Kommentar zu SVP und Rechtsextremismus SVP-Nationalrat verteidigt Hitlergruss – jetzt muss sich die Partei distanzieren
Das geplante Verbot des Hitlergrusses gehe zu weit, findet ein SVP-Politiker. Zu weit gehen aber nur er und seine Partei.
SVP-Nationalrat Benjamin Fischer spielte sich im Parlament diese Woche als Verteidiger der Meinungsfreiheit auf – verteidigte faktisch aber den Hitlergruss. Während einer Debatte über nationalsozialistische und andere extremistische Symbole fragte er den Bundesrat, ob tatsächlich auch ein Verbot des Hitlergrusses denkbar sei.
Und weiter: «Es könnte also etwas, das ich mit meinem Körper tue, unter Strafe gestellt werden, falls irgendeine Behörde eine bestimmte Gesinnung daran festmacht. Wie können Sie das mit den Grundrechten vereinbaren?»
Fischer sagte im «Blick», er wolle mit Nazis nichts zu tun haben. Aber: «Wir sollten aufpassen, wie weit wir darin gehen, unsere eigenen Freiheiten zu beschränken.»
Eigentlich reicht es, frei nach Kant zu kontern: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt.
Der Staat verbietet uns heute schon zu Recht, gewisse Dinge mit unserem Körper zu tun. Wir dürfen etwa andere nicht verletzen und keine Sachen anderer zertrümmern. Personen, die das trotzdem tun, bezeichnet die SVP gern als Verbrecher und Chaoten.
Es braucht ein klares Zeichen
Zwar ist ein Hitlergruss keine körperliche Verletzung. Aber ihn verbindet nicht nur «irgendeine Behörde» mit «einer bestimmten Gesinnung». Er wird international als unmissverständliches Erkennungszeichen von Faschisten und Nationalsozialisten erkannt. Er ist Ausdruck einer menschenverachtenden Ideologie und auch eine Drohung gegen Jüdinnen und Juden. Noch ist nicht klar, ob der Hitlergruss unter das geplante Verbot fallen wird. Er sollte es aber.
Seit dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober haben antisemitische Übergriffe in der Schweiz stark zugenommen. Auch das Hakenkreuz prangt plötzlich wieder öfter an Schweizer Wänden. In dieser Situation braucht es ein klares Zeichen, dass Judenhass nicht toleriert wird. Das Parlament will ein solches aussenden: Nach dem Ständerat sprach sich auch der Nationalrat klar für das Verbot von Nazisymbolen aus. Einzig aus der SVP kamen Stimmen gegen das Verbot. Sie war auch die einzige Partei, die in dieser Frage gespalten war.
Fischers Votum passt in eine Reihe
Fischers Votum ist nur ein Vorfall in einer ganzen Reihe: Die SVP zeigt auffällige Nähe zu Rechtsextremisten. Die Aargauer Sektion der Jungen SVP verteidigte kürzlich den österreichischen Identitären Martin Sellner, als dieser in der Schweiz verhaftet wurde. Und die Strategiechefin der Jungpartei, Sarah Regez, nahm an einem Treffen mit Sellner und der rechtsextremen Schweizer Gruppierung Junge Tat teil – woran sie sich später nicht erinnern wollte. Sechs Kantonalsektionen der Jungen SVP wehrten sich und verlangten Konsequenzen. Und sämtliche anderen Schweizer Jungparteien forderten eine klare Distanzierung vom Rechtsextremismus. Passiert ist nichts.
Die SVP zeigte sich gegen rechts aussen schon früher offen. SVP-Übervater Christoph Blochers Ziel war es immer, dass rechts der SVP für keine Partei mehr Platz ist. Aber in Pandemiezeiten scheint die Hemmung, mit rechtsextremen Gruppierungen aufzutreten und deren Gedankengut ins Parlament zu tragen, weiter gesunken zu sein. Spätestens jetzt ist es Zeit, dass sich die SVP-Parteileitung klar von Neonazis distanziert.
Jüngst versicherte Blocher in einem NZZ-Interview: «Jeder weiss: Wir sind gegen extremistisches Gedankengut, sei es links oder rechts.» Wie man diese Aussage damit zusammenbringt, den Hitlergruss zu verteidigen, könnte wohl nicht einmal der SVP-Übervater erklären.
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