Antworten zum RCEPWas der Super-Freihandelspakt aus China für die Schweiz bedeutet
Setzen die Mitgliedsstaaten des neuen Abkommens ihre Ziele wie vereinbart um, könnten die Schweizer Konsumenten langfristig von sinkenden Preisen profitieren.
Unter der Führung von China haben fünfzehn Staaten ein neues Freihandelsabkommen vereinbart. Die sieben wichtigsten Fragen und Antworten.
Was ist die «regionale, umfassende Wirtschaftspartnerschaft» oder kurz RCEP?
Das neue Handelsabkommen der Asien-Pazifik-Staaten umfasst 2,2 Milliarden Menschen und damit rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung. Das Abkommen verringert Zölle, legt gemeinsame Handelsregeln fest und erleichtert damit auch Lieferketten. Neben der zweitgrössten Volkswirtschaft China und den zehn Mitgliedern der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean – Vietnam, Singapur, Indonesien, Malaysia, Thailand, die Philippinen, Burma, Brunei, Laos und Kambodscha – beteiligen sich auch Japan, Australien, Südkorea und Neuseeland.
Was heisst das neue Freihandelsabkommen für die Schweizer Wirtschaft?
Das Staatssekretariat für Wirtschaft befürchtet, dass Schweizer Firmen auf den Märkten der RCEP-Mitglieder gegenüber lokalen Mitbewerbern benachteiligt werden könnten: «Konkret drohen Schweizer Unternehmen Verluste von Marktanteilen an Konkurrenten, die dank dem RCEP-Abkommen zu vorteilhafteren Bedingungen in die entsprechenden Märkte exportieren können.» So sieht dies auch Simon Evenett, Dozent für internationale Handelsfragen an der Universität St. Gallen: Schweizer Exporteure könnten gegenüber Konkurrenten in Japan und Südkorea bei den Zöllen benachteiligt werden.
Ist das neue Abkommen aus Schweizer Sicht also ein Rückschlag?
Das wäre zu eng gedacht. Die Schweizer Wirtschaft sei stark exportorientiert, heisst es beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Wenn Handelsbarrieren in einem bedeutenden Absatzgebiet fielen, sorge das dort für Wachstum und erleichtere die Geschäfte. Schweizer Unternehmen können also damit rechnen, dank steigender Nachfrage mehr Güter in den asiatisch-pazifischen Raum zu exportieren. Hinzu kommt: Schweizer Firmen mit Tochtergesellschaften in China werden laut Evenett besseren Zugang zu den RCEP-Märkten bekommen.
Was bedeutet RCEP für die Schweizer Arbeitnehmerinnen und Konsumenten?
Die Schweiz ist kein Mitglied des neuen Abkommens. Deshalb sind keine unmittelbaren Folgen für Schweizer Arbeitnehmerinnen und Konsumenten zu erwarten. Sollte sich das Abkommen negativ auf die Wettbewerbssituation von Schweizer Unternehmen auswirken, könnte dies langfristig Arbeitsplätze in der Schweiz unter Druck setzen. Sollte das Vertragswerk hingegen wie von den Vertragsparteien beabsichtigt die Schaffung von Wertschöpfungsketten innerhalb der Region erleichtern und Produktionskosten entsprechend senken, könnten Schweizer Konsumenten langfristig von günstigeren Produkten profitieren.
Die Schweiz verfügt bereits über Freihandelsabkommen mit asiatischen Ländern, die sich im neuen Bündnis zusammengeschlossen haben. Erhalten Schweizer Firmen nun einen erleichterten Zugang zu allen RCEP-Märkten?
Da die Schweiz nicht am Abkommen beteiligt ist, bringt es keine direkten Vorteile für Schweizer Unternehmen. Der Grund: Die Freihandelsabkommen der Schweiz etwa mit China und Japan beinhalten Ursprungsregeln – und diese verbieten, dass die nach China gelieferten Schweizer Güter ohne Verarbeitungsprozess gleich in ein anderes Land verschifft werden können. Vorteile entstehen allenfalls für Schweizer Unternehmen, die in komplexe, sich über mehrere RCEP-Mitgliedsstaaten erstreckende Wertschöpfungsketten eingebunden sind. Sie können dort billiger herstellen und so die Kosten senken.
Müssen wir nicht neu verhandeln, weil der neue Wirtschaftspakt die bestehenden Freihandelsabkommen in Asien überflüssig macht?
Tatsächlich ist die Schweiz in der asiatisch-pazifischen Region gut aufgestellt, dank Freihandelsabkommen mit bedeutenden Nationen wie China, Japan, Südkorea, den Philippinen und Singapur. Diese Verträge dürften eine Diskriminierungsgefahr von Schweizer Firmen auf den entsprechenden Märkten zumindest verringern. Das neue Abkommen räumt den Mitgliedsstaaten weiterhin ein, separate Wirtschaftsbündnisse mit anderen Ländern abzuschliessen. Aktuell liegt das Freihandelsabkommen der Europäischen Freihandelsassoziation Efta mit Indonesien auf dem Tisch. Da die Schweiz Efta-Mitglied ist, wird das Stimmvolk am 7. März 2021 darüber befinden, ob es diesem Vertrag zustimmen will. «Das RCEP-Mitglied Indonesien dürfte zu einer der weltweit grössten Volkswirtschaften aufsteigen», sagt Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft bei Economiesuisse.
Wie beurteilen Experten das neue Freihandelsabkommen?
Economiesuisse interpretiert RCEP als eine Initiative gegen Protektionismus in einer Region, deren Wirtschaft zum Schwergewicht der Weltwirtschaft werden dürfte. «Es ist aber wohl nur ein erster Schritt», sagt Atteslander. Das Abkommen sehe zwar einen Abbau von Zöllen vor, aber keine weitgehenden Liberalisierungen – etwa im öffentlichen Beschaffungswesen. Simon Evenett von der Universität St. Gallen setzt das Abkommen in einen grösseren Zusammenhang: «Jede Vereinbarung, welche die drei historischen Feinde China, Japan und Südkorea einander näherbringt, ist zu begrüssen.»
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