Wahlen in VenezuelaEin hölzerner Ex-Diplomat droht Maduro zu stürzen
Venezuelas Autokrat hat die Spitzenkandidatinnen der Opposition ausgeschlossen. Doch auch der zweite Ersatzkandidat liegt in den Umfragen weit vorne.
In Lateinamerika gibt es viele Politiker, die sich für unersetzbar halten. Zu ihnen gehört Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro. Schon seit 2013 regiert der Sozialist. Elf lange Jahre, in denen der ehemalige Busfahrer den einst wohlhabenden Staat heruntergewirtschaftet hat.
Geht es nach Maduro, sollen sechs weitere Jahre an der Macht dazukommen. Für den 28. Juli hat die Regierung Wahlen angesetzt, für die sich die Opposition grosse Hoffnungen macht. Und das, obwohl der 61-jährige Autokrat alles unternimmt, um die Wahlen zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Die Tricks des Autokraten
Schon im vergangenen Jahr schloss die von Maduro kontrollierte Staatsanwaltschaft die Oppositionelle Maria Corina Machado von den Wahlen aus (lesen Sie hier das Interview mit Machado). Vorgeworfen wird ihr die angebliche Verstrickung in korrupte Geschäfte.
Nach dem Ausschluss Machados nominierte die Opposition Corina Yoris als Ersatzkandidatin – konnte die 80-jährige Akademikerin aber nicht rechtzeitig für die Wahlen registrieren. Das Maduro-Regime hatte schlicht den Onlinezugang zur Wahlplattform blockiert.
Als Ersatz des Ersatzes schickt die oppositionelle Einheitsplattform den ehemaligen Diplomaten Edmundo González Urrutia ins Rennen. Eine Kandidatur, die die Regierung zumindest bisher noch nicht unterbunden hat. «Es scheint, dass die Regierung die Kandidatur von González zugelassen hat, weil sie dachte, sie könnte ihn bei den Wahlen leicht besiegen», sagt Phil Gunson, Analyst für den Thinktank Crisis Group in der venezolanischen Hauptstadt Caracas.
Maduros desaströse Umfrageresultate
Tatsächlich liegt González gemäss mehreren Wahlumfragen deutlich vorne. Das Wählerpotenzial Maduros sieht Analyst Gunson bei «wahrscheinlich nicht mehr als 30 Prozent». Wenn sich die Opposition geeint hinter González stellt – wonach es aktuell aussieht – und die Wahlen tatsächlich fair ablaufen, würde er also klar gewinnen.
Dabei kannte bis vor einigen Wochen in Venezuela kaum jemand den 74-jährigen González. Politisch ist er in der Mitte anzusiedeln. Ein grosser Redner ist der hölzerne Technokrat keineswegs.
Maduros Standardtaktik, oppositionelle Kandidatinnen und Kandidaten als Extremisten darzustellen, funktioniert bei dem ehemaligen Diplomaten nicht. González hatte noch nie ein politisches Amt inne und bietet dementsprechend kaum Angriffsfläche. Seine Kandidatur bezeichnet er selber als «Beitrag für den demokratischen Übergang». «Ich habe keine persönlichen Ambitionen», sagte er der Nachrichtenagentur AFP.
Dass die Mehrheit der Bevölkerung kaum noch etwas von Maduro wissen will, überrascht nicht, wenn man sich dessen Regierungsbilanz ansieht. Venezuela durchlebt eine wirtschaftliche Krise, die neun von zehn Menschen in die Armut gestürzt hat. Viele Menschen leiden Hunger. Das Gesundheitssystem ist in einem miserablen Zustand. Nach Angaben der UNO haben unter Maduro knapp acht Millionen Menschen das Land verlassen (lesen Sie hier über den Massenexodus aus Venezuela).
An der Macht konnte sich Maduro bisher ohnehin nur halten, weil er auch in der Vergangenheit die demokratischen Prozesse manipuliert hat. Bei den letzten Wahlen 2018 gewann er, weil er die aussichtsreichsten Oppositionellen ausschliessen liess. Als die Opposition bei den Parlamentswahlen 2015 eine deutliche Mehrheit gewonnen hatte, löste er per Dekret das Parlament auf und gründete eine Parallel-Legislative.
Wird auch der dritte Kandidat ausgeschlossen?
Dass Maduro auch jetzt nochmals einen Grund finden wird, um einen Wahlsieg des Herausforderers verhindern, scheint nicht unwahrscheinlich. Allerdings hat sich der Autokrat in eine unangenehme Lage manövriert, da das Regime die Kandidatur González’ im April abgesegnet hat.
Maduro könnte den Oppositionellen jetzt nur noch mit «einem ungeheuerlichen Grund, der eigentlich auf Betrug hinausläuft», verhindern, sagt Phil Gunson. Der Analyst erwähnt konkret die Möglichkeit, dass das höchste Gericht formale Gründe finden könnte, um González’ Parteiliste als nicht regelkonform zu bezeichnen. Ein solcher Schritt würde Venezuela aber weiter isolieren. «Aus wirtschaftlichen Gründen ist Maduro eigentlich darauf angewiesen, dass die USA und die EU seinen Wahlsieg anerkennen», sagt Gunson.
Auch Edmundo González ist sich bewusst, dass ihn Maduro mit einer beliebigen Begründung ausschliessen kann. Wohl auch deshalb zeigt sich der Kandidat dem Regime gegenüber kulant. In einem CNN-Interview sprach er über die Möglichkeit von Amnestien gegen Maduro und seine Clique. Damit bestünde eigentlich die Möglichkeit eines geordneten Übergangs, ohne dass sich der Autokrat und seine Gefolgschaft wegen Korruption, Machtmissbrauch und anderem vor Gericht verantworten müssten.
Für Venezuela wäre das wohl eine gute Lösung. Die Frage bleibt, ob das auch Nicolás Maduro so sieht.
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