Hin und Her um GratistestsCorona-Tests könnten länger gratis bleiben
Corona-Tests werden möglicherweise doch nicht ab dem 1. Oktober kostenpflichtig. Der Bundesrat zieht in Betracht, die Gratisphase zu verlängern oder Ausnahmen zu schaffen.
Sollen sich Impfunwillige weiterhin gratis testen lassen dürfen? Die Meinungen dazu sind unbeständig – auch im Bundesrat. Am 25. August hatte der Bundesrat das Ende der Gratistests beschlossen: Ab dem 1. Oktober sollten Impfunwillige für die Kosten der Tests selber aufkommen. Das Ziel: Kosten sparen und die Impfquote erhöhen.
Die Frage war im Bundesrat aber umstritten. SP-Bundesrat und Gesundheitsminister Alain Berset wollte an den Gratistests festhalten. Dass sich Ungeimpfte testen liessen, sei im Interesse der Allgemeinheit, sagte er damals in einem Interview. Im Bundesrat unterlag er jedoch. Die Vertreter der SVP und der FDP wollten, dass der Bund nicht mehr für die Tests aufkommen muss.
Nun hat der Wind gedreht: Am Freitag sprachen sich die SVP-Vertreter Guy Parmelin und Ueli Maurer laut bundesratsnahen Quellen in der Diskussion dafür aus, den Entscheid umzustossen. Sie möchten nun, dass die Tests gratis bleiben, während die FDP-Vertreter beim früheren Entscheid bleiben wollen.
Druck aus dem Parlament
Die übrigen Bundesratsmitglieder könnten sich einen Kompromiss vorstellen. Damit würde der Bundesrat auf den Druck aus dem Parlament reagieren: Grüne, SP, Mitte-Partei und SVP fordern, dass die Tests gratis bleiben. Die SVP begründet ihre Kehrtwende damit, dass sich die Ausgangslage nach der Ausweitung der Zertifikatspflicht verändert habe.
Berset sucht nun nach einer Lösung. Der Bundesrat werde an der nächsten Sitzung über Anpassungen entscheiden, sagte er vor den Medien. Möglich wäre, dass der Bundesrat die Frist für Gratistests verlängere oder Ausnahmen für bestimmte Gruppen formuliere. Für Personen, die erst einmal geimpft seien, könne die Kostenpflicht ab Oktober ein Problem darstellen, stellte Berset fest.
«Mit Tests kommen wir nicht aus der Krise, mit der Impfung schon.»
Gleichzeitig betonte der Gesundheitsminister, an den Argumenten, die zum Entscheid vom 25. August geführt hätten, habe sich nichts geändert. So stelle sich nach wie vor die Frage, ob es richtig sei, dass die Allgemeinheit für die Tests aufkommen müsse. «Mit Tests kommen wir nicht aus der Krise, mit der Impfung schon.»
Berset liess durchblicken, dass er für das Hin und Her wenig Verständnis hat. Der damalige Entscheid sei nicht vom Himmel gefallen, sagte er. Es habe eine Vernehmlassung mit mehrheitlich positiven Reaktionen gegeben. Weiter rief Berset in Erinnerung, dass der Bundesrat am 25. August auch die Vernehmlassung für die Ausdehnung der Zertifikatspflicht eröffnet hatte. Dass künftig für Restaurantbesuche ein Covid-Zertifikat nötig sein würde, war damals also absehbar.
Dennoch will der Bundesrat nun neu entscheiden. Einig sind sich die Mitglieder dabei immerhin in einem Punkt: Der Entscheid soll schon nächste Woche gefällt werden und nicht erst übernächste; auf eine Konsultation soll nach Möglichkeit verzichtet werden. Sonst würde der Bundesrat am 1. Oktober etwas Neues entscheiden – am Tag, an dem der alte Entscheid in Kraft tritt.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
