Never Mind the Markets: G7-SteuerdealWarum eine Steuersystemreform gut ist
Wirtschaftsexperte Markus Diem Meier sagt, warum der vieldiskutierte G-7-Steuerbeschluss keine Bedrohung für die Schweiz darstellt.
Der Steuerdeal der G-7-Finanzministerinnen und Finanzminister vor rund einer Woche hat in der Schweiz viel Staub aufgewirbelt. Die Debatten konnten einen teilweise glauben lassen, unsere wirtschaftliche Zukunft sei gefährdet.
Mittlerweile hat sich die Wolke etwas verzogen, und es ist klar geworden: Wenn sich ein neues Regime durchsetzt, kann die Schweiz gut damit leben. Davon zeugen die relative Gelassenheit besonders von Politikern wie dem Finanzchef des Kantons Zug, Heinz Tännler, und bereits geplante Anpassungsmassnahmen.
Der Beschluss kam ohnehin nicht aus heiterem Himmel. Er besteht aus zwei Säulen, die schon zuvor bei der OECD debattiert wurden: Säule 1 sieht vor, dass ein Land einen Steueranteil erhält, wenn ein Multi dort seine Dienste und Produkte verkauft, aber physisch nicht präsent ist und nichts bezahlt. Säule 2 setzt auf eine globale Mindeststeuer. Diese soll sich auf mindestens 15 Prozent belaufen.
Ausnahmeregelungen en masse
Ausserdem ist es noch alles andere als sicher, was am Ende wirklich kommt. Während der britische Finanzminister Rishi Sunak als Gastgeber den G-7-Steuerbeschluss noch als «historische Übereinkunft» bezeichnet hat, forderte bereits Tage später ausgerechnet Grossbritannien eine Ausnahmeregelung für seine Londoner Banken. Man kann risikolos darauf wetten, dass andere Länder das Gleiche für ihre wichtigsten Firmen und Branchen fordern werden.
Zudem lässt der Beschluss entscheidende Fragen offen: Welche globalen Unternehmen sollen vom Steuerdeal genau erfasst werden, und welche nicht? Wie soll die Verteilung der Gewinne unter den Ländern genau vor sich gehen? Erst mit den Antworten auf diese Fragen zeigt sich, welches Land wie viel verliert oder gewinnt.
Ungerecht gegenüber Steuerzahlern
Zudem verbleiben trotz der demonstrierten Einigkeit allein zwischen den G-7-Ländern grosse Konflikte. Europäische Länder wollen weiter an Digitalsteuern vor allem für US-Multis festhalten. Die USA drohen für diesen Fall weiterhin mit Strafzöllen.
Doch weder die Heuchelei der G-7-Länder noch das zu erwartende Geschacher bedeuten, dass eine Reform des aktuellen Steuersystems falsch ist. Im Gegenteil: Die jetzigen Regeln sind ungerecht, vor allem gegenüber der grossen Mehrheit, die für die öffentlichen Aufgaben korrekt ihre Steuern bezahlt. Ein Scheitern der Vorstösse würde zudem ohnehin nur die internationalen Spannungen weiter verschärfen. Auch deshalb ist eine Reform in unserem Interesse.
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