Vorstoss im Zürcher GemeinderatDas Genossenschafts-Outing der FDP ist heuchlerisch
Die Freisinnigen wollen wissen, welche Zürcher Politiker in gemeinnützigen Wohnungen leben. Der Vorstoss spricht ein reales Problem an. Doch die FDP-Antwort ist Populismus.
«Mind your own damn business!» Das wiederholte Kamala Harris’ Vize-Kandidat Tim Walz im US-Wahlkampf immer wieder. «Kümmere dich um deinen eigenen Kram.» In Minnesota, wo er herkomme, respektiere man die persönlichen Entscheidungen seiner Nachbarn.
Freiheit ist auch der Kern der FDP. Eigentlich. Doch am Mittwoch wichen die Freisinnigen im Zürcher Gemeinderat davon ab – und das bei einem intimen Thema: dem Wohnen. Sie fordern, dass Mitglieder des Parlaments in Zukunft offenlegen müssen, ob sie von gemeinnützigen und damit auch kostengünstigeren Wohnungen profitieren.
Wie viel öffentlicher Striptease ist nötig, um eine glaubwürdige Politikerin zu sein? Diese Frage ist zwar spannend. Der selektive und berechnende Ruf der Freisinnigen nach mehr Transparenz ist aber unehrlich.
Die FDP-Forderung ist ein populistischer Versuch, linke Politikerinnen und Politiker zu diskreditieren. Es ist eine Binsenwahrheit, dass Linke eher in gemeinschaftlichen Wohnprojekten leben als Bürgerliche. FDP-Fraktionschef Michael Schmid bezeichnet Zürcher Gemeinderäte als «gut vernetzte Funktionäre» – und übersieht, dass zum Glück auch Geringverdienende und Polit-Anfänger über unsere Politik mitbestimmen dürfen. Die FDP karikiert Genossenschafter als Profiteure und unterschlägt dabei, wie sehr diese Wohnform Zürich bereichert.
Die Richtigen müssen profitieren
Genossenschaftsouting ist nicht angebracht. Aber: Am 24. November stimmen die Zürcher erneut über einen Millionenkredit ab, der das gemeinnützige Wohnen fördern soll.
Je mehr Steuergeld die Stadt investiert, desto wichtiger ist es, dass tatsächlich diejenigen Personen davon profitieren, die wirklich darauf angewiesen sind. Gemeinderäte, die in gemeinnützigen Wohnungen leben, stehen hier besonders in der Verantwortung.
Wenn die FDP eine Idee hat, die Vergabe der finanziell geförderten Wohnungen effizienter und fairer zu gestalten und zu kontrollieren: Her damit! Der Ruf nach einer Art Pranger führt jedoch nur zu einer destruktiven Neiddebatte. Dann doch lieber auf den Mann aus Minnesota hören. Oder sich auf das Ideal der eigenen Partei besinnen.
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