Venezuelas Opposition unter ZugzwangGrosse Hektik vor den Wahlen, Maduro im Umfragetief
In Venezuela steht der Termin für die Stimmabgabe. Nun muss sich die Opposition in Eile auf einen Kandidaten einigen. Machthaber Nicolas Maduro meint derweil, das Ergebnis schon zu kennen.
Und auf einmal muss alles ganz schnell gehen: Jahrelang hat die Opposition in Venezuela mit der Regierung von Machthaber Nicolas Maduro um die Abhaltung von halbwegs freien und möglichst fairen Wahlen gerungen. Jetzt endlich steht ein Termin fest, gleich aber gibt es das nächste Problem: Die Zeit ist knapp.
Schon am 28. Juli dieses Jahres sollen die Menschen in dem südamerikanischen Land über einen neuen Staatschef oder eine neue Staatschefin abstimmen. Das Datum ist nicht zufällig gewählt: Zum einen jährt sich an dem Tag zum 70. Mal die Geburt von Hugo Chavez, dem linken Caudillo und Namensgeber des sogenannten chavismo. Seit mehr als 25 Jahren ist die linke politische Bewegung in Venezuela an der Macht, erst mit Chavez, dann dem derzeitigen Amtsinhaber Nicolas Maduro. Nach Willen der aktuellen Regierung soll sich an diesem Kräfteverhältnis nichts ändern.
Es sieht nicht gut aus für Maduro
Dazu kommt ein zweiter Punkt: Der 28. Juli ist derart knapp gewählt, dass sich daraus für die Opposition eine ganze Reihe Probleme ergibt. Stimmen erhofft sie sich vor allem von den jungen Menschen in Venezuela, denen also, die oft keine andere Regierung kennen als die der Chavisten, und die nun angesichts schwerer Wirtschaftsprobleme einen Wechsel herbeisehnen. Die meisten Erstwähler aber müssen sich vor dem Urnengang erst registrieren, andere ihre Daten aktualisieren. Das ist ein Problem in Venezuela, wo Behörden schon zu normalen Zeiten oft schleppend langsam arbeiten.
Der Nationale Wahlrat Venezuelas sagt nun, es gäbe spezielle Termine für die Behördengänge vor der Wahl – allerdings enden diese bereits am 16. April. Vor allem für die rund acht Millionen Venezolaner, die seit 2015 ihr Land verlassen haben, ist jetzt Eile geboten, wollen sie noch ihre Daten aktualisieren oder sich registrieren.
Wer für die Regierungspartei antritt, ist klar: Nicolas Maduro. «Venceremos», schrieb der Präsident in seinen sozialen Netzwerken: Wir werden siegen. Die meisten Umfragen im Land sehen das allerdings anders: Noch Ende Februar sagten nur 14 Prozent von 1200 Befragten aus mehreren Städten des Landes, dass sie für ihn stimmen würden, wären am nächsten Wochenende Wahlen.
Kandidatin der Opposition gerichtlich ausgeschlossen
Allerdings gibt es bei diesen Vorhersagen eine grosse Unbekannte: Es ist noch nicht klar, wer gegen Maduro antreten wird. Dabei drängt auch hier die Zeit: Obwohl der Termin erst am 5. März bekannt gegeben worden ist, bleibt für die Einschreibung von Kandidaten nur Zeit bis zum 25. dieses Monats. Für die bürgerlich-konservative Opposition in Venezuela ist das ein gewaltiges Problem.
Dabei hatte sie sich schon im Oktober in Vorwahlen auf eine gemeinsame Kandidatin geeinigt: Corina Machado, eine ehemalige Kongressabgeordnete, die Maduro und seine Regierung in der Vergangenheit als «Mafia» beschimpft hat und versprach, die staatliche Ölgesellschaft PDVSA zu privatisieren, sollte sie die Wahlen gewinnen. Aber dann bekam Machado bei den Vorwahlen rund 90 Prozent der Stimmen. Das liess bei der Regierung alle Alarmglocken läuten.
Machado hätte für Maduro eine ernsthafte Gefahr werden können. Das sei der Grund, sagen deren Kritiker, wieso die Kandidatin von einem Gericht von den Wahlen ausgeschlossen wurde, für 15 Jahre und offiziell wegen angeblicher «finanzieller Unregelmässigkeiten» während ihrer Zeit als Abgeordnete.
«Ich werde Nicolas Maduro ersetzen!»
Vor Ablauf der Registrierungsfrist muss die bürgerlich-konservative Opposition nun entscheiden, ob sie bei Machado bleibt, trotz allem. Die 56-jährige Politikerin selbst sagt, das Volk habe ihr ein Mandat erteilt: «Der einzige Ersatz bin ich», sagt Machado. «Denn ich werde Nicolas Maduro ersetzen!»
Sie hofft nun auf die Hilfe ihrer Anhänger, die für ihre Teilnahme demonstrieren sollen, sowie auf Druck aus dem Ausland, allen voran durch die USA. Diese hatten Ende letzten Jahres eine ganze Reihe Sanktionen gegen Venezuela ausgesetzt. Nachdem ein Gericht in Caracas dann aber im Januar eine Entscheidung bestätigt hatte, wonach Machado nicht kandidieren darf, wurden einige der Zwangsmassnahmen wieder eingesetzt. Ein Hebel, der ihr helfen könnte.
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