Wegen SicherheitsbedenkenSVP fordert Rücktritt von Viola Amherd
An ihrer jährlichen Kadertagung fordert die Partei die Verteidigungsministerin zum «Abtreten» auf. Die Bundesrätin stelle ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz dar, so die Argumentation.
Sie stand im Fokus der traditionellen Kadertagung der SVP in Bad Horn: Bundesrätin Viola Amherd. Die SVP kommt zum Schluss, dass die Sicherheit unter der Verteidigungsministerin nicht gewährleistet sei. Als Ursache nennt sie die illegale Migration, aber auch die «schlecht geführte Armee». «Abtreten, Frau Amherd!», schreibt die SVP in ihrer Medienmitteilung.
SVP kritisiert Fokus auf Gender-Themen statt Sicherheit
Die wählerstärkste Partei spricht von Chaos im Verteidigungsdepartement, unklarer Armee-Finanzierung und verschlampten Rüstungsprojekten. Amherd lasse Waffen, die für die Schweiz bestellt wurden, an die Ukraine liefern. Zudem kritisiert die SVP das Engagement der Bundesrätin im Zusammenhang mit dem EU-Abkommen. Aufgrund der aktuellen Verträge mit der EU dürfe die Schweiz ihre Grenzen bereits heute nicht souverän sichern. Mit dem geplanten Abkommen mit der Union würde sich dies nur noch verschärfen. Weiter wirft die Partei der Verteidigungsministerin vor, Gender-Themen höher zu priorisieren als die Ausrüstung der Armee. Sie bezeichnet die Bundesrätin darum als Sicherheitsrisiko für die Schweiz und fordert ihren sofortigen Rücktritt.
Formuliert wurden die Vorwürfe an der jährlichen SVP-Tagung im Thurgau. Auf der Bühne standen unter anderem Armeechef Thomas Süssli, der Direktor des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit, Pascal Lüthi, und der Staatssekretär für Sicherheit, Markus Mäder.
Mitte-Partei setzt sich für Amherd ein
Auf X standen die Mitte-Parteikolleginnen und -kollegen für ihre Bundesrätin ein. Ständerätin Marianne Binder schrieb: «Nachdem man die Armee unter jahrzehntelanger SVP-VBS-Führung in Grund und Boden sparte und x planlose Projekte verantwortet, auf die erste Verteidigungsministerin losgehen, welche die Armee wieder verteidigungsfähig macht. Ziemlich durchsichtig.» Parteipräsident Gerhard Pfister lobte den Leistungsnachweis der Bundesrätin und kritisierte ihren SVP-Vorgänger Ueli Maurer. Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy warf der SVP vor, einzig nach Aufmerksamkeit zu heischen, anstatt sich um die Interessen des Landes zu kümmern.
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