In den wichtigen Stichwahlen in Georgia um zwei US-Senatssitze liegen die Herausforderer Jon Osoff und Raphael Warnock überraschend vorne. Und die Analysten im CNN-Wahlstudio sehen die Demokraten bei den noch auszuzählenden Stimmen klar im Vorteil. Warnock, der mit über 50’000 Stimmen führt, wurde von AP, CNN und anderen Medien bereits zum Sieger erklärt. Er ist der erste afroamerikanische Senator aus Georgia.

CNN-Reporter Chris Cuomo rechnet an der «Magic Wall» vor, dass in republikanisch geprägten Wahlbezirken weniger Stimmen ausstehen, als in solchen mit einer bisherigen demokratischen Mehrheit. Das spreche dafür, dass die Herausforderer ihren Vorsprung noch ausbauen werden. Cuomo nennt die Wahlnacht in Georgia «monumental». Es sei ein ermutigendes Signal für die Zukunft nach Trump, dass Joe Biden nicht nur die Präsidentschaft, sondern nun wohl auch noch den Senat gewinne.

Technische Probleme

In DeKalb-County gibt es zwar technische Schwierigkeiten, weswegen 19’000 Wahlzettel manuell eingescannt werden müssen, wie der CNN-Reporter vor Ort berichtet. «Das ist das Letzte, was wir brauchen», sagte Chris Cuomo zu den Schwierigkeiten in DeKalb. Er befürchtet, dass die Verlierer der Wahl den Ausgang aufgrund dieses Zwischenfalls anzweifeln werden.

Die Republikaner dürfen sich vom Wahlbezirk DeKalb aber ohnehin nicht viel erhoffen, bis anhin gingen über 80 Prozent der Stimmen an die demokratischen Herausforderer. Dass dies nicht aussergewöhnlich ist, zeigt der Rückblick auf die Novemberwahlen: Joe Biden holte in dem Vorort von Atlanta ebenfalls über 83 Prozent der Stimmen. DeKalb könnte Jon Ossoffs Vorsprung auf über 0,5 Prozentpunkte vergrössern, dann müsste das Resultat nicht automatisch nachgezählt werden.

Fox News sah am Mittwochmorgen zuerst noch kleine Chancen für Loeffler, um Warnock zu überholen. Der Sender hat vor allem für republikanische Zuschauer. Das «Decision Desk» des Senders rechnet allerdings unabhängig und hat Warnock ebenfalls zum Sieger erklärt. Der Sender folgte eine knappe Stunde später.

Kelly Loeffler sieht ihre Niederlage nicht ein und will weiterkämpfen. Sie werde gewinnen, wenn «jede legale Stimme» ausgezählt wurde.

Afroamerikaner machen Unterschied

In einer ersten Expertenrunde des Nachrichtensenders CNN sehen Analysten verschiedene Gründe für das gute Abschneiden der Demokraten im Südstaat. Den Ausschlag gaben demnach vor allem afroamerikanische Wähler in den Vororten. Diese hätten noch bei den Präsidentschaftswahlen 2012 mit grosser Mehrheit den Republikaner Mitt Romney gewählt und nicht für Barack Obama. Nun hat sich das Blatt gewendet und die Demokraten konnten in den Vororten deutlich mehr Stimmenanteile von Afroamerikanern holen. Ausserdem gingen mehr von ihnen an die Urne als je zuvor. Das hat gemäss den Analysten den Unterschied ausgemacht.

Hauptverantwortliche für den Erfolg der Demokraten ist Stacey Abrams. Sie arbeitet seit 2011 auf den Umschwung in Georgia hin und hat die Partei mit ihrem «New Georgia Project» erfolgreich erneuert. Sie hat auch dafür gesorgt, dass die Demokraten zahlreich wählen gingen.

Trumps Mitschuld

Doch auch das mitgeschnittene Telefongespräch von Noch-Präsident Donald Trump vom Wochenende war ein Faktor, der die Demokraten über die Ziellinie gestossen haben könnte, analysierte die CNN-Runde. Dazu kommen Wahlkampfauftritte, die sich vor allem um Trumps Kampf und weniger um die beiden republikanischen Senatoren drehte – das habe kaum geholfen. Durch die ständigen Vorwürfe, dass die Wahlen ohnehin gefälscht seien, sei auch anzunehmen, dass viele Republikaner gar nicht erst wählen gingen.

Politanalystin Alice Stewart, eine Republikanerin, hätte sich gewünscht, dass ihre beiden Kandidaten gewinnen, doch das Resultat sehe anders aus, die Demokraten hätten mehr Energie in den Wahlkampf gebracht und besser mobilisiert. Loeffler und Perdue, die sich als Trump-Loyalisten gaben, hätten die Wähler der Republikaner hingegen nicht an die Urne bringen können, das habe auch mit den ständigen Betrugsvorwürfen zu tun. «Der Präsident hat die republikanischen Wähler entmutigt», analysiert Stewart. Dabei gebe es keinen Grund, die Ergebnisse anzuzweifeln, sagt die Republikanerin. Die Staaten seien sehr stolz auf ihre genauen Auszählungen und die Vorwürfe von Trump und seinen Leuten seien beschämend für die Partei.

Republikaner haben sich selbst bekämpft

Fox News hält dem Demokraten Jon Osoff zugute, dass er einen sehr guten Wahlkampf bei jungen Wählern gemacht habe. Osoff habe rund 2000 junge Männer und Frauen im ganzen Bundesstaat für sich gewinnen können, welche via Apps in ihrer Altersgruppe für die Wahl warben. So hätten die Demokraten mehr Menschen erreichen können.

Ein Analyst von Fox News in Atlanta kritisiert zudem den Wahlkampf der Republikaner scharf. Sie hätten viel Geld und Energie gar nicht in den Kampf gegen die demokratischen Herausforderer investiert, sondern hätten sich mit Donald Trump auf Attacken gegen die eigenen Leute in Georgia konzentriert, wie etwa Staatssekretär Brad Raffensperger oder Wahlverantwortlicher Gabriel Sterling. Diese widerstehen den Versuchen des Präsidenten, das Ergebnis der Novemberwahlen nach dreimaligem Auszählen noch zu seinen Gunsten zu kippen. Dass sich Loeffler und Perdue mit Trump solidarisch zeigten und gegen die eigenen Republikaner statt gegen die Demokraten kämpften, sei ihnen nun zum Verhängnis geworden.

«Trump trägt alleinige Schuld»

Der republikanische Wahlverantwortliche Gabriel Sterling meldete sich ebenfalls zu Wort und forderte die Parteien auf, die falschen Anschuldigungen und die üblen Schlammschlachten von 2020 hinter sich zu lassen. Schon zuvor sagte der Republikaner in einem Interview mit CNN frustriert, dass die Wahlniederlage alleine die Schuld des Präsidenten sei. Er habe das Vertrauen seiner Leute in die Wahlen untergraben und die Partei im Alleingang gespalten.

Die letzten Wochen verbrachte er damit, die Lügen seines Präsidenten aufzudecken und die Öffentlichkeit darüber zu informieren. «Es ist wie das Schlag-den-Maulwurf-Spiel, immer wenn man eine Verschwörungstheorie als unwahr zurückgeschlagen hat, taucht aus dem nächsten Loch bereits die nächste auf, das ist frustrierend.» Leute wie Trump würden es ausnützen, dass einige den Wahlprozess und die Auszählweise zu wenig verstehen.

Kritik an Stichwahlen

Auf Fox News ist nun auch Kritik an den Stichwahlen zu hören. Loeffler und Perdue lagen im ersten Wahlgang im November vorne und üblicherweise sind Stichwahlen ein Vorteil für Republikaner, die dafür mehr Leute an die Urne bringen. Seit 1992 kam es zu zehn dieser «Runoffs» und neunmal gewannen die Republikaner. Sie hielten deshalb trotz Widerstand an diesem System fest, welches es in anderen Bundesstaaten nicht gibt.

Diesmal konnten die Demokraten das Blatt aber wenden und besser mobilisieren. 4,4 Millionen Stimmen gingen insgesamt ein, nur eine halbe Million weniger als bei den Präsidentschaftswahlen im November. Der Ausgang könnte nun ein Grund sein, dass die Republikaner ihre Meinung ändern und künftig auf Stichwahlen verzichten wollen, analysieren gleich mehrere Kommentatoren auf Fox News. Das würde die Chancen der Partei wieder erhöhen, da im ersten Wahlgang oftmals Kandidaten von kleinen Drittparteien mehr Stimmen für die Demokraten verhindern und so dafür sorgen, dass es niemand über die 50-Prozent-Hürde schafft.

Wendepunkt nach Trump

Für CNN ist mit der Überraschung in Georgia auch ein Wendepunkt in der US-Geschichte erreicht. Die Wahlen zeigten, dass die Wähler die Unwahrheiten und Spalterei von Trump und seinen Konsorten nicht mehr länger dulden. Die Republikaner hätten sich in den letzten Jahren darin spezialisiert, für nichts die Verantwortung zu übernehmen. Wenn ihnen etwas vorgeworfen werde, verweisen sie auf andere, die auch nicht alles richtig machen. Sie würden alles abstreiten und sich rauszuwinden versuchen. Das verfange bei den Wählern nicht mehr.

Die Politiker und die USA müssten wieder einen Weg finden, um miteinander an Lösungen zu arbeiten. Das gelte für beide Seiten, die nun aufeinander zugehen müssten. Dazu gehöre aber auch, dass einfache Tatsachen wie ein Wahlausgang akzeptiert werden müssten, sagt CNN-Journalist Chris Cuomo mit Verweis auf die «Wall of Shame», die der Sender immer wieder zeigt. Es handelt sich dabei um über 140 republikanische Kongressabgeordnete und Senatoren, die am Mittwoch Joe Biden nicht als Präsident bestätigen wollen und sich gemäss Cuomo der Realität verwehren.

Demokraten brauchen beide Sitze

Für die Demokraten steht in Georgia nichts weniger auf dem Spiel als die Fähigkeit, in den nächsten zwei Jahren regieren zu können. Den Republikanern reicht auch nur ein weiterer Sitz, um die Mehrheit in der Parlamentskammer knapp zu behalten. Der Senat bestätigt unter anderem Kandidaten des Präsidenten für hohe Regierungsposten oder das Oberste Gericht und kann Gesetzesvorhaben blockieren.

Die demokratischen Kandidaten müssten sich beide durchsetzen, damit es eine Pattsituation mit 50 zu 50 Stimmen in der Kammer gibt. Ein Patt könnte dann von Amts wegen von der künftigen US-Vizepräsidentin Kamala Harris zu Gunsten der Demokraten aufgelöst werden.

SDA/anf

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