Maurer: «Alle, die Probleme haben, kommen ab Donnerstag an Geld»

Finanzminister Ueli Maurer hat die Sofortmassnahmen für die Wirtschaft erklärt. Ziel sei es, zahlungsunfähige Firmen schnellstmöglich mit Geld zu versorgen. «Alle, die finanzielle Probleme haben, kommen ab nächstem Donnerstag an Geld.»

Eine funktionsfähige Wirtschaft müsse flüssig sein. «Wenn keine Liquidität da ist, geraten wir in eine Negativspirale, aus der wir nicht mehr herauskommen», warnte Maurer. Es gebe derzeit viele Firmen, die zahlungsunfähig seien.

Das soll sich ab kommendem Donnerstag ändern. Derjenige, der Geld brauche, solle dann zu seiner Hausbank gehen können und bis zu 500'000 Franken ohne weitere Prüfung erhalten, sagte Maurer. «Die Bank bezahlt, der Bund bürgt dafür.» Das möge ein gewisses Risiko sein, dieses gehe der Bundesrat aber bewusst ein.

Bei Beträgen über 500'000 Franken soll der Bund zu 85 Prozent bürgen, die Bank zu 15 Prozent. Die Banken stünden hinter dieser Lösung, sagte Maurer.

Überschüsse nutzen

Die Details werden in einer Verordnung geregelt. Diese ist gerade bei der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) und bei der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in Konsultation. Kommende Woche werde der Bundesrat die Regeln der parlamentarischen Finanzdelegation (Findel) vorlegen. Wenn alles normal laufe, werde die Verordnung am Mittwoch verabschiedet und am Donnerstag in Kraft gesetzt.

Lange Zeit seien die hohen Überschüsse des Bundes verpönt gewesen, gab Maurer zu bedenken. «Nun können diese helfen.» Der Finanzhaushalt des Bundes sei robust. In den vergangenen Jahren seien viele Schulden abgebaut worden. Auch der Finanzplatz habe die Hausaufgaben erfüllt.

Parmelin erklärt die Hilfe für die Wirtschaft

«Hilfe kommt», versicherte Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin der leidenden Wirtschaft am Freitag. Bund und Kantone arbeiteten Tag und Nacht, um zu helfen. Eine der wichtigsten Massnahmen ist die Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung.

Um möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten, weitet der Bundesrat den Anspruch aus. Neu profitieren auch Personen, welche befristet oder temporär angestellt sind oder in arbeitgeberähnlichen Anstellungen arbeiten.

Dazu gehören etwa Gesellschafter einer Gmbh, die gegen Lohn im eigenen Betrieb arbeiten. Sie sollen eine Pauschale von 3320 Franken für eine Vollzeitstelle erhalten. Kurzarbeitsentschädigung soll es auch für Lehrlinge geben. «Es kann nicht sein, dass einzelne Betriebe jetzt ihre Lehrlinge entlassen», sagte Parmelin.

Die Karenzfrist wird ganz aufgehoben. Damit entfällt die Beteiligung der Arbeitgeber an den Arbeitsausfällen. Diese müssen auch nicht mehr zuerst ihre Überstunden abbauen. Um die Gesuche rasch abwickeln zu können, hat der Bundesrat zudem das Verfahren vereinfacht.

Hilfe für Selbständige

Selbständigerwerbende werden ebenfalls entschädigt, falls sie wegen Schulschliessungen Kinder betreuen müssen, bei ärztlich verordneter Quarantäne oder der Schliessung eines selbstständig geführten öffentlich zugänglichen Betriebes. Die Regelung gilt auch für freischaffende Künstlerinnen und Künstler, deren Veranstaltungen ins Wasser fallen.

Die Taggelder betragen 80 Prozent des Einkommens, höchstens 196 Franken pro Tag. Die Anzahl ist für Selbstständige in Quarantäne auf 10 Tage, für solche mit Betreuungsaufgaben auf 30 Tage befristet.

Hilfe für Kultur

Für Soforthilfen und Entschädigungen im Kulturbereich stellt der Bundesrat 280 Millionen Franken zur Verfügung. Es ist die erste Tranche für zwei Monate. Unter anderem können nicht gewinnorientierte Kulturunternehmen rückzahlbare, zinslose Darlehen zur Sicherstellung ihrer Liquidität beantragen. Kulturschaffende erhalten nicht rückzahlbare Nothilfen zur Deckung der unmittelbaren Lebenshaltungskosten.

Auch der Tourismusindustrie greift der Bundesrat unter die Arme. Bereits früher beschlossen hat er Informations- und Beratungsaktivitäten und Massnahmen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen.

Zusätzlich verzichtet der Bundesrat nun auf die Rückzahlung des Restbestandes des Ende 2019 ausgelaufenen Zusatzdarlehens an die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredite. Dieser stehen damit zusätzliche 5,5 Millionen Franken für Darlehen zur Verfügung. Erleichterungen gibt es auch in der Regionalpolitik.

Parmelin sprach auch das Thema Mieten an. Insbesondere die Geschäftsmieten könnten die Unternehmen in Liquiditätsschwierigkeiten bringen, sagte er. Er rief alle Parteien dazu auf, den Kompromiss zu suchen.

Berset: «Wir sind nahe an der Ausgangssperre»

Die verschärften Massnahmen im öffentlichen Leben seien den im Ausland geltenden Instrumenten sehr ähnlich, sagte Innenminister Alain Berset am Freitag vor den Bundeshausmedien. «Wir sind nahe an der Ausgangssperre.» Der Bundesrat betreibe aber keine Spektakelpolitik, wolle deshalb nicht mit Schlagwörtern arbeiten.

«Es ist nicht die Ausgangssperre, die uns schützt. Was uns schützt, ist unser Verhalten. Das entscheidet darüber, ob die Massnahmen erfolgreich sind», sagte Berset. Zudem zeige der Blick ins Ausland, dass allzu starke Massnahmen nicht der beste Weg seien, um das Virus einzudämmen. Die Bewegungsfreiheit sei der Bevölkerung wichtig.

Es gehe jetzt darum, das Kontaktverbot umzusetzen. Das sei nicht einfach, gab Berset zu. «Der Alltag ist mühsamer geworden.» Doch es gehe nun darum, den vom Virus am stärksten Betroffenen und Gefährdeten zu helfen. «Wir müssen alles tun, um den Spitalbetrieb aufrechtzuerhalten.»

Berset: 100 Franken, wer sich nicht an die Regeln hält

Die Zahl der Coronavirus-Fälle in der Schweiz nehme rasch zu, sagt Alain Berset an der Pressekonferenz. Deshalb habe man drastische Massnahmen ergriffen, um die Ausbreitung zu stoppen, auch mit Massnahmen zur Eindämmung des öffentlichen Lebens.

Es gehe darum, die Schwächsten der Gesellschaft zu schützen. Und: «Wir tun alles, um die Spitäler zu schützen», sagt der Gesundheitsminister. Die letzten Tage seien schwierig gewesen. «Die Massnahmen müssen von allen eingehalten werden», sagt Berset.

Er appelliert an die Solidarität der Bürger. «Jeder spielt eine Rolle.» Die Arbeitenden im Gesundheitswesen würden es danken. Berset lobt deren Arbeit.

Die ganze Gesellschaft müsse nun Verantwortung übernehmen, sagt Berset. Er richte sich besonders an die Senioren, die sich nun zwingend schützen müssten.

Die bisherigen Massnahmen seien einschneidend gewesen, sagt Berset: Das öffentliche Leben wurde stark eingeschränkt. «Der Bundesrat hat jetzt weitere Massnahmen ergriffen, weil die Appelle noch nicht genug gewirkt haben», sagt Berset. Die sozialen Kontakten müssten deshalb weiter eingeschränkt werden. «Versammlungen ab sechs Personen in öffentlichen Parks und Plätzen sind verboten», sagt Berset. Die Polizei werde die Einhaltung überwachen. Das gelte überall:

Wer sich nicht an die Anweisungen halte, riskiere eine Ordnungsbusse von 100 Franken. «Es ist nun an der Zeit, wahrzunehmen, dass er der letzte Moment ist, um die Massnahmen ernstzunehmen und umzusetzen.»

Bundesrat spricht 32 Milliarden Franken

Im Kampf gegen die Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie hat der Bundesrat am Freitag ein Massnahmenpaket von 32 Milliarden Franken geschnürt. Es enthält schnelle Liquiditätshilfen für die Wirtschaft. Zudem gibt es einen Zahlungsaufschub für Sozialversicherungsbeiträge.

Hilfe für KMU:

Tempo ist alles

Konkret erfolgt die Unterstützung mittels unkomplizierten Überbrückungskrediten. Betroffene Unternehmen sollen rasch Kredite in einer Maximalhöhe von 10 Prozent ihres Umsatzes oder von höchstens 20 Millionen Franken erhalten.

Die Banken sollen bis zu 500'000 Franken sofort auszahlen, wofür der Bund voll bürgen will. Darüber hinaus gehende Beträge will der Bund zu 85 Prozent garantieren, wobei er eine kurze Bankprüfung voraussetzt.

Mit den Kreditbeträgen bis zu 500'000 Franken sollte nach Ansicht des Bundesrats 90 Prozent der von der Covid-19-Krankheit betroffenen Unternehmen im Land geholfen sein.

Der Bundesrat rechnet damit, dass über dieses Gefäss Überbrückungskredite von bis zu 20 Milliarden Franken vom Bund garantiert werden können. Den entsprechenden dringlichen Verpflichtungskredit legt die Regierung der Finanzdelegation der Eidgenössischen Räte in den nächsten Tagen vor. Die Verordnung folgt kommende Woche.

Sozialversicherungsbeiträge stunden

Erleichterung bei Steuerzahlungen

Bund zahlt Rechnungen schnell

Schliesslich hat die Eidgenössische Finanzverwaltung die Verwaltungseinheiten des Bundes angewiesen, Rechnungen rasch zu prüfen, so schnell wie möglich zu bezahlen und die Zahlungsfristen nicht auszunützen.

Schuldnerinnen und Schuldner dürfen vom Donnerstag, 19. März, bis zum 4. April landesweit nicht betrieben werden. Den entsprechenden so genannten Rechtsstillstand im Betreibungswesen ordnete der Bundesrat am Donnerstag an.

Verschärfungen der Kontaktregeln: Der Überblick

Der Bundesrat hat am Freitag weitere Beschlüsse getroffen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Er verschärft die Kontaktregeln. Gruppen über fünf Personen drohen Ordnungsbussen.
Der Überblick:

Neue Massnahmen für Läden, Betriebe und Baustellen:

«Mit diesen Massnahmen will der Bundesrat noch weitergehende Massnahmen vermeiden», schreibt er - ohne das Wort Ausgangssperre in der Mitteilung zu erwähnen. Nun müsse eine Überlastung der Spitäler mit schweren Fällen von Coronavirus-Erkrankungen verhindert werden.

Neue Regeln für Onlineshops:

Den Spitälern verbietet der Bundesrat, Wahleingriffe vorzunehmen. Es handelt sich um Operationen, die auch zu einem anderen Zeitpunkt vorgenommen werden können.

Zivilschützer helfen

Neben 8000 Soldaten stellt der Bundesrat den Kantonen als weitere Massnahme ein Kontingent des Zivilschutzes zur Verfügung. Er hat vorerst 850'000 Diensttage bewilligt. Diese stehen auf Abruf zur Verfügung. Das Kontingent ist in Abstimmung mit dem Assistenzdienst der Armee bis Ende Juni 2020 befristet. Der Bund wird die Kantone für die Einsätze mit einem Pauschalbetrag von 27,50 Franken pro geleisteten Diensttag entschädigen. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf maximal 23,4 Millionen Franken.

Die Zivilschützer sollen vor allem in der Pflege, im Gesundheitswesen und in der Altenpflege eingesetzt werden. In den vergangenen Wochen seien in verschiedenen Kantonen bereits Schutzdienstpflichtige aufgeboten worden, schreibt der Bundesrat. Er gehe davon aus, dass der Bedarf für eine Unterstützung der zivilen Behörden, privater und öffentlicher Institutionen und Organisationen sowie der besonders betroffenen Bevölkerung aufgrund der aktuellen Lage in den nächsten Wochen in der ganzen Schweiz weiter zunehmen werde.

Stadt Zürich sperrt das ganze Seebecken

Weil sich viele Zürcherinnen und Zürcher nicht an die «Social Distancing»-Regeln halten, greift die Stadt jetzt zum Absperrband: Mehrere Gebiete und Pärke werden für die Bevölkerung kurzerhand gesperrt.

Betreten verboten heisst es ab sofort fast am ganzen Ufer des Zürichsees. Auch die Bäckeranlage, die Fritschiwiese und der Obere Letten dürfen nicht mehr fürs Draussensitzen genutzt werden.

Zudem werden die Stühle auf dem Münsterhof und auf dem Sechseläutenplatz entfernt. Wie die Stadt am Freitag mitteilte, bittet sie ausserdem Anwohner der Agglomeration, der anderen Kantone und der ganzen Schweiz, in der aktuellen Situation nicht nach Zürich zu kommen. Es sei denn, jemand arbeite hier.

Nach der jüngsten Anordnung des Bundesrates vom Freitagnachmittag werden auch im Kanton Zürich nur noch Menschengruppen von höchstens fünf Personen toleriert. Wer sich nicht daran hält, wird gebüsst.

Neue Zahlen aus dem Tessin schrecken auf

Im Kanton Tessin sind sieben weitere Personen durch das Coronavirus gestorben. Bis Freitagmittag wurden 834 Personen positiv auf das Coronavirus getestet. Insgesamt sind damit bisher 22 Menschen im Tessin an der Lungenkrankheit Covid-19 gestorben.