SP-Mann für Neuenburger Regierung

Frédéric Mairy (SP) ist am Sonntag als Ersatz für Laurent Kurth in die Neuenburger Regierung gewählt worden. Er schaffte die Wahl problemlos im ersten Wahlgang.

Mairy war als Favorit ins Rennen gegangen. Er erhielt 24’750 Stimmen, wie die Neuenburger Staatskanzlei mitteilte. Er liess damit den ehemaligen SVP-Grossrat Jean-Luc Pieren (2083 Stimmen) und den Unabhängigen Thomas Wroblevski (3258 Stimmen) weit hinter sich. Das absolute Mehr lag bei 15’046 Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 22,7 Prozent.

Der 56-jährige Kurth hatte Ende August seinen Rücktritt per Ende Februar 2024 bekanntgegeben. Sein Nachfolger Mairy ist 50 Jahre alt, Gemeinderat von Val-de-Travers und war beruflich als Journalist und im Kulturbereich tätig. Die Neuenburger SP hatte ihn am Parteikongress vom 9. September einstimmig nominiert.

Zunächst hatte sich eine stille Wahl abgezeichnet. Ausser der SP erhoben keine etablierten Parteien Anspruch auf den Sitz. Die nächsten Gesamterneuerungswahlen finden im Frühjahr 2025 statt. Die FDP ist in der fünfköpfigen Regierung mit drei, die SP mit zwei Sitzen vertreten.

Kampf um leere Stimmen

Die Kandidaturen der beiden Aussenseiter Pieren und Wroblevski waren im Kanton nicht gut angekommen. Wroblevski hätte die Wahl ohnehin nicht angenommen. Ihm war es nur darum gegangen, dass bei Wahlen und Abstimmungen leere Wahlzettel mitgezählt werden.

Eine entsprechende Reform des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte würde den Bürgern die Macht geben, eine Wahl für ungültig zu erklären, falls die leeren Stimmzettel in der Mehrheit sind.

Der ehemalige SVP-Grossrat Pieren hatte die Partei einst im Streit verlassen. Der 60-Jährige unternimmt immer wieder Versuche, in ein Amt gewählt zu werden. Für die eidgenössischen Wahlen am 22. Oktober kandidierte er erfolglos für den Ständerat unter dem Banner der Europäischen Föderalistischen Partei.

Pieren sorgte auch mit Justizaffären wiederholt für Aufsehen. Zuletzt war er im April vom Kantonsgericht wegen Eventualvorsatzes in einer Geldwäschereiaffäre verurteilt worden. Der Politiker legte beim Bundesgericht Berufung ein. (SDA)

Appenzell Ausserrhoder: Keine Gemeindefusion wie im Kanton Glarus

Die Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden haben sich für eine Erleichterung von Gemeindefusionen ausgesprochen. Der radikalere Vorschlag der Regierung einer Strukturreform fand keine Mehrheit. Dadurch hätte die Anzahl Gemeinden von 20 auf noch 3 bis 5 reduziert werden sollen.

An der kantonalen Volksabstimmung in Appenzell Ausserrhoden entschieden sich die Stimmberechtigten am Sonntag für eine Änderung der Verfassung. Die 20 Gemeinden des Kantons werden nicht mehr länger namentlich in der Kantonsverfassung aufgeführt. Dadurch sind Gemeindefusionen künftig einfacher möglich. Solche setzten bisher zwingend eine kantonale Volksabstimmung voraus.

Mit ihrem Entscheid befürworteten die Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder einen vom Kantonsparlament ausgearbeiteten Eventualantrag zur mittlerweile zurückgezogenen Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden». 10’849 Stimmberechtigte sprachen sich bei einer Wahlbeteiligung von 46,5 Prozent für diesen Antrag aus.

Ihm gegenüber stand der Vorschlag einer einschneidenren Reform der Gemeindestrukturen, die sich am Beispiel des Kantons Glarus orientierte. Diese von der Kantonsregierung vorgeschlagene Reform befürworten 7024 Stimmberechtigte. Somit fand sie keine Mehrheit.

Demnach hätten die bisher 20 Gemeinden auf noch drei bis fünf Gemeinden im Kanton reduziert werden sollen. Damit könne den aktuellen Herausforderungen von Fachkräftemangel auf den Verwaltungen, vakanten Gemeinderatssitzen oder der Digitalisierung begegnet werden, lauteten die Hauptargumente.

Die derzeit 20 Gemeinden in Appenzell Ausserrhoden bestehen in dieser Form bereits seit 274 Jahren. (SDA)

Stadtluzerner Stimmvolk lehnt Grundeinkommen-Test ab

Das Stadtluzerner Stimmvolk hat die Grundeinkommen-Initiative mit einem Nein-Stimmenanteil von 69,15 Prozent abgelehnt. Diese hätte ein wissenschaftliches Experiment mit dem bedingungslosen Grundeinkommen gefordert.

13’457 Personen lehnten den Test ab, 6003 Stimmberechtigte waren dafür. Die Stimmbeteiligung lag bei 37,29 Prozent.

Die Initiative eines parteiungebundenen Komitees wollte in einem städtischen, wissenschaftlich begleiteten Pilotprojekt das Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens lokal auf seine Brauchbarkeit testen. Während mindestens 36 Monaten hätte eine Gruppe Menschen ein monatliches Grundeinkommen erhalten, unabhängig von deren Vermögen, Einkommen und Berufsstatus. Eine Gegenleistung war nicht vorgesehen gewesen.

In Zürich war die Initiative für ein Pilotprojekte zu einem bedingungslosen Grundeinkommen im September 2022 mit einem Nein-Stimmenanteil von 53,9 Prozent abgelehnt worden.

Auf nationaler Ebene war 2021 die Initiative «Leben in Würde – für ein finanzierbares Grundeinkommen» lanciert worden, jedoch Mitte Januar dieses Jahres gescheitert. Und 2016 hatten die Schweizer Stimmberechtigten mit einem Nein-Stimmenanteil von 77 Prozent eine Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen verworfen. (SDA)

Luzern lehnt verkehrsbezogene Initiativen von links und rechts ab

Die Luzerner Stimmbevölkerung stützt die Strassenverkehrspolitik des Regierungsrats. Sie hat am Sonntag sowohl die Ansinnen, den motorisierten Strassenverkehr zu stärken sowie die Ortsdurchfahrten konsequenter siedlungsverträglicher zu machen, abgelehnt.

Das Volksbegehren «Attraktive Zentren» der Grünen, das eine siedlungsverträglichere Gestaltung von Kantons- und Gemeindestrassen in Ortszentren forderte, wurde mit einem Nein-Stimmenanteil von 72,8 Prozent (64’218 zu 24’018 Stimmen) abgelehnt. Gegen das Begehren vorgebracht worden war vor allem, dass es die Gemeindeautonomie verletze

Mit einem Nein-Stimmenanteil von 80,4 Prozent (70’241 zu 17’151 Stimmen) lehnten die Stimmberechtigten zudem die «Anti-Stauinitiative» der Jungen SVP ab. Die Volksinitiative verlangte, dass die Kapazität des kantonalen Strassennetzes für den motorisierten Individualverkehr nicht reduziert werden dürfe.

Abgelehnt wurde auch ein Gegenvorschlag zur «Anti-Stauinitiative», und zwar mit einem Nein-Stimmenanteil von 51,4 Prozent (43’474 zu 41’161 Stimmen). Der Gegenvorschlag stammte aus der Feder der vorberatenden Kommission des Kantonsrats.

Der Gegenvorschlag beschränkte sich im Gegensatz zur Initiative nicht auf den Autoverkehr, sondern umfasste auch den Velo-, Bus- und Fussverkehr. Der Kanton hätte demnach für ein leistungsfähiges Strassennetz sorgen und einen allfälligen Kapazitätsabbau im umliegenden Strassennetz ausgleichen müssen.

Der Kanton Luzern kann seine zweitgrösste Schule, jene in Sursee, ausbauen. Die Stimmberechtigten genehmigten mit einem Ja-Stimmenanteil von 79,7 Prozent (70’225 zu 17’841 Stimmen) einen Sonderkredit von 59,7 Millionen Franken. Mit dem genehmigten Ausbau sollen in Sursee dereinst 61 Klassen mit 1200 Schülerinnen und Schülern unterrichtet werden können. (SDA)

Steuersenkung in Zug

Der Tiefsteuerkanton Zug kann die Steuern senken. Die Zugerinnen und Zuger haben am Sonntag der Steuersenkung mit einem Ja-Stimmenanteil von 72,3 Prozent zugestimmt.

23’201 Personen stimmten für die achte Steuergesetzrevision, die 2024 in Kraft treten soll. 8892 lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung betrug 42,2 Prozent.

Das Kantonsparlament hatte im Juli das Behördenreferendum gegen die Steuergesetzrevision ergriffen. Grund für die Revision, die 2024 in Kraft treten soll, ist die gute finanzielle Lage des Kantons Zug. Alleine die Staatsrechnung 2022 schloss mit einem Plus von 332 Millionen Franken und damit einmal mehr in Rekordhöhe ab.

Die Steuergesetzrevision sieht unter anderem vor, die Abzüge für Kinderbetreuung zu erhöhen und die Vermögenssteuer zu senken. Ausserdem wird der Einkommenssteuertarif angepasst und die persönlichen Abzüge bleiben unbefristet erhöht. (SDA)

Trend: Basler Bevölkerung lehnt Stadtklima-Initiativen deutlich ab

Die Basler Stimmbevölkerung spricht sich voraussichtlich gegen die beiden Stadtklima-Initiativen aus. Nach Auszählung der brieflichen Stimmen zeichnet sich ein klares Nein zu den Initiativen des Vereins Umverkehr ab.

Gegen die «Gute-Luft-Initiative» stimmten gemäss Zwischenresultat 57,5 Prozent der brieflich Stimmenden. Die Zukunftsinitiative erreichte einen Nein-Stimmenanteil von 60,3 Prozent. Der Anteil der brieflich Stimmenden liegt in Basel-Stadt jeweils bei über 95 Prozent.

Die «Gute-Luft-Initiative» fordert, dass im Kanton Basel-Stadt während zehn Jahren 240’000 Quadratmeter Strassenfläche zu Grünarealen umgewandelt wird. Die «Zukunftsinitiative» will im gleichen Zeitraum eine ebenso grosse Fläche des vom Autoverkehr dominierten Strassenraums zu Flächen für den Fuss- und Veloverkehr sowie den Öffentlichen Verkehr umwandeln.

Basel-Stadt ist die erste Abstimmungsstation für die beiden Stadtklima-Initiativen des Vereins Umverkehr. In neun weiteren Städten von Aarau über Bern, Genf und Winterthur bis Zürich sind gleichlautende Initiativen lanciert und zum Teil bereits eingereicht worden.

Mit dem Schlussresultat wird um 14.30 Uhr gerechnet. (SDA)

Lesen Sie hierzu: Die Gegner sehen vor allem eines: den bedrohten Autofahrer

Nidwaldner Stimmvolk lehnt «Kinderschutzinitiative» klar ab

Die Nidwaldner Stimmbevölkerung hat die sogenannte Kinderschutzinitiative deutlich abgelehnt. Die im Zuge der Diskussionen um die Corona-Massnahmen entstandene Initiative hätte gesundheitsbezogene Massnahmen an Schulen erschwert.

Das Volksbegehren wurde mit einem Nein-Stimmenanteil von 87 Prozent (9239 zu 1388 Stimmen) verworfen. Die Stimmbeteiligung betrug 34,39 Prozent.

Die Initiative forderte, dass medizinische und gesundheitsbezogene Massnahmen an Schulen ein explizites Einverständnis der urteilsfähigen Schulkinder oder deren Eltern voraussetzen, wie es in der Abstimmungsbotschaft hiess.

So hätten die Eltern bei einer allfälligen Maskenpflicht konsultiert werden müssen. Oder auch bei einem Kopflausbefall hätte die schriftliche Einwilligung für einen Untersuch und entsprechende Massnahmen eingeholt werden müssen. Dies sei mit einem erheblichen administrativen Aufwand verbunden, erklärte die Regierung in der Botschaft.

Regierung und Parlament empfahlen die Initiative zur Ablehnung. «Die geltenden Regelungen in der Volksschul- und Gesundheitsgesetzgebung sind verhältnismässig und tragen der Selbstbestimmung und Eigenverantwortung soweit als möglich Rechnung», erklärte die Regierung in der Abstimmungsvorlage.

Im Falle einer Pandemie gälten die Gesetze des Bundes. Eine kantonale Bestimmung, wie sie die vorliegende Initiative fordere, werde dadurch stark eingeschränkt und verliere ihre Gültigkeit, lautete ein weiteres Gegenargument der Kantonsregierung. Sie nahm gemäss einer Mitteilung vom Sonntag «mit Genugtuung» vom Abstimmungsresultat Kenntnis. (SDA)

Ausgangslage: Fünf Kantone entscheiden über acht Vorlagen – Neuenburg wählt

In fünf Kantonen stehen am Sonntag acht Sachvorlagen zur Abstimmung. In Basel-Stadt, Luzern und Nidwalden geht es um fünf Initiativen. Appenzell Ausserrhoden will die Zahl der Gemeinden reduzieren und Zug die Steuern senken. In Neuenburg wird die Kantonsregierung komplettiert.

Für die Regierung von Appenzell Ausserrhoden handelt es sich um eine der «prägendsten Abstimmungen» seit der Abschaffung der Landsgemeinde im Halbkanton. Zur Abstimmung stehen zwei Szenarien für die künftige Struktur der Gemeinden.

Die Kantonsregierung in Herisau setzt sich für den sogenannten Gegenvorschlag ein, der die heute 20 Gemeinden bis 2028 durch Fusionen auf drei bis fünf reduzieren will. Ein vom Kantonsrat ausgearbeiteter Eventualvorschlag geht weniger weit und enthält keine konkrete Vorgabe zur Zahl der Gemeinden. Er will Fusionen lediglich ermöglichen. Schritte dazu müssten die Gemeinden selbst unternehmen.

Stille Wahl verhindert

Die Stimmbevölkerung von Neuenburg nimmt die Ersatzwahl für den zurückgetretenen Regierungsrat Laurent Kurth vor. Frédéric Mairy (SP) dürfte problemlos gewählt werden. Zunächst hatte es nach einer stillen Wahl ausgesehen, da keine andere Partei Anspruch auf den Sitz erhoben hatte.

Die Kandidaturen der beiden Aussenseiter Jean-Luc Pieren (SVP) und Thomas Wroblevski (parteilos) waren im Kanton nicht gut angekommen. Wroblevski hätte die Wahl ohnehin nicht angenommen. Ihm war es nur darum gegangen, dass bei Wahlen und Abstimmungen leere Wahlzettel mitgezählt werden.

Weniger Strassenraum

Im Halbkanton Basel-Stadt befinden die Stimmberechtigten über zwei Klima-Initiativen. Die «Gute-Luft-Initiative» fordert, dass innert zehn Jahren 240’000 Quadratmeter Strassenflächen zu Grünarealen werden.

Die «Zukunftsinitiative» will im selben Zeitraum eine ebenso grosse Fläche des vom Autoverkehr dominierten Strassenraums zu Flächen für den Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr umwandeln. Die Volksbegehren kommen ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung, weil sich das Parlament nicht einig wurde.

Die entgegengesetzte Richtung will die in Luzern zur Abstimmung stehende «Anti-Stauinitiative» einschlagen. Ihr steht ein autofreundlicher Gegenvorschlag gegenüber.

Die Initiative verlangt, dass die Kapazität des kantonalen Strassennetzes nicht reduziert werden darf. Der Gegenvorschlag sieht vor, dass der Kanton für ein leistungsfähiges Strassennetz sorgt. Ein Kapazitätsabbau würde im umliegenden Strassennetz kompensiert.

Die zweite kantonale Luzerner Initiative für «Attraktive Zentren» fordert, dass Ortszentren entlang von Kantons- und Gemeindestrassen siedlungsverträglich zu gestalten sind. Sie sollen wieder wichtige Treffpunkte werden.

Das Kantonsparlament verzichtete auf einen Gegenvorschlag und ist für die Ablehnung der Initiative. Ein weiterer Abstimmungsgegenstand ist der Ausbau der Kantonsschule Sursee.

Folgen der Covid-19-Pandemie

Das Nidwaldner Stimmvolk entscheidet über die «Kinderschutzinitiative», eine Folge der Corona-Schutzmassnahmen. Konkret will die Initiative für Massnahmen wie Maskenpflicht oder Tests die Zustimmung von Schülerinnen und Schülern beziehungsweise deren Eltern voraussetzen.

Regierung und Parlament argumentieren, die Initiative sei bei Pandemien wirkungslos, weil dann Bundesrecht gelte. Schulärztliche Reihenuntersuchungen wären nicht mehr obligatorisch und könnten damit ihren Zweck nicht mehr erfüllen. Einfache Massnahmen etwa gegen Kopfläuse würden unverhältnismässig erschwert.

Die Stimmberechtigten des Kantons Zug befinden über eine Steuersenkung. Das Kantonsparlament hatte im Juli das Behördenreferendum gegen die Steuergesetzrevision ergriffen.

Grund für die achte Steuergesetzrevision, die 2024 in Kraft treten soll, ist die gute finanzielle Lage des Kantons Zug. Die Revision sieht unter anderem vor, die Abzüge für Kinderbetreuung zu erhöhen und die Vermögenssteuer zu senken.

Gleichentags entscheiden die Zuger Stimmberechtigten in einer Kampfwahl über die Nachfolge des zurücktretenden Verwaltungsgerichtspräsidenten. (SDA)