Corona-Medienkonferenz des BundesratsGnadenfrist bis 11. Oktober – danach nur noch Gratistests für einfach Geimpfte
Kostenlose Corona-Tests soll es bis Ende November nur noch für jene geben, die auf die zweite Impfdosis warten. Zum Nachlesen: Die Medienkonferenz mit Bundesrat Alain Berset.
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Das Wichtigste in Kürze:
Ab 11. Oktober soll es Gratistests nur noch für einmal geimpfte Personen geben.
Diese Regelung soll bis Ende November gelten.
Für Menschen, die Symptome haben oder sich nicht impfen lassen können, bleiben die Tests kostenlos.
Damit Touristinnen und Touristen einfach in der Schweiz ein Zertifikat erhalten können, soll eine nationale zentrale elektronische Anmeldestelle für Covid-Zertifikate aufgebaut werden.
Diese Beschlüsse schickt der Bundesrat jetzt in die Konsultation bei den Kantonen und Sozialpartnern.
Gut zu wissen: Die Corona-Zahlen im Dashboard, der Impf-Monitor, die Auslastung der Spitäler, der internationale Corona-Ticker.
Weitere 1,6 Milliarden Franken im Budget 2022 für Corona-Bekämpfung
Die Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie und zur Stützung der Wirtschaft führen zu weiteren Mehrkosten in Höhe von 1,6 Milliarden Franken im Budget des Bundes. Ein Grossteil davon wird durch die Kosten der Corona-Tests verursacht.
Der Bundesrat hat am Freitag eine entsprechende Nachmeldung zum Voranschlag 2022 verabschiedet.
Die budgetierten Gesamtausgaben des Bundes für das Jahr 2022 liegen damit bei 79,6 Milliarden Franken. Das führt zu einem ordentlichen Defizit von rund 950 Millionen Franken. Bisher rechnete der Bundesrat noch mit einem Überschuss von 620 Millionen Franken. Die Schuldenbremse, welche aufgrund der unterausgelasteten Wirtschaft ein Defizit zulässt, könne aber weiterhin eingehalten werden, heisst es in einer Mitteilung des Bundesrats (Unsere Recherche zu Corona-Finanzpolitik: Maurers Kehrtwende – Schuldenschnitt statt Sparplan).
Der grösste Teil der Nachmeldung wird durch die Corona-Tests verursacht. Zusätzliche 1,5 Milliarden Franken wird der Bund 2022 dafür aufbringen. Weitere 46 Millionen Franken werden für die Weiterführung der Krisenorganisation und die Überwachung von Virusvarianten beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) benötigt.
Zudem fördert der Bund den Tourismus in der Schweiz im kommenden Jahr mit weiteren 17 Millionen Franken. Mit dem sogenannten «Recovery-Programm» soll die Nachfrage des Tourismus in der Schweiz in den nächsten Jahren gefördert werden.
Zur Bewältigung der Corona-Pandemie budgetierte der Bund für 2022 bisher rund 1,2 Milliarden Franken. Einberechnet ist der Betrag hauptsächlich für Impfstoffe und Verluste auf Covid-19-Solidarbürgschaften. Bereits bei der Verabschiedung des Budgets im Juni wurden jedoch Zusatzausgaben für die Bewältigung der Corona-Pandemie angekündigt. In der Wintersession wird das Parlament den Voranschlag beraten und das definitive Budget verabschieden.
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Umstrittener 3-G-Pass
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Ausgangslage
Wie weiter mit den Gratistests? Der Bundesrat dürfte heute erneut den Entscheid diskutieren, dass der Bund die Testkosten ab dem 1. Oktober für asymptomatische Personen nicht mehr tragen will. Eine Mehrheit der Parteien möchte weiterhin Gratistests.
Der Druck auf den Bundesrat, seinen Entscheid von Ende August zu revidieren, war schon vor einer Woche hoch und ist in den letzten Tagen noch gestiegen. Am Mittwoch gelangte die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) mit einem Schreiben an den Bundesrat.
Die Kommission verlangt vom Bundesrat, dass die Kosten für alle Tests weiterhin vom Bund übernommen werden. Von den Parteien fordern dies Grüne, SP, Mitte-Partei und SVP. Zudem haben über 260’000 Privatpersonen eine Petition mit derselben Forderung unterschrieben (Lesen Sie dazu: Neue Druckversuche gegen die Abschaffung der Gratistests).
Letzten Freitag hatte Gesundheitsminister Alain Berset erklärt, dass der Bundesrat nochmals diskutieren wolle, ob Tests für asymptomatische Personen ab dem 1. Oktober tatsächlich kostenpflichtig werden.
Vertiefte Diskussion im Bundesrat
Möglich sei, die Frist für die Gratistests zu verlängern, sagte Berset. Eine andere Option sei, Anpassungen für Personengruppen vorzunehmen, die besonders stark von dieser Massnahme betroffen seien.
Gleichzeitig verteidigte Berset den Beschluss des Bundesrats. Der Entscheid sei nicht «vom Himmel gefallen», es habe am 11. August eine Vernehmlassung dazu gegeben. Eine Mehrheit der Kantone habe diesen Schritt begrüsst. Man werde aber «bald» eine vertiefte Diskussion führen, um zu sehen, wo Anpassungen möglich seien.
Heute dürfte der Bundesrat nun also bekanntgeben, wie es mit den Testkosten weitergeht. Möglich ist auch, dass er erneut eine Konsultation zu dieser Frage startet und gleichzeitig den Termin für das Ende der Gratistests etwas nach hinten verlegt.
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/aru
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