkommen bisher nicht ratifizieren.

Im letzten Beratungsblock diskutiert der Nationalrat nun noch über die Abgabe von Tabakprodukten an Minderjährige, die verboten werden soll.

Räte planen Schweigeminute für Corona-Opfer

Nachdem das Parlament in der vergangenen Woche mit der musikalischen Feier des neuen Ständeratspräsidenten und der Geburtstagsüberraschung für Ueli Maurer für negative Schlagzeilen gesorgt hat, plant es für den Mittwoch ein Zeichen der Solidarität. Laut Informationen von Tamedia wird die vereinigte Bundesversammlung morgen um die Mittagszeit herum eine Schweigeminute für die Opfer der Pandemie abhalten. (los)

(Lesen Sie auch: Angehörige der Opfer kritisieren die Gleichgültigkeit in der Schweiz)

Parlament bewilligt 14,4 Milliarden fürs Bahnnetz

Die Räte sind einverstanden damit, mehr Geld als bisher ins Schienennetz zu investieren. Als Zweitrat hat der Ständerat am Dienstag rund 14,4 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre bewilligt. Das sind 1,2 Milliarden Franken mehr als bisher.

Die zusätzlichen Mittel sollen dazu beitragen, die Verfügbarkeit und die Qualität des Netzes zu verbessern und damit den Bahnverkehr zu stabilisieren. Zudem soll der höhere Bedarf bei Fahrbahn, Bahnhöfen, Sicherungsanlagen, Brücken und Tunnels sowie bei den Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes und des Umwelt- und Naturschutzes gedeckt werden.

Mit dem Geld aus dem Zahlungsrahmen 2021-2024 können Bahnunternehmen zum Beispiel Gleisabschnitte, Brücken oder Signalanlagen sanieren. Damit wird die Substanz des Schienennetzes erhalten. Dieses soll aber auch modernisiert und bei Bedarf auf den aktuellen Stand der Technik gebracht werden können.

Hohe Unterhaltskosten

Rund 11,5 Milliarden Franken vom Zahlungsrahmen sind für Erneuerungen vorgesehen. Für Betriebsabgeltungen werden rund 2,1 Milliarden Franken eingesetzt. Rund 350 Millionen Franken sind für Optionen und als Reserve für unvorhersehbare Ausgaben vorgesehen.

Mit 500 Millionen Franken werden Netz- und unternehmensübergreifende Aufgaben finanziert, zum Beispiel bei der Kundeninformation, dem Zugbeeinflussungssystem ETCS oder beim Bahnstrom.

Die Ausgaben für den Betrieb und den Substanzerhalt der Bahninfrastruktur werden aus dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) finanziert. Sie belasten den Bundeshaushalt nicht. Im Nationalrat wurde ein Antrag der SVP abgelehnt, den Kredit um 500 Millionen Franken zu kürzen.

Beiträge an Güterverkehr

Beide Kammern stimmten noch einem zweiten Rahmenkredit von 300 Millionen Franken zu. Er ist für Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen vorgesehen, ebenfalls für die nächsten vier Jahre.

Damit soll der Gütertransport per Bahn und die Verlagerung des Güterverkehrs durch die Alpen gefördert werden. Dieser Kredit wird nicht aus dem BIF finanziert, sondern über die Mineralölsteuer und weiteren für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel.

Der Ständerat hiess beide Vorlagen mit jeweils 42 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltungen gut. Die Vorlagen sind parlamentarisch unter Dach und Fach.

Unabhängige Meldestelle für Sport-Opfer erwünscht

Der Ständerat hat sich als Erstrat für die Schaffung einer unabhängigen Meldestelle für Opfer von Missständen im Sport ausgesprochen. Auslöser sind die sogenannten «Magglinger Protokolle», die Ende Oktober im «Magazin» der Tamedia-Medien veröffentlicht wurden.

Nach einer intensiven und kontroversen Debatte nahm der Ständerat mit 26 zu 17 Stimmen und einer Enthaltung eine Motion seiner Bildungskommission (WBK-S) für eine unabhängige Meldestelle an. Das Thema bewegte die Mitglieder der kleinen Kammer hörbar, ob sie für oder gegen die Motion waren. Diese geht nun in den Nationalrat.

Die WBK-S hat deshalb nach Hearings mit Vertretern des Schweizerischen Turnverbandes (STV), von Swiss Olympic und dem Bundesamt für Sport (Baspo) in der Motion die Schaffung einer unabhängigen nationale Anlauf- oder Meldestelle für Opfer von Missständen im Sportbereich gefordert.

Stelle wird im Januar 2022 operativ sein

Sportministerin Viola Amherd ihrerseits hatte angekündigt, die Vorwürfe bezüglich der Trainingsmethoden im Nationalen Sportzentrum Magglingen BE extern aufarbeiten zu lassen. Das Bundesamt für Sport habe Swiss Olympic bereits 2019 damit beauftragt, eine solche Untersuchung zu evaluieren und bis Ende 2020 die Ergebnisse vorzulegen.

Nach der Lektüre der «Magglinger Protokolle» sei sie sehr betroffen gewesen, so Amherd im Rat. Das seien Trainingsmethoden, die an längst vergangene Zeiten erinnerten. Für sie sei klar, dass es eine Meldestelle brauche. Die dezentrale Methode funktioniere offenbar zu wenig. Egal, ob der Rat die Motion ablehne und annehme, «die Arbeiten laufen». Die Stelle werde im Januar 2022 operativ sein.

AHV-Nummer zur Identifikation auf der Ziellinie

Der Nationalrat hat bei der Verwendung der AHV-Nummer zur Identifikation von Personen vorwärts gemacht. Ein Rückweisungsantrag der Grünen blieb am Dienstag chancenlos. Der Rat räumte die letzten Differenzen zum Ständerat aus. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

Für Behörden wird es je länger je schwieriger, Personen aufgrund eines Namens eindeutig zu identifizieren. Um dies zu vereinfachen, soll künftig die AHV-Nummer systematisch eingesetzt werden.

Sozialminister Alain Berset sagte im Nationalrat, dass der Bundesrat mit der Vorlage einem Wunsch der Behörden nachkomme. «Die AHV-Nummer ist äusserst verlässlich», sagte er. Ganz sensible Daten könnten noch immer mit einer anderen Nummer versehen werden – dazu gehöre auch das elektronische Patientendossier.

Rückweisungsantrag der Grünen

Den Grünen ist die systematische Verwendung der AHV-Nummer zu unsicher. Eingeführt werden solle stattdessen eine von der AHV-Nummer abgeleitete Nummer, die nicht zurückrechenbar sei, sagte Balthasar Glättli (Grüne/ZH). Eine sektorielle, von der AHV-Nummer abgeleitete Nummer würde auch von den kantonalen Datenschützern gestützt. Der Nationalrat lehnte den Minderheitsantrag der Grünen, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuschicken, schliesslich deutlich ab, mit 144 zu 37 Stimmen bei 1 Enthaltung.

SP und Grüne wollten den Zugang zur systematischen Verwendung der AHV-Nummer einschränken. Organisationen und Personen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts sollten die AHV-Nummer nicht verwenden dürfen. Auch Institutionen der Bildung sollte dies nicht möglich sein. Die Minderheitsanträge wurden abgelehnt.

Letzte Differenz ausgeräumt

Zu entscheiden hatte der Nationalrat auch über einen Minderheitsantrag von Marco Romano (CVP/TI). Er verlangte wie der Ständerat, dass auch Behörden und Organe die AHV-Nummer systematisch verwenden dürfen, die die Einhaltung von Gesamtarbeitsverträgen kontrollieren. Der Nationalrat stimmte diesem Minderheitsantrag zu und räumte damit die letzte Differenz zum Ständerat aus.

In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat das Geschäft mit 145 zu 38 Stimmen und 4 Enthaltungen an.

SVP sorgt sich wegen Tabakgesetz um Event-Branche und Medien

Vier Jahre nach dem Scheitern der Vorlage hat sich der Nationalrat am Montag erneut mit dem «Tabakproduktegesetz» beschäftigt. Er ist – anders als 2016 – auf die Vorlage eingetreten und will neue Regeln im Umfang mit Tabakwerbung im Detail diskutieren.

Der Bundesrat will die Tabakwerbung einschränken und insbesondere Kinder und Jugendliche besser schützen. Im ersten Anlauf hatte der Nationalrat das Geschäft an die Regierung zurückgewiesen. Der bürgerlichen Mehrheit gingen die vom Bundesrat vorgeschlagenen scharfen Regeln für die Tabakwerbung deutlich zu weit. Weil der Ständerat es auch so sah, musste der Bundesrat noch einmal über die Bücher.

In seiner Ende November 2018 präsentierten neuen Version für eine Revision des Bundesgesetzes über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten verzichtet der Bundesrat ganz auf Werbeeinschränkungen. Das war dem Ständerat dann doch zu zahnlos. Vor einem Jahr verankerte er zusätzliche Werbeverbote in der Presse, im Internet und an Anlässen mit internationalem Charakter im Gesetz.

Jugendschutz versus «adäquater Markteingriff»

Nun berät die grosse Kammer die Vorlage erneut. Sie ist grundsätzlich einverstanden, die Tabakwerbung neu zu regeln. Mit 126 zu 43 Stimmen bei 2 Enthaltungen lehnte der Nationalrat einen Rückweisungsantrag ab. Er folgte damit seiner Gesundheitskommission (SGK-N).

Kommissionssprecher Lorenz Hess (BDP/BE) plädierte gleich zu Beginn dafür, nicht dasselbe zu tun wie 2016. Es gelte nun, einen «Mittelweg zwischen vernünftigem Jugendschutz und adäquatem Markteingriff» zu finden. Die Vorlage des Bundesrats gehe in die richtige Richtung.

Unbestritten sei, dass Tabakprodukte im Lebensmittelgesetz nichts verloren hätten. «Es geht hier nicht um Rüebli und Vanilleglace», sagte Beat Flach (GLP/AG). Tabak mache süchtig und sei schädlich, deshalb brauche es einen Jugendschutz, der diesen Namen auch verdiene.

Glarner: «Nicht unbedingt notwendig»

Nur die SVP-Fraktion konnte mit der vorliegenden Vorlage erneut grundsätzlich nichts anfangen. Sie beantragte die Rückweisung des Geschäfts an den Bundesrat mit dem Auftrag, Alternativprodukte wie E-Zigaretten, Tabakprodukte zum Erhitzen und Snus differenziert zu regeln.

SVP-Sprecher Andreas Glarner (AG) zitierte den französischen Staatstheoretiker Montesquieu: «Wenn es nicht unbedingt notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, ist es unbedingt notwendig, kein Gesetz zu erlassen.» Gleichzeitig warf die SVP den übrigen Fraktionen vor, mit dem neuen Gesetz die Veranstaltungsbranche, die Medien und den Detailhandel zu schaden. «Das sind die Gleichen, die Sie in der Corona-Krise mit Milliarden unterstützt haben und nun gleich wieder vernichten wollen.»

Sorge um liberale Marktwirtschaft

Umstrittener sind die Details der Vorlage, über die sich nun der Nationalrat beugt. Wie vor vier Jahren geht es um die Frage, wie restriktiv der Staat in die freie Marktwirtschaft eingreifen soll. Die Fronten zwischen links und rechts dürften sich hier nicht gelockert haben.

FDP-Sprecherin Regine Sauter (ZH) sprach von «massiven Vorbehalten» gegenüber unnötigen Regulierungen. «Wir müssen nicht gleich sämtliche Prinzipien einer liberalen Marktwirtschaft über Bord werfen.» Laut GLP-Sprecher Flach geht es um einen Seiltanz zwischen Regulierung und Liberalismus.

Kurz zusammengefasst will die Mehrheit der Nationalratskommission im Gegensatz zum Ständerat Tabakwerbung in der Presse und auf Internetseiten, die nicht für Minderjährige bestimmt sind, erlauben. Auch beim Sponsoring internationaler Anlässe für Tabakfirmen setzt sie sich für eine Abschwächung des Verbots aus. Das Sponsoring soll nur bei Veranstaltungen für Minderjährige eingeschränkt werden.

Bekämpfung der Pandemie oberstes Ziel des Bundesrats für 2021

Oberstes Ziel für den Bundesrat ist im nächsten Jahr die Bekämpfung der Corona-Pandemie und das Abfedern ihrer Auswirkungen. Das sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga im Nationalrat bei der Vorstellung der Jahresziele des Bundesrates.

«Entsprechend werden Sie und der Bundesrat gefordert sein», sagte Sommaruga am Montag im Nationalrat. Der Rat nahm von den auf den Legislaturzielen abgeleiteten Jahreszielen Kenntnis.

Der Bundesrat will eine Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes beantragen. Die im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie aufgelaufenen Schulden sollen so abgebaut werden, dass dies die Erholung der Wirtschaft möglichst wenig beeinträchtigt.

Weiter plant der Bundesrat eine Botschaft zur Weiterentwicklung der Mehrwertsteuer, dies mit Blick auf digitalisierte und globalisierte Wirtschaft. Es gehe unter anderem um die Mehrwertsteuer-Erhebung durch Internet-Plattformen, sagte Sommaruga.

Kleine Kammer nimmt Budgetdebatte auf

Nach dem Nationalrat beginnt am Montagnachmittag der Ständerat mit der Budgetdebatte. Er dürfte einige Differenzen zum Nationalrat schaffen. Grund dafür ist ein Grundsatz, den die vorberatende Finanzkommission beschloss.

Der Nationalrat erhöhte vergangenen Donnerstag das Budget 2021 im Vergleich zum Bundesrat um 726 Millionen Franken auf 80,730 Milliarden Franken. Das Defizit beträgt 4,917 Milliarden Franken. Mehr Geld ausgeben als der Bundesrat will der Nationalrat etwa bei der Forschung, bei den Direktzahlungen in der Landwirtschaft und für die Förderung von Umwelttechnologien

Der Ständerat dürfte diesen Erhöhungen grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen. Die vorberatende Finanzkommission des Ständerats (FK-S) folgt beim Budget 2021 weitgehend den Anträgen des Bundesrats und beantragt keine Aufstockungen. Es müsse mit stark sinkenden Steuereinnahmen gerechnet werden, hiess es. Diskussionslos dürften die 680 Millionen Franken für die Härtefallregelung gesprochen werden.

Mehrausgaben kompensieren

Sonst dürfte der Ständerat die Sparschraube anziehen: Die Finanzkommission (FK-S) stimmte mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen einem Antrag zu, der jegliche Aufstockung ablehnt. Von diesem Grundsatz solle nur abgewichen werden, wenn die Aufstockung bei einem Budgetposten bei einem anderen Posten kompensiert werden könne. Eine Mehrheit befand, es müsse aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage insbesondere mit stark sinkenden Steuereinnahmen gerechnet werden. Es sei nicht die Zeit, ohne Not Budgetposten aufzustocken.

Entsprechend lehnte die Kommission die meisten Anträge, die mehr Geld vorsahen, ab. Anders als der Nationalrat will die Ständeratskommission etwa die Mittel im Bereich des Kinderschutzes nicht aufstocken. Auch eine leichte Erhöhung bei den Direktzahlungen in der Landwirtschaft lehnt die FK-S ab.

Nationalrat will Geschäfts-Elektroautos tiefer besteuern

Weil Elektroautos derzeit meist teurer sind als Autos mit fossilen Antrieben, schlägt es sich auf die Steuern nieder, wenn sie als Geschäftsfahrzeuge zur Verfügung gestellt werden und privat genutzt werden. Der Bundesrat prüft nun eine reduzierte Besteuerung.

Der Nationalrat hat am Donnerstag mit 133 zu 48 Stimmen aus der SVP ein Postulat seiner Umweltkommission überwiesen. Wird ein vom Arbeitgeber zur Verfügung gestelltes Elektrofahrzeug privat genutzt, ergebe sich daraus eine vergleichsweise hohe Belastung mit Einkommenssteuer und Sozialversicherungen, schrieb die Kommission.

Denn der Wert der privaten Nutzung des Fahrzeugs werde auf der Basis des vergleichsweise höheren Anschaffungspreises berechnet. Das Postulat fordert deshalb vom Bundesrat, eine befristete tiefere Besteuerung zu prüfen.

Der Bundesrat ist mit dem Postulat einverstanden. Er kann nun einen Bericht zur Frage ausarbeiten, ob die gleiche Pauschalregelung für Benzin- und Elektroautos anzuwenden ist oder ob es neu einer differenzierteren Regelung zugunsten von Elektroautos bedarf.

Nationalrat führt in der Wintersession keine aktuelle Debatte

Der Nationalrat wird in der laufenden Session keine aktuelle Debatte führen. Bürgerliche machen mit Interpellationen Druck gegen die Einschränkung in Skigebieten wegen der Pandemie. Gefragt wird aber auch nach der Corona-Impfstrategie und Strategien im Kampf gegen Terrorismus.

Das Nationalratsbüro sprach sämtlichen eingereichten Interpellationen die Dringlichkeit ab, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag auf Twitter mitteilten. Fünf der sechs Fraktionen reichten zu den drei Themen 15 Vorstösse ein, die nun in dringliche Anfragen umgewandelt werden.

Aus der SVP- und der FDP-Fraktion kommen Forderungen zum Winter-Tourismus. Einerseits werden die diskutierten Kapazitätsbeschränkungen in Frage gestellt. Verlangt werden aber auch Planungssicherheit für die Wintersportorte und Mitsprache für die betroffenen Bergkantone.

Die SP möchte wissen, welche Strategien der Bundesrat für die Bekämpfung des Virus wählt, auch mit Blick auf mögliche weitere Erkrankungswellen. FDP, die Mitte-Fraktion und die Grünen erkundigen sich nach der Impfstrategie. Die Grünen fordern Investitionen für «neue grüne und soziale Jobs».

Wiederum die SVP stellt nach den Anschlägen in der Schweiz und in EU-Ländern Fragen zum Umgang mit Gefährdern in der Schweiz und der Verhinderung von Radikalisierung.

Ständerat will breites Mitspracherecht bei Übernahme von EU-Recht

Der Bundesrat soll dem Parlament das institutionelle Rahmenabkommen zusammen mit einer gesetzlichen Grundlage vorlegen, die den demokratischen Prozess der Übernahme von EU-Recht definiert. So will es der Ständerat, damit das Mitspracherecht von Parlament, Volk und Kantonen gewährleistet ist.

Die kleine Kammer hat am Donnerstag eine entsprechende Motion des Tessiner alt CVP-Ständerats Filippo Lombardi stillschweigend angenommen. Der Bundesrat ist mit dem Vorstoss einverstanden. Dieser geht nun an den Nationalrat. Die grosse Kammer hatte eine gleichlautende Motion der CVP-Fraktion im September 2019 abgelehnt – knapp mit 98 zu 84 Stimmen.

Der Bundesrat möchte das Anliegen trotzdem erfüllen. Sollte er beschliessen, das institutionelle Abkommen zu unterzeichnen, wird er prüfen, inwieweit die Mitwirkungsrechte des Parlaments, des Volks und der Kantone im Rahmen der Umsetzung des institutionellen Abkommens gestärkt werden können, wie Aussenminister Ignazio Cassis im Ständerat bekräftigte.

Darüber hinaus sehe das institutionelle Abkommen die Einsetzung eines gemischten parlamentarischen Ausschusses vor, bestehend aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Bundesversammlung. Dieser würde sich insbesondere mit den Weiterentwicklungen des EU-Rechts befassen.

Nationalrat stockt Bundesbudget auf

Der Nationalrat hat das Budget 2021 im Vergleich zum Bundesrat um 726 Millionen Franken auf 80,730 Milliarden Franken erhöht. Das Defizit beträgt 4,917 Milliarden Franken. Mehr Geld ausgeben als der Bundesrat will der Nationalrat etwa bei der Forschung, bei den Direktzahlungen in der Landwirtschaft und für die Förderung von Umwelttechnologien.

Während der neunstündigen Beratung der Vorlage bewilligte der Nationalrat beispielsweise 680 Millionen Franken für die Härtefallregelung mit den Kantonen in der Corona-Krise und erhöhte das Budget der Landwirtschaft um 16 Millionen Franken. Im Bereich Kultur sieht der Nationalrat 10 Millionen Franken mehr als der Bundesrat vor und bei der Bildung 15 Millionen Franken mehr.

Kultur, Forschung und Landwirtschaft

Bei der Kultur hatten Kürzungsanträge aus den Reihen der SVP keine Chance. Der Rat folgte der Mehrheit der vorberatenden Kommission, die für Museen und andere kulturelle Institutionen eine leichte Aufstockung der Gelder vorsieht. Auf Einzelanträge von Christian Wasserfallen (FDP/BE) und Matthias Aebischer (SP/BE) wurden hingegen die Gelder für die ETH, für Innovations- und Projektbeiträge und andere Forschungseinrichtungen deutlich erhöht.

Nachgebessert hat der Nationalrat auch bei der Landwirtschaft. Die Direktzahlungen sollen um 16,8 Millionen Franken auf 2,81 Milliarden Franken erhöht werden. Der Nationalrat will damit die Einkommen der Landwirte gegenüber 2020 stabil halten. Der Entscheid fiel mit 120 zu 67 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Der Bundesrat hatte etwas weniger Geld vorgesehen, um die effektive Teuerung auszugleichen. Ebenfalls erhöht hat der Nationalrat die Gelder für Agroscope, das Kompetenzzentrum des Bundes für landwirtschaftliche Forschung. Der Nationalrat sprach vier 4 Millionen Franken mehr als der Bundesrat.

Bei der Förderung von Umwelttechnologien sprach der Nationalrat deutlich mehr Geld als der Bundesrat. Er erhöhte den Kredit um 3 Millionen auf 7 Millionen Franken. Die Gelder für die Umwelttechnologie waren in den vergangenen zwanzig Jahren stagniert. Dies sei eine Vernachlässigung, befand eine Mehrheit des Nationalrats.

Status quo beim Aussendepartement

Bei der Entwicklungshilfe und dem Budget für das gesamte Aussendepartement folgte der Nationalrat dem Bundesrat. Im Bundesbudget 2021 sieht der Bundesrat 3,64 Milliarden Franken für die Beziehungen zum Ausland vor. Gut drei Viertel der Ausgaben in diesem Aufgabenbereich fliessen in die Entwicklungszusammenarbeit. Geht es nach dem Nationalrat, soll dies nun auch so bleiben.

Weiter hat der Nationalrat beschlossen, dass im Bundeshaus künftig bewaffnetes Sicherheitspersonal zum Einsatz kommen soll. Er sprach die dafür notwendigen Gelder.

Der Ausbau des Nachrichtendienstes wird vom Parlament immer wieder gefordert. Eine Mehrheit des Nationalrats verlangt eine Aufstockung des Globalbudgets um 3,6 Millionen Franken. Die Finanzkommission schlug vor, den Stellenaufbau beim Sachaufwand des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zu kompensieren. Der Bundesrat ist mit dem Antrag einverstanden. Damit kann der Ausbau des Nachrichtendiensts auch 2021 weitergehen. Für das kommende Jahr sind zwanzig neue Stellen vorgesehen.

Kommende Woche beginnt der Ständerat mit den Budgetberatungen.

Ständerat spricht 95 Millionen Franken für Neubau von Uno-Gebäude

Der Bundesrat will den Abriss und Neubau eines Uno-Gebäudes am Sitz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Genf mit einem Darlehen in Höhe von 95,6 Millionen Franken mitfinanzieren. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat dem Kredit zugestimmt. Das Projekt soll im Jahr 2026 abgeschlossen sein.

Die 1865 gegründete ITU ist eine Uno-Sonderorganisation für Informations- und Kommunikationstechnologien. Die ITU teilt weltweit Funkfrequenzen zu und fördert die Verbesserung des IT-Zugangs für benachteiligte Bevölkerungsgruppen.

Notwendig wird der Abriss und Neubau, weil das Gebäude nicht mehr den geltenden Normen im Bereich Brandschutz, Erdbebensicherheit und Wärmedämmung entspricht. Mit dem Bau soll im Jahr 2022 begonnen werden; die Arbeiten sollen rund fünf Jahre dauern.

Eine Unterstützung des Projekts liegt laut Aussenminister Ignazio Cassis im Interesse der Schweiz. Das schaffe gute Rahmenbedingungen für die internationale Diplomatie und die internationalen Organisationen. Zudem seien Immobilienprojekte eine Visitenkarte für Genf. Schliesslich profitierten oft Schweizer Unternehmen davon.

Das Darlehen soll innerhalb von 50 Jahren zurückbezahlt werden. Das Parlament hatte 2016 bereits ein Darlehen von 12 Millionen Franken zur Finanzierung einer Projektstudie bewilligt. Der Kanton Genf beteiligt sich mit 42,4 Millionen Franken am Projekt.

Die Vorlage ist nun bereit für die Schlussabstimmung.

Parlament heisst erweiterte Corona-Hilfen gut

Für Unternehmen in Härtefall-Situationen und für Sportvereine wird es im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie mehr finanzielle Unterstützung geben. Die Eidgenössischen Räte sind sich aber in einigen Punkten noch nicht einig.

Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat den Anpassungen des Covid-19 Gesetzes im Grundsatz zugestimmt. Diese sind nötig, weil der Bundesrat Mitte November bei gewissen Massnahmen im Kampf gegen die Folgen der Pandemie nachgebessert hat.

So werden etwa die Finanzhilfen für Unternehmen in Härtefall-Situationen aufgestockt von 400 Millionen auf eine Milliarde Franken. Anders als vom Bundesrat vorgesehen wollen National und Ständerat jenen Unternehmen einen Bezug ermöglichen, die im Vorjahr einen Umsatz von mindestens 50'000 Franken erwirtschaftet haben. Der Bundesrat sah eine Schwelle von 100'000 Franken vor.

Massnahmen nur bei Verzicht auf Dividenden

Nicht einverstanden ist der Ständerat aber mit dem Zusatz des Nationalrats, dabei auch die ungedeckten Fixkosten zu berücksichtigen. Das gleiche Schicksal ereilte den Zusatz des Nationalrats, dass Unternehmen verschiedene Arten von Beihilfen gewährt werden können, sofern deren Tätigkeitsbereiche klar abgegrenzt sind. Gemeint sind Hilfen aus dem Sport- und Kulturtopf. Finanzminister Ueli Maurer befürchtete Missbrauch. Der Rat folgte ihm mit 25 zu 13 Stimmen bei zwei Enthaltungen.

Auf Antrag von Jakob Stark (SVP/TG) wurde im Gesetz ergänzt, dass eine Härtefallmassnahme nur gewährt wird, wenn das unterstützte Unternehmen für das entsprechende Geschäftsjahr keine Dividenden und Tantiemen ausschüttet. Darüber wird der Nationalrat neu befinden müssen.

Eine Differenz schuf der Ständerat zudem mit einem Antrag von Paul Rechsteiner (SP/SG). So sollen Personen, die zwischen dem 1. Januar 2021 und dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgesteuert werden, einen Anspruch auf Überbrückungsleistungen haben – sofern sie die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Die kleine Kammer stimmte knapp mit 19 zu 16 Stimmen bei drei Enthaltungen zu.

A-fonds-perdu-Beiträge für den Sport

Zugestimmt hat das Parlament auch der erweiterten Unterstützung für professionelle und halbprofessionelle Mannschaftsport-Clubs. Sie sollen neben den Darlehen neu auch A-fonds-perdu-Beiträge beziehen können. Der Bundesrat sieht dafür höchstens 115 Millionen Franken vor.

Der Ständerat will, dass nicht mehr jeder einzelne Lohn aller Angestellten um 20 Prozent gesenkt wird, vielmehr soll das durchschnittliche Einkommen der Angestellten reduziert werden. Dabei sollen auch Boni, Prämien und bestimmte weitere Vergünstigungen eingerechnet werden. Damit rückt er vom Nationalratsvorschlag ab, der das Einkommen der direkt am Spielbetrieb beteiligten Angestellten berücksichtigen wollte.