Frage: Könnte der Bund die Kultur bei der Planungssicherheit unterstützen?

«Die Situation ist ziemlich komplex», antwortet Isabelle Chassot, Leiterin des Bundesamt für Kultur. Die Möglichkeit bestehe, bis 80 Prozent der Kosten zu übernehmen, wenn Veranstaltungen abgesagt werden müssten. «Es gibt aber grosse Unterschiede zwischen den Kantonen. »

Frage: Soll die Swiss-Covid-App neue Funktionen erhalten?

Ein Journalist fragt, ob die Corona-App des Bundes erweitert werden könnte. So spricht er zum Beispiel von einer Check-In-Funktion, mit der Nutzer Zutritt zu Veranstaltungen oder Restaurants erhalten würden.

«Ein solcher Vorschlag ist mir bekannt», sagt Alain Berset. Es sei jedoch nicht klar, ob das vom Gesetz her möglich sei.

Virginie Masserey vom BAG ergänzt, dass man gemeinsam mit dem Bundesamt für Informatik daran arbeite.

Frage: Sollten Unternehmen ihre Angestellten impfen können?

«Wir sind gerade im Gespräch mit verschiedenen Unternehmen», antwortet Virginie Masseray vom BAG. Eigentlich seien die Kantone für die Impfungen zuständig. «Bei Bedarf können Kantone aber den Unternehmen Impfdosen zur Verfügung stellen.»

Frage: Rät Berset über Ostern Zuhause zu bleiben?

Über Ostern sind schönes Wetter und warme Temperaturen angesagt. Das zieht viele Menschen an den Feiertagen nach draussen. Ein Journalist möchte wissen, ob Berset trotzdem rät, Zuhause zu bleiben.

«Wir alle wollen nach draussen gehen», antwortet Berset. Er werde sich hüten, der Bevölkerung zu sagen bei diesem Wetter Zuhause zu bleiben. «Die Situation sollte die Menschen nicht am Leben hindern. Wir müssen aber die Schutzmassnahmen einhalten.» Der Gesundheitsminister appelliert auch an die Risikopersonen, auf ihren eigenen Schutz zu achten.

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Frage: Plant der Bundesrat einen dritten Lockdown?

Ein Journalist fragt, ob nach den Ostern eine Verschärfung der Corona-Massnahmen bevorstehe. Berset verneint. Man sehe aber, dass die Fälle derzeit stark ansteigen würden und müsse vorsichtig sei.

«Seit einigen Wochen hat sich die Ausgangslage verändert», erläutert Berset. Inzwischen sei fast eine Million erster Dosen verimpft. «Das Ziel der Impfungen ist, dass wir die Fallzahlen von den Hospitalisierungen entkoppeln können.»

Virginie Masseray vom BAG fügt hinzu, dass der Bund bereits eine Auswirkung der Impfungen auf die Altersgruppe über 75 Jahre erkennen könne.

Frage: Plant der Bundesrat weitere Massnahmen für Brasilien-Reisende?

Einem Journalisten zufolge haben die Behörden in Kanada eine besondere überwachte Quarantäne für Personen beschlossen, die aus Brasilien zurückkehren. Laut Berset reichen ein obligatorischer Test, wenige Flüge und eine Quarantäne für Brasilien-Reisende vorerst.

«Wir beobachten die Situation jedoch genau», sagt Berset. «Sollte sich die Lage verschärfen, könnten wir beispielsweise Flüge streichen. Wie wir es veranlasst haben, als die Variante aus Grossbritannien auftauchte.»

Wie Virginie Masserey vom BAG ergänzt, trete die brasilianische Mutation in der Schweiz nur wenig auf. «Wir sind in Bezug auf Brasilien nicht so schlecht dran», sagt Berset. Aber wir müssen uns fragen, ob es zusätzliche Massnahmen braucht.»

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Frage: Wird der Bund doch noch zum Impfstoff-Produzenten?

Ein Journalist der Redaktion Tamedia fragt, ob es neue Informationen zum Deal zwischen dem Bundesrat und Lonza gebe.

Berset sagt, man habe sehr rasch einen ersten Verkauf vereinbart und dabei eine Investition der Schweiz in die Produktionsanlagen beschlossen. «Mit Moderna haben wir einen wichtigen Impfstoff, der in der Schweiz produziert wird. Darüber sind wir noch immer froh. Viel mehr gibt es dazu aber nicht zu sagen», antwortet Berset.

Das Geld, das der Bund für den Moderna-Impfstoff bezahlte, fliesst teilweise in den Lonza-Standort in Visp VS. Der Kaufvertrag enthalte einen entsprechenden Passus, sagte Berset.

Zudem habe er am 11. März dieses Jahres versucht, Lonza-Verwaltungsratspräsident Albert Baehny telefonisch zu erreichen – vergeblich. «Bis heute ist der Kontakt nicht zustande gekommen. Ich gehe davon aus, dass dies nun sehr rasch gehen wird.»

Gegenüber dem Schweizer Radio und Fernsehen SRF hatte Baehny zuvor gesagt, die Türen für den Bund, eine schweizerische Impfproduktion zu fördern, seien noch immer offen. Das Angebot wollte Berset nicht per se ausschlagen.

«Wir machen alles, was wir können, um einen guten Zugang zu den Impfungen zu sichern. Alle Möglichkeiten müssen ausgelotet werden», sagte Berset. «Es wäre also heute noch möglich, eine engere Zusammenarbeit mit Lonza zu beschliessen», dies sei aber von weiteren Faktoren abhängig.

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Frage: Dürfen Terassen über Ostern geöffnet werden?

Einem Journalisten zufolge bittet die Gastronomie des Kanton Gaubünden den Bundesrat in einem Brief darum, über Ostern die Terassen öffnen zu dürfen. Gesundheitsminister Alain Berset hat diese Anfrage erhalten — ebenso wie aus zwei weiteren Kantonen. «Aber der Bundesrat hat bereits letzte Wochen klar kommuniziert, dass keine weiteren Lockerungen vor Ostern zulässt», antwortet Berset.

Zudem würden die Werte zurzeit nicht auf Lockerungen hinweisen. «Wir werden die Lage nach Ostern erneut beurteilen», so Berset. Dabei würde der Bundesrat auch diskutieren, ob Kantonen mit einer besonders guten Situation Lockerungen in Aussicht gestellt werden können. «Dazu treffen wir uns am 15. April mit den Kantonen.»

Frage: Wie lange reicht das Geld noch?

Ein Journalist rekapituliert noch einmal die Aussage des Bundesrats:« Im letzten Jahr wurden 280 Millionen Franken gesprochen, nun erneut 130 Millionen Franken dieses Jahr – wie lange hält das Geld noch für die Kultur?»

«Wir haben ein Budget für die Corona-Hilfen erstellt. Und wenn das Budget erschöpft ist, müssen wir es ausweiten», antwortet Alain Berset. Wenn das Budget aufgebraucht sei bedeute das ja nicht, dass kein Geld mehr vorhanden sei.

Im letzten Jahr habe das Geld gut gereicht, betont Berset. «Die einzige Unbekannte ist die Entwicklung der pandemischen Lage.»

Frage: Wird es einfacher, einen Antrag auf Nothilfe zu stellen?

Die anwesenden Journalisten erhalten nun die Möglichkeit, Fragen zu bentworten. Aus der Kultur waren Stimmen laut geworden, dass es zu kompliziert sei, eine Ausfallentschädigung zu beantragen. Die Frage eines Journalisten, ob die Formulare nun vereinfacht würden, verneint Berset.

«Uns ist klar, dass das noch nicht perfekt ist»

«Uns ist klar, dass das noch nicht perfekt ist», fügt Berset hinzu. Im Kulturbereich gebe es aber sehr viele unterschiedliche Situationen. Betroffen seien 300'000 Beschäftigte. Die Unterstützung müsse daher ständig angepasst werden.

Bis heute seien 23'000 Anträge erhalten, davon seien 19'000 Anträge bearbeitet worden.

Berset betont, dass die aktuelle epidemiologische Situation noch keine Wiederaufnahme von Kulturanlässen zulasse. «Aus diesem Grund haben wir versucht, die Kultur stärker zu unterstützen.»

«Die Kultur ist eine der am stärksten betroffenen Branchen»

Nun erläutert Berset den neusten Entscheid des Bundesrats über die Unterstützung für Kulturschaffende. Die Kultur sei eine der am stärksten betroffenen Branchen in der Corona-Krise. Berset verstehe daher ihre Enttäuschung. «Seit Anfang der Krise war dem Bundesrat klar, wie schwierig die Situation der Kulturschaffenden ist.»

Im Jahr 2020 habe der Bund über 200 Millionen Franken für die Kulturschaffenden ausgegeben. «Heute hat der Bundesrat beschlossen, diese Hilfe auszubauen. Ab morgen Donnerstag, dem 1. April, ist es möglich, die Ausfallentschädigungen rückwirkend ab November 2020 zu beantragen.»

«Es ist wichtig, dass wir nun keine Risiken eingehen»

Die Pressekonferenz beginnt. Neben Gesundheitsminister Alain Berset sind auch Virginie Masserey und Nora Kronig vom BAG anwesend.

«Bevor ich zu den neusten Entscheiden des Bundesrats komme, möchte ich die epidemiologische Lage erläutern», sagt Berset mit Blick auf Ostern. Die Situation sei derzeit heikel. Der R-Wert sei sehr hoch. Er liege knapp unter 1,2. Das heisse, die Fallzahlen würden sich innert 17 Tagen verdoppeln. «Es ist wichtig, dass wir nun keine Risiken eingehen und uns an die geltenden Massnahmen halten. Nur so können wir eine Explosion der Fallzahlen verhindern.» (Lesen Sie dazu: «Es braucht zwingend einen Stopp der Flüge aus Brasilien».)

Laut Berset gibt es aber auch positive Anzeichen: In der Schweiz seien inzwischen 900’000 Menschen geimpft, was 10 Prozent der Bevölkerung entspreche. «In den kommenden Wochen erwarten wir zudem grosse Lieferungen mit Impfstoff.»

Kulturschaffende werden ab dem 1. April grosszügiger unterstützt

Die Unterstützungsmassnahme für den Kulturbereich werden ab dem 1. April verstärkt. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Änderungen der Covid-19-Kulturverordnung verabschiedet. Das Parlament hatte die Änderungen im Covid-Gesetz in der Frühjahrssession beschlossen.

Die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie hätten für den Kulturbereich schwerwiegende wirtschaftliche Folgen, teilt der Bundesrat mit. Parlament und Bundesrat hätten entsprechend beschlossen, die bestehenden Massnahmen zu verstärken.

So erhalten Kulturschaffenden rückwirkend Ausfallentschädigungen ab dem 1. November 2020. Ihre Einbussen werden somit ohne Unterbruch ab dem 20. März 2020 gedeckt. Diese Unterstützung wird zudem auf die Freischaffenden ausgedehnt.

Hürden für Nothilfe tiefer

Die Voraussetzungen für die Gewährung von Nothilfe werden ebenfalls gelockert. Mit der überarbeiteten Covd-Verordnung wird die Vermögensgrenze von 45'000 auf 60'000 Franken erhöht. Für jedes unterhaltspflichtige Kind wird diese Grenze um 20'000 statt wie bisher um 15'000 Franken angehoben. Liegenschaften werden nicht zum frei verfügbaren Vermögen gerechnet.

Hauptberufliche Kulturschaffende mit Wohnsitz in der Schweiz können seit Anfang November bei Suisseculture Sociale Nothilfe beantragen. Suisseculture Sociale ist der Dachverband der Organisationen der professionellen Kultur- und Medienschaffenden der Schweiz.

Der Dachverband und die Kantone können den Gesuchstellenden auch einen Vorschuss gewähren, um die Liquidität sicherzustellen, wenn 30 Tage nach der Einreichung des Gesuchs noch kein Entscheid vorliegt.