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LiveTicker zur Senatswahl in Georgia
+++ US-Medien erklären Jon Ossoff zum Sieger +++ Debakel für Trumps Partei

Das Wichtigste in Kürze:

  • Demokrat Raphael Warnock hat das Rennen mit Republikanerin Kelly Loeffler laut US-Medien gewonnen. Offiziell ist das noch nicht.

  • Im anderen Duell hat laut Prognosen der Demokrat Jon Ossoff seinen Herausforderer David Perdue bezwungen.

  • Damit kommen die Demokraten wie die Republikaner im Senat auf 50 Sitze. Vizepräsidentin Kamala Harris hat somit bei einem Patt die entscheidende Stimme.

Lesetipps

Die Wahlen beginnen

Die Wahllokale im US-Bundesstaat haben geöffnet. Um 19.00 Uhr (Ortszeit/Mittwoch 1.00 Uhr MEZ) sollten sie wieder schliessen. Es ist noch unklar, wann es belastbare Ergebnisse geben wird. Das liegt auch an der Corona-Pandemie, wegen der Hunderttausende Wähler von der Briefwahl Gebrauch gemacht haben. Insgesamt haben nach Statistiken des «Elections Project» rund 3 Millionen der etwa 7,2 Millionen in Georgia registrierten Wähler vor dem eigentlichen Wahltag ihre Stimmzettel per Brief oder persönlich im Wahllokal abgegeben.

Wer steht zur Wahl?

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Das Bild lässt kaum Zweifel offen: Donald Trump sähe Kelly Loeffler gerne weiterhin im Senat. Die Republikanerin will ihr Mandat gegen ihren demokratischen Herausforderer Raphael Warnock verteidigen. Diesen nennt die 50-jährige Geschäftsfrau selten nur bei seinem Namen. Für sie ist der schwarze Pastor aus der Baptistengemeinde des Bürgerrechtlers Martin Luther King Jr. der «radikale, liberale Raphael Warnock». Immer wieder spricht sie diesen Zungenbrecher aus. Wie Trump stilisiert sich Loeffler zur politischen Aussenseiterin. Warnock wirft der Millionärin vor, ihr Amt im Senat genutzt zu haben, um sich weiter zu bereichern – und im Wahlkampf vor allem damit beschäftigt gewesen zu sein, ihn zu «verleumden».
Raphael Warnock ist Politiker, Baptistenpastor und Schriftsteller. Er ist das elfte von zwölf Kindern und hat einen ähnlichen Werdegang wie der US-Bürgerrechtler Martin Luther King. 2005 bot man ihm an, in Atlanta die Leitung jener Kirche zu übernehmen, deren Ruhm Martin Luther King begründet hatte. Vor knapp einem Jahr beschloss er, für einen Senatorenposten zu kandidieren. Seiner Kontrahentin Loeffler (und ihrem Mann) wirft der 51-Jährige vor, in grossem Stil Aktienpakete verkauft zu haben, nachdem Epidemiologen Ende Januar 2020 den Senat bereits über die Gefahren der Corona-Pandemie informiert hatten. Für Warnock ein Beispiel für einen Egoismus, der unter Präsident Donald Trump auf die Spitze getrieben worden sei.

Trump kämpft «wie der Teufel»

US-Präsident Donald Trump rief bei einem Wahlkampfauftritt in Dalton nördlich von Atlanta dazu auf, für Perdue und Loeffler zu stimmen. «Das könnte die wichtigste Stimme sein, die ihr für den Rest eures Lebens abgeben werdet», sagte er vor Tausenden Anhängern. Ossoff und Warnock seien «Extremisten, die alles zerstören würden, was den Patrioten in Georgia am Herzen liegt».

Trotz der bevorstehenden Vereidigung Bidens am 20. Januar will Trump weiterhin mit aller Macht an seinem Amt festhalten. «Sie werden das Weisse Haus nicht erobern, wir werden wie der Teufel kämpfen», sagte er in Dalton. In seiner 83-minütigen Ansprache wiederholte Trump seine bekannten und unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe.

Der Republikaner behauptete erneut, er habe die Wahl am 3. November klar gewonnen. Tatsächlich hat nach den offiziellen Ergebnissen aus den Bundesstaaten eindeutig Biden gesiegt. Trumps Lager ist mit Dutzenden Klagen gegen das Wahlergebnis gescheitert, auch vor dem Obersten Gericht der USA in Washington.

Biden macht moderaten Wahlkampf

Einen Tag vor den entscheidenden Stichwahlen warb der Demokrat Biden in Georgias Hauptstadt Atlanta eindringlich für Ossoff und Warnock.

Der gewählte Präsident Joe Biden ist in Georgia auf Wahlkampf-Tour für die letzten Sitze im Senat. (4. Januar 2020)

«Morgen kann ein neuer Tag für Atlanta, für Georgia und für Amerika sein», sagte Biden. Mit Blick auf die beiden demokratischen Kandidaten fügte er hinzu: «Sie sind prinzipientreu, sie sind qualifiziert. Sie sind ehrenhaft, sie meinen, was sie sagen.»

Über Perdue und Loeffler sagte Biden, diese dächten, dass ihre Loyalität dem amtierenden Präsidenten Donald Trump gelte, nicht Georgia und der Verfassung der USA.

Trumps brisantes Telefonat

Noch-Amtsinhaber Donald Trump hatte am letzten Samstag versucht, Joe Bidens knappen Sieg in Georgia bei der Präsidentenwahl nachträglich zu kippen. In einem Telefonat forderte Trump den für die Wahl in Georgia zuständigen Staatssekretär Brad Raffensperger – ebenfalls ein Republikaner – unverblümt auf, das Ergebnis «nachzuberechnen».

Lesen Sie dazu: Am Apparat — Trump, der Pate

US-Präsident Donald Trump hat in einem Telefonat von Georgias Innenminister verlangt, das Wahlergebnis zu kippen.

Das einstündige Telefon von Trump mit Raffensperger hat in den USA zu einer Welle von Empörung geführt. Kommentatoren fordern seine Verurteilung – haben aber auch andere Ideen. Um welche es sich handelt, lesen Sie hier.

Weshalb zwei Stichwahlen?

Bei der ersten Abstimmung am 3. November hatte keiner der Kandidaten für die beiden Senatssitze die nötige absolute Mehrheit erreicht.

Deshalb entscheiden die Wähler im US-Bundesstaat Georgia bei zwei Stichwahlen am Dienstag über die künftigen Machtverhältnisse im US-Senat. Vom Ergebnis der Abstimmungen hängt ab, ob die Republikaner ihre Mehrheit im Senat verteidigen können oder ob die Demokraten neben dem Repräsentantenhaus künftig auch die andere Kongresskammer in Washington dominieren werden.

Mit der Kontrolle über den Senat könnte der künftige Präsident Joe Biden praktisch durchregieren – vorausgesetzt, die Demokraten ziehen bei Gesetzesvorhaben und Ernennungen von Regierungsmitgliedern an einem Strang.

Vorteil für Republikaner

In den Stichwahlen fordern nun die Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock die republikanischen Amtsinhaber David Perdue und Kelly Loeffler heraus. Um die Mehrheit im Senat zu behalten, reicht den Republikanern ein einziger Sieg

Die demokratischen Kandidaten müssten sich beide durchsetzen, damit es eine Pattsituation mit 50 zu 50 Stimmen in der Kammer gibt, die von der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris zu Gunsten der Demokraten aufgelöst werden kann.

Georgia, der Pfirsich-Staat

Der US-Bundesstaat Georgia liegt im Südosten der USA. Er grenzt an die Bundesstaaten Tennessee, North Carolina, South Carolina, Florida und Alabama. Der Name des Bundesstaates geht auf Georg II. den König von Grossbritannien und Irland zurück.

In der Landwirtschaft werden im sogenannten «Pfirsichstaat» in erster Linie Baumwolle, Reis, Tabak, Zuckerrohr, Erdnüsse und verschiedene Früchte angebaut. Atlanta, die Hauptstadt Georgias, gilt als das wirtschaftliche und kulturelle Zentrum des Südostens der USA. Bekannt geworden ist Georgia insbesondere im Jahr 1886, als der Siegeszug von Coca Cola begann.

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AFP/SDA/red