Gleich zwei demokratische Regierungen überlegen derzeit, ob es nicht sinnvoll sein könnte, soziale Medien zu drosseln oder sogar abzuschalten. Angesichts der Unruhen in Frankreich sagte Präsident Macron am Dienstag, er wolle Plattformen wie Tiktok oder Snapchat vorübergehend blockieren. Gewalttätige Demonstranten würden sich dort organisieren. Andere ahmten Gewalttaten nach, die sie dort sähen. Man verhandle mit den Anbietern, die heikelsten Inhalte zu löschen und Rädelsführer zu identifizieren.

Damit würde Macron sein Land auf die unrühmliche Liste der Organisation Access Now setzen, die weltweit Internetsperren beobachtet. Allein in diesem Jahr haben das schon 21 Länder getan, darunter Indien, Myanmar und Russland.

Meinungsfreiheit und Sicherheit sind Säulen der Demokratie. Was aber, wenn sie sich gegenseitig gefährden?

In den USA wiederum entschied ein Gericht im Bundesstaat Louisiana, dass Mitglieder der Regierung keinen Kontakt zu Social-Media-Anbietern aufnehmen dürfen, um über ähnliche Massnahmen zu verhandeln. Die Biden-Regierung will im Vorlauf zu den Präsidentschaftswahlen die Flut der Falschnachrichten eindämmen.

Auch dort hat man schon Erfahrungen mit der destruktiven Wirkung sozialer Medien gemacht, als ein Mob am 6. Januar 2021 das Parlamentsgebäude in Washington stürmte. Zugleich ist in den USA die Garantie der Meinungsfreiheit ein verfassungsrechtliches Heiligtum. Und die Opposition wittert Zensur.

Beide, Macron und Biden, sind so auf das Dilemma gestossen, weil das Internet sowohl Infrastruktur als auch Medium ist. Niemand würde es einer Regierung verübeln, wenn sie Strassen oder Brücken sperrte, um Ausschreitungen zu verhindern. Anders wäre es, wenn sie Radiosender und Zeitungen schlösse.

Meinungsfreiheit und Sicherheit sind beides Säulen der Demokratie. Was aber, wenn sie sich gegenseitig gefährden? Wie meistens, wenn zwei Grundrechte kollidieren, gibt es darauf keine schnelle Antwort. Es ist in der Regel der Beginn einer zähen Debatte.

Fehler gefunden?Jetzt melden.