Überraschung in BernSo reagiert die Politik auf Viola Amherds Rücktritt
Die Mitte-Bundesrätin legt überraschend ihr Amt nieder. Das sind die Reaktionen aus den verschiedenen politischen Lagern.
Am Mittwoch gab Viola Amherd überraschend ihren Rücktritt bekannt – bereits auf den 31. März will sie aus dem Bundesrat ausscheiden. Nach 30 Jahren aktiver Politik sei es für sie an der Zeit, jemand «Frischem» Platz zu machen.
Eine Nachfolge habe sie noch nicht parat. Obwohl Mitte-Präsident Gerhard Pfister bis Ende Juni die Partei führt, hält die Bundesrätin sein Nachrücken für möglich. Sie habe Pfister unmittelbar vor der öffentlichen Bekanntgabe ihrer Demission informiert.
Die Politik liess nicht lange mit Reaktionen auf sich warten. Die Parteien äussern auch bereits erste Forderungen an Amherds Nachfolge. Hier ein Überblick.
Mitte
Die Mitte nimmt den Entscheid mit Bedauern zur Kenntnis, wie sie schreibt. Die Partei dankt ihrer Bundesrätin für den unermüdlichen Einsatz und den grossen Gestaltungswillen. Amherd habe sich als Bundespräsidentin und Vorsteherin des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) für die Interessen der Schweiz eingesetzt.
Weiter lobt die Partei Amherd für die erfolgreiche Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und Luftabwehrsysteme. Zudem würdigt sie Amherds Wirken während der Covid-19-Pandemie. Mit dem Einsatz von Armeeangehörigen habe sie einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Krise geleistet.
Parteipräsident Gerhard Pfister sagt: «Die Mitte dankt Viola Amherd für den unermüdlichen Einsatz, den grossen Gestaltungswillen und das hohe Verantwortungsbewusstsein, mit dem sie als Bundespräsidentin die Schweiz repräsentiert und sich als Bundesrätin und Vorsteherin des VBS für die Interessen der Bevölkerung eingesetzt hat. Dafür gebührt ihr grosser Respekt und Dankbarkeit.»
Die Mitte Frauen danken ihrer Bundesrätin für ihren Einsatz und ihre beeindruckende Amtszeit, die von Weitsicht und Engagement geprägt gewesen sei. Die Luzerner Ständerätin Andrea Gmür schreibt: «Wie schade! Diesen Rücktritt bedaure ich unendlich!»
SVP
Die SVP hatte am Wochenende den Rücktritt Amherds gefordert. Eine offizielle Reaktion der Partei fehlt bislang.
Den Rücktritt kommentiert hat Fraktionschef Thomas Aeschi. Er habe Amherd persönlich sehr geschätzt und sie als zugänglich und gesprächsbereit wahrgenommen. Nach ihrem Rücktritt sehe er Handlungsbedarf bei der Landesverteidigung. Die Nachfolge der Mitte-Bundesrätin müsse die Armee wieder auf Vordermann bringen.
SVP-Nationalrat Nicolas Kolly aus Freiburg dankt Amherd für ihr Engagement «trotz politischer Meinungsverschiedenheiten».
SP
Die SP bedankt sich bei Amherd für die gleistete Arbeit. Sie spricht vor allem auch ihre Rolle als Frau im Gremium an. Als achte Frau im Bundesrat stand Viola Amherd unter besonderer Beobachtung und sah sich, nicht zuletzt aufgrund ihres Geschlechts häufig Angriffen ausgesetzt, so die Partei.
Die Nachfolge Amherds müsse der «strammen SVP/FDP-Kahlschlagpolitik» beim Klima, der Gleichstellung und der Kaufkraft Paroli bieten. Die Partei verurteilt zudem den Angriff der SVP vom Wochenende.
Co-Präsident Cédric Wermuth meldet sich wie folgt: «Bunderat zu sein ist nicht einfach, Bundesrätin noch weniger. Dafür habe ich Respekt bei allen politischen Differenzen. Danke Viola Amherd für den Einsatz für die Gesellschaft.»
FDP
Die FDP betont den engagierten Einsatz der Bundesrätin. Es sei ihr gelungen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit der Beschaffung neuer Kampfjets zu überzeugen, schreibt die FDP würdigend. Auch als Sportministerin ist sie erfolgreich gewesen, etwa mit der Schweizer Kandidatur für die diesjährige Fussball-EM der Frauen. Die Partei fordert von der Nachfolgerin oder dem Nachfolger im VBS, dass sich das Departement auf seinen militärischen Kernauftrag konzentriere.
FDP-Parteipräsident Thierry Burkart dankt Bundesrätin Amherd für ihren Einsatz im Dienste der Schweiz. Der Sitz der Mitte im Bundesrat werde nicht bestritten. Die FDP forderte von ihrer Nachfolge einen klaren Fahrplan bei der Führung des Verteidigungsdepartements. Oberste Priorität habe angesichts der aktuellen geopolitischen Lage die Wiederbewaffnung der Schweizer Armee.
GLP
Positive Worte gab es auch von den Grünliberalen. Sie danken Amherd für die Beschaffung des F-35-Kampfjets und die Stärkung der Cybersicherheit. Fraktionspräsidentin Corina Gredig spricht Amherds Rolle als erste Frau im VBS an und dankt ihr besonders für die Förderung des Frauensports.
Jürg Grossen schreibt auf X: «Merci @Violapamherd für Deine wertvolle Arbeit im Bundesrat! Kompetent, authentisch und immer im Sinne unseres Landes. Du hast es geschafft, die Armee besser auf die Bedrohungen von heute und morgen vorzubereiten. Vielen herzlichen Dank!»
Grüne
Die Grünen zeigen sich überrascht über den Rücktritt. Laut der Partei habe Amherd im Bereich der Gleichstellung von Frauen im Sport bedeutende Fortschritte erzielt. Gleichzeitig stellt die Partei jedoch klar, dass sie die Sicherheitspolitik der scheidenden Präsidentin nicht unterstützt.
Kritik übt auch der Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli. Er bemängelt, die Bundesrätin habe zu viel in den Ausbau der Armee investiert und Probleme in Bereichen wie der Cyber-Resilienz hinterlassen.
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