Lex Panama im NationalratGesetz gegen Geldwäscherei steht vor dem Aus
Die Banken sind dafür – doch wegen des «Berater»-Artikels sind SVP und SP gegen die Vorlage. Am Dienstag könnten die Räte das Gesetz endgültig versenken. GLP-Frau Judith Bellaiche ärgert sich.
Wenn es darum geht, Geld aus Korruption, Waffenhandel, Steuerhinterziehung oder weiteren illegalen Machenschaften in rechtmässigen Umlauf zu bringen, dann ist die Schweiz eine wichtige Drehscheibe. Welche Akteure hier mithelfen, das zeigten im Frühling 2016 die Panama Papers, eine Publikation von Millionen Dokumenten.
Das Gesetz, das der Bundesrat im Sommer 2019 ans Parlament verabschiedete, wird deshalb Lex Panama genannt. Wegen der Erkenntnisse aus dieser Recherche, aber auch wegen der darauffolgenden Kritik der internationalen Geldwäschereibehörde revidierte der Bundesrat das Geldwäschereigesetz. Doch nach eineinhalb Jahren Vernehmlassung, Beratung und Differenzbereinigung sieht es jetzt danach aus, als würde das Gesetz endgültig beerdigt. Der Nationalrat hatte es schon im Frühling bei der ersten Beratung abgelehnt. Wenn er es am Dienstag ein weiteres Mal tut, ist es endgültig. Und das Szenario ist wahrscheinlich. Denn mittlerweile ist nicht mehr nur die SVP dagegen, sondern auch SP und Grüne.
Die ominösen «Berater»
Der Grund ist der: Kern der Gesetzesvorlage ist die Ausweitung des Geltungsbereichs auf Anwälte, Notare und Steuerberater, die neuerdings bei gewissen Anhaltspunkten Meldung erstatten sollen. Sie werden im Gesetz «Berater» genannt, doch damit sind nicht eigentliche Berater gemeint, zumindest nicht alle. Die Panama Papers haben gezeigt, dass die Banken mittlerweile vorsichtiger geworden und gegen Geldwäscherei besser gerüstet sind. Anwälte, Notare und Treuhänder hingegen spielen bei vielen der unerlaubten Finanztransaktionen eine wichtige Rolle. Im Gesetzesentwurf werden sie subsumierend als «Berater» bezeichnet. Das war der Vorschlag des Bundesrats.
Im Parlament hingegen, wo zahlreiche Anwälte und Treuhänder sitzen, gab es von Anfang an Widerstand gegen den «Berater»-Artikel. Die Berufsgruppen befürchten eine Aushöhlung ihres Berufsgeheimnisses. Der Nationalrat hat den Entwurf deshalb im Frühling abgelehnt, und der Ständerat hat ihn im Herbst aus demselben Grund abgeschwächt. Er hat den «Berater»-Passus aus dem Entwurf entfernt. Doch das lehnen SP und Grüne ab.
«Die Erfassung der Berater ist der wichtigste Punkt der Vorlage», sagt der Neuenburger SP-Nationalrat Baptiste Hurni, auch er Anwalt von Beruf. Wenn die Vorlage derart verwässert werde, brauche es sie nicht mehr. «Wir haben ja heute schon ein Geldwäschereigesetz.» Damit droht das Gesetz einer unheiligen Allianz zum Opfer zu fallen. Mit gegnerischen Stimmen aus CVP und FDP könnten die Polparteien auf eine Mehrheit kommen.
Es bleiben die Grünliberalen, die sich vorbehaltlos für die Vorlage einsetzen. GLP-Nationalrätin Judith Bellaiche ärgert sich: «Bei der Konzernverantwortungsinitiative haben linke Kräfte mit allen Mitteln für einen sauberen Wirtschaftsplatz gekämpft. Doch beim Finanzplatz ist das scheinbar plötzlich nicht mehr so wichtig.» Sie werde sich für die Beibehaltung des Berater-Passus einsetzen, doch auch ohne diesen sei das Gesetz immer noch unverzichtbar für den Finanzplatz, sagt die Juristin. Es enthält insgesamt acht Neuerungen, darunter beispielsweise die Erhöhung der Bargeld-Limite, ab der Edelmetalle überprüft werden müssen. Bislang beträgt die Limite 100’000 Franken, neu soll sie 15’000 Franken betragen.
Vielleicht doch noch ein Kompromiss
Doch es gibt noch Hoffnung für das Gesetz. Möglicherweise versenkt es der Nationalrat doch nicht, sondern schickt es an die Rechtskommission zurück, welche die Chancen für einen Kompromiss ausloten muss. Denn mittlerweile hat die Verwaltung vorgesorgt und hat drei Varianten des «Berater»-Artikels erarbeitet.
Finanzminister Ueli Maurer war anfangs noch vehement für die Bundesratsvariante. «Wollen sie die Anwälte ein wenig schützen und das grosse Ganze aus den Augen verlieren?», sagte er im März im Nationalrat. Es gehe um das internationale Ansehen der Schweizer Finanzbranche. Auch hat er bereits eine neue Vorlage in zwei Jahren versprochen, falls die vorliegende nicht durchkäme. Doch nun versucht er es offenbar mit einer Abschwächung, in der Hoffnung, die Anwälte, Notare und Steuerberater könnten damit leben.
Judith Bellaiche sagt: «Es ist schon fast ironisch. Die Banken sind für strengere Finanzplatz-Richtlinien, das Parlament ist dagegen. Das hat es wohl noch nie gegeben.»
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