Analyse zu Wahlen in VenezuelaOffensichtlicher kann der Betrug nicht sein
Der sozialistische Machthaber Nicolás Maduro tritt den Volkswillen mit Füssen. Die internationale Gemeinschaft darf nicht wegschauen.
Kaum jemand hat damit gerechnet, dass die Wahlen in Venezuela fair und frei ablaufen würden. Die dreiste Art, mit der sich Nicolás Maduro gegen den Volkswillen an die Macht klammert, übertrifft aber alle Befürchtungen. 51,2 Prozent der Stimmen will Maduro bei den Wahlen erreicht haben. Das verkündete die von seinem Regime kontrollierte Wahlbehörde.
Tatsächlich hat das Regime das Wahlresultat offensichtlich manipuliert. Sowohl die Umfragen am Sonntag als auch die ersten veröffentlichten Resultate einzelner Wahllokale zeigten einen klaren Sieg des oppositionellen Kandidaten Edmundo González. Demnach hat González ungefähr doppelt so viele Stimmen gewonnen wie Maduro. Diese Zahlen sind kohärent zu den Vorwahlumfragen, die der Opposition einen Erdrutschsieg vorausgesagt hatten, mit teilweise bis zu 30 Prozentpunkten Vorsprung.
Angeblicher Sabotageakt
Dass Maduro betrügen würde, war am Wahlsonntag schon relativ rasch klar. Venezuela hat ein elektronisches Wahlsystem, das eine rasche Auszählung der Stimmen ermöglicht. Statt am frühen Abend wurden die Resultate aber erst nach Mitternacht veröffentlicht. Das Regime machte für die Verzögerung einen angeblichen «Sabotageakt» verantwortlich. Es habe eine «Intervention einer Gruppe ausländischer Regierungen und Mächte» gegeben, so eine Mitteilung der Regierung. Viel wahrscheinlicher ist, dass Maduro und seine Clique Zeit brauchten, um das Wahlresultat festzulegen.
Schon zuvor häuften sich die Anzeichen auf Betrug. Sicherheitskräfte verwehrten Beobachtern der Opposition den versprochenen Zugang zur Wahlbehörde. Wahlbeamte hatten Oppositionellen den schriftlichen Ausdruck der elektronischen Wahlresultate verwehrt. Oppositionelle Beobachterinnen und Beobachter wurden mit Polizeigewalt aus den Wahllokalen ausgesperrt. Regierungstreue Wähler wurden mit Bussen zu entlegenen Wahlurnen gekarrt.
Begleitet wurde Maduros Wahlzirkus online von regimetreuen Social-Media-Accounts, die fingierte Umfrageresultate mit angeblich klarem Maduro-Vorsprung publizierten. Kurios war ein regierungstreuer TV-Sender, der eine Wahlgrafik publizierte, in der die zusammengezählten Stimmanteile über 100 Prozent betrugen. Der Sender hatte bei drei abgeschlagenen Kandidaten zu hohe Prozentwerte angegeben.
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Schon in den Monaten vor den Wahlen hat das Regime alles getan, um sich die Macht zu sichern. Die populäre Oppositionskandidatin María Corina Machado wurde unter einem juristischen Vorwand von den Wahlen ausgeschlossen, ebenso wie ihre Stellvertreterin. Mit Edmundo Gonzalez (lesen Sie hier das Porträt des Oppositionellen) musste die Opposition den Ersatz des Ersatzes aufbieten. Das Regime verwehrte Millionen von Exil-Venezolanern, die vor dem wirtschaftlichen Kollaps geflohen sind, die Stimme. Im Vorfeld der Wahl stoppten Sicherheitskräfte gewaltsam oppositionelle Wahlveranstaltungen. Das Regime verweigerte anerkannten internationalen Wahlbeobachtern den Einsatz.
Es ist auch nicht das erste Mal, dass sich Maduro offensichtlich antidemokratisch verhält. Bei den Parlamentswahlen vom Dezember 2015 gewann die Opposition mit zwei Dritteln der Stimmen. Daraufhin entzog Maduro dem Parlament die Kompetenzen und ersetzte es mit einer sogenannten Verfassunggebenden Versammlung, die ihm treu ergeben war.
Wie geht es jetzt weiter? Wichtig ist, dass ausländische Staaten die Wahl nicht anerkennen und eine manuelle Nachzählung verlangen. Kommt Maduro mit seinem Betrug durch, hätte das auch über die Landesgrenzen hinaus Folgen.
Die desaströse Wirtschaftslage könnte weitere Millionen Menschen zur Flucht ins Ausland zwingen. Unter Maduro florieren einzig illegale Geschäfte, Venezuela hat sich zu einem wichtigen Transitland für den internationalen Drogenhandel entwickelt. Das sozialistische Regime ist zudem ein Vorbild für andere autokratische Staaten in Lateinamerika wie Kuba und Nicaragua (lesen Sie hier das Interview mit dem Oppositionellen Leopoldo Lopez). Nur wenn Venezuelas Opposition an die Macht kommt, wird die Demokratie in der Region gestärkt.
Was macht das Militär?
Eine möglicherweise entscheidende Rolle kommt jetzt dem venezolanischen Militär zu. Viele Generäle profitieren von Maduros kriminellen Geschäften und sind im Drogenhandel eingebunden. Wenden sie sich vom Regime ab, bröckelt der Mafiastaat, den Maduro aufgebaut hat.
Sicher ist, dass die Bevölkerung genug hat von 25 Jahren Chavismus. Einige von ihnen warteten schon in der Nacht vor dem Wahltag auf Plastikstühlen, um ihre Stimmen abzugeben. Viele blieben lange wach, verfolgten die Wahl über TV oder Radio. Dabei blieben sie friedlich. Damit könnte es schon bald vorbei sein. Diese Wahlfarce werden die Menschen Maduro nicht einfach so durchgehen lassen.
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