Thierry Burkart bestätigt

Der Aargauer FDP-Ständerat hat die Wiederwahl geschafft. Er erreichte gemäss Zwischenresultat das absolute Mehr. An zweiter Stelle liegt Benjamin Giezendanner (SVP), der gemäss Zwischenresultat das absolute Mehr knapp nicht erreichte. Mit grossem Abstand folgen Gabriela Suter (SP), Marianne Binder (Mitte) und Irène Kälin (Grüne).

Ausgangslage – FDP steht vor grossem Wahlsieg im Ständerat

Der Freisinn dürfte Die Mitte überholen und stärkste Kraft in der kleinen Kammer werden. SVP und Rot-Grün verlieren – für die SP ist der langfristige Trend dramatisch. Unsere Prognose für alle 26 Kantone.

Die Wahlen für den Ständerat folgen eigenen Spielregeln. Weil die Kandidierenden in den meisten Kantonen im Majorzverfahren gewählt werden, spielt die Persönlichkeit eine grössere Rolle als die Parteienstärke. Das dürfte sich dieses Jahr besonders für die FDP günstig auswirken: Entgegen der verhaltenen Prognosen für den Nationalrat winken der Partei im Ständerat mehrere Sitzgewinne. Kombiniert mit den absehbaren Verlusten im links-grünen Lager ergibt das einen Rechtsrutsch im Stöckli.

FDP

Die Liberalen dürften Die Mitte als bislang stärkste Kraft im Ständerat ablösen und grosse Wahlsiegerin werden. Bestenfalls gewinnt sie mit Remo Ankli in Solothurn, mit Petra Gössi in Schwyz und mit Alex Farinelli im Tessin sowie – mit deutlich geringeren Chancen – mit Jacques Gerber im Jura und Philippe Nantermod im Wallis. Demgegenüber steht der hart umkämpfte Sitz in Zürich, den die Partei mit Regine Sauter zu verlieren droht. Unsere Prognose: Die FDP gewinnt drei Sitze und kommt neu auf 15.

Die Mitte

Die Partei wird eine durchzogene Bilanz haben. Moderate Chancen auf Sitzgewinne hat sie mit Marianne Binder im Aargau und Fabio Regazzi im Tessin. Sitzverluste sind aber möglich wegen starker Konkurrenz im Jura (Charles Juillard), in Schwyz (Othmar Reichmuth) und im Wallis (Marianne Maret). Unsere Prognose: Bestenfalls wird sie bei 14 Sitzen bleiben. Möglich ist aber auch ein leichtes Minus. Kombiniert mit der Stärke der FDP kostet sie dieses Ergebnis die Vormachtstellung im Stöckli.

SVP

Für die stärkste politische Kraft im Land bleibt das Stöckli ein hartes Pflaster. Vor vier Jahren konnte die SVP zwar ein Mandat dazugewinnen. Doch nun wird sie höchstwahrscheinlich ihren Sitz in Schwyz verlieren. Auch Marco Chiesa (Tessin) und Benjamin Giezendanner (Aargau) stossen auf ernsthafte Konkurrenz. Dafür kann die Partei – wenn für sie alles optimal läuft – in Zürich auf die Wahl von Gregor Rutz hoffen. Unsere Prognose: Netto verliert die SVP einen Sitz.

SP

Für die Linke ist der längerfristige Trend dramatisch. 2015 holte sie mit 12 Ständeratsmitgliedern das für sie bisher beste Resultat überhaupt. 2019 büsste sie drei Sitze ein und bei Ersatzwahlen während der laufenden Legislatur weitere zwei (Freiburg, St. Gallen). Wegen dreier Rücktritte wird sie nun auch den Sitz im Tessin fast sicher verlieren, jener in Solothurn wackelt bedrohlich, für jenen in Bern hat sie starke Konkurrenz. Dem gegenüber stehen ein fast sicherer Sitzgewinn in der Waadt und ein möglicher in Neuenburg. Unsere Prognose: Netto verliert die SP einen Sitz.

Grüne

Vor vier Jahren vervielfachten die Grünen ihre Vertretung im Stöckli spektakulär von einem auf fünf Sitze. Ihren Waadtländer Sitz werden sie nun kaum verteidigen können. Der drohenden Abwahl von Céline Vara in Neuenburg steht ein möglicher Sitzgewinn in Bern (Bernhard Pulver) gegenüber. Unsere Prognose: Netto verlieren die Grünen einen Sitz.

GLP

Den Grünliberalen dürfte es erneut nicht gelingen, im Stöckli Fuss zu fassen. Nur in Zürich und Bern sind ihre Kandidaturen überhaupt erwähnenswert, aber auch dort ist die Konkurrenz wohl zu stark. Unsere Prognose: Die GLP schafft den Einzug in den Ständerat nicht.

Diverse: Der Parteilose Thomas Minder, der im Stöckli in der SVP-Gruppe politisiert, sitzt in Schaffhausen zwar nicht mehr ganz so fest im Sattel wie auch schon, könnte die Wiederwahl aber nochmals schaffen. Die Genfer Protestpartei Mouvement Citoyens Genevois (MCG) kann sich gewisse Chancen ausrechnen, der SP einen Sitz abzujagen und mit Mauro Poggia erstmals ins Stöckli einzuziehen.

Die Zahl der Frauen in der männerdominierten Kantonskammer stieg vor vier Jahren von 7 auf immerhin 12. Im Laufe der Legislatur kamen in Ersatzwahlen zwei weitere Frauen dazu (Freiburg, St. Gallen). Mit 30,4 Prozent ist der Frauenanteil aber immer noch deutlicher tiefer als im Nationalrat (42 Prozent). Daran dürfte sich vorerst nichts ändern: Bestenfalls bleibt der Frauenanteil bei den Wahlen stabil – wahrscheinlicher ist sogar ein leichter Rückgang. Die Sitze von Marina Carobbio (Tessin) und Adèle Thorens (Waadt) werden fast sicher an Männer gehen, möglich sind auch Abwahlen von weiteren Frauen in Neuenburg und im Wallis. Dem gegenüber stehen nur ein einigermassen sicherer Sitzgewinn von Petra Gössi (Schwyz) und drei mögliche von Flavia Wasserfallen (Bern), Regine Sauter (Zürich) und Marianne Binder (Aargau). Unsere Prognose: Die Anzahl Ständerätinnen sinkt von 14 auf 13 (von 46).

Was bedeuten diese Prognosen für die politischen Mehrheiten? Nachdem es in der Legislatur 2015 bis 2019 im Ständerat punktuell zu Mitte-links-Mehrheiten gekommen war, wurde der Ständerat schon in den letzten vier Jahren bürgerlicher und konservativer. Wegen der absehbaren Sitzgewinne der FDP und der kumulierten Sitzverluste von Rot-Grün wird sich dieser Rechts-Trend nun weiter verstärken. Vor allem der FDP dürfte es künftig leichter fallen, Mehrheiten für ihre Anliegen zu bekommen. Mitte-Links-Mehrheiten dürfte es noch seltener geben als bisher.