Alles nur Routine, versicherten Peking und Washington anfangs, lange geplante Militärübungen. Und tatsächlich war der Flugzeugträger USS Theodore Roosevelt bereits am 23. Dezember aus dem Heimathafen San Diego ausgelaufen. Da hiess der US-Präsident noch Donald Trump. Einen Monat später erreichte der Verband südlich von Taiwan das Südchinesische Meer – drei Tage nach der Amtseinführung von Joe Biden.

China schickte Flugzeuge los, die jenseits der Mittellinie der Strasse von Taiwan in die Luftraumüberwachungszone des Inselstaats einflogen. Ungewöhnlich ist das nicht, ähnliche Manöver fliegt die chinesische Luftwaffe fast täglich. Experten sprechen in der Taiwanstrasse längst von einem Konflikt an der Grenze zu einem Krieg. Chinas permanente militärische Drohgebärden sollen die taiwanischen Streitkräfte erschöpfen. Begleitet werden sie von Cyberattacken, Desinformation, Wahleinmischung und Propaganda sowie der zunehmenden diplomatischen Isolation, die Taiwans Gesellschaft schwächen, ihren Widerstand brechen soll.

In der Regel sind es allerdings nicht mehr als eine Handvoll Flugzeuge am Tag, die meisten davon unbewaffnete Maschinen zur Aufklärung und Spionage. Kürzlich entsandte Pekings Militärführung allerdings 13 Maschinen, darunter acht strategische Bomber vom Typ H-6K, die Atomwaffen tragen können, einen Y-8-U-Boot-Jäger und vier Jagdflugzeuge als Begleitschutz.

Blinken kündigt harten Kurs an

Die Bomber könnten bis zu 48 Anti-Schiffs-Raketen abfeuern und so die Verteidigungsmassnahmen eines gegnerischen Flugzeugträgerverbands überwinden, zitierte das Staatsmedium «Global Times» einen anonymen chinesischen Militärexperten. Tags darauf waren es gar 15 Maschinen, davon zwölf Kampfjets. Schnell wurde so aus den Routineübungen eine erste ernste Kraftprobe zwischen der neuen US-Regierung und China.

Das US-Aussenministerium zeigte sich besorgt über die «anhaltenden Versuche der Volksrepublik China, seine Nachbarn einzuschüchtern, einschliesslich Taiwan». Man fordere Peking auf, seinen «militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Taiwan zu beenden». Bidens Aussenminister Tony Blinken hatte zuvor angekündigt, einen harten Kurs gegen Peking beizubehalten, auch wenn er sich von Trumps Methoden distanzierte.

Angst wegen Chinas Vorgehen in Hongkong

Der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums, Zhao Lijian, konterte, es tue der regionalen Stabilität und Sicherheit nicht gut, wenn die USA regelmässig Schiffe und Flugzeuge ins Südchinesische Meer schickten, um ihre Muskeln zu zeigen. Auch wenn Taiwan nie ein Teil der Volksrepublik war, betrachtet Peking die demokratisch regierte Insel als «unveräusserlichen Teil» seines Territoriums. Parteichef Xi Jinping hat die Vereinigung als «historisch unabwendbar» bezeichnet. Notfalls werde China diese auch mit Gewalt durchsetzen.

Die Angst vor Peking hat sich in Taiwan durch das harte Vorgehen in Hongkong verschärft. Das Prinzip «Ein Land, zwei Systeme», bisher die Grundlage für das Verhältnis zwischen Peking und der chinesischen Sonderverwaltungszone, hätte laut der chinesischen Regierung auch ein Weg für eine Vereinigung von Taiwan und der Volksrepublik sein können. Das ist gescheitert.

Taipeh setzt selbst ein Zeichen

Sprecher Zhao warnte, die USA sollten «keine falschen Signale» senden an die Kräfte, die eine «Unabhängigkeit» anstrebten. Biden hatte zu seiner Amtseinführung erstmals eine Einladung für die Vertreterin Taiwans in Washington verschickt. In den letzten Tagen der Trump-Administration hatte die US-Regierung ihre Beziehungen zu Taiwan aufgewertet, indem offizielle Kontakte erlaubt wurden.

Taipeh sah sich genötigt, angesichts der verbalen Eskalation und der fortdauernden Militärmanöver selbst ein Zeichen zu setzen: Journalisten wurden zu einer Alarmübung auf den Luftwaffenstützpunkt Tainan eingeladen. Dort starteten taiwanesische Abfangjäger, bestückt mit im Land gefertigten Raketen, die Flugfelder in den chinesischen Provinzen Fujian und Guangzhou treffen können, wie lokale Medien berichteten.

Die Taiwaner vermissen Trump

Die chinesische Aggression dürfte Taiwan in Verhandlungen mit Washington helfen. Während ein Grossteil der demokratischen Welt nach Trumps Abwahl aufatmete, herrschte in Taiwan zunächst Sorge. Bei der Präsidentschaftswahl 2020 hatten die Wähler dem populistischen Kandidaten Han Kuo-yu zwar eine Klatsche verpasst. Den Trump von Taiwan nannte ihn die Presse. Der richtige Trump genoss in Taiwan aber für seine harte China-Politik hohe Zustimmungswerte. Viele sahen ihn als Garant für die Sicherheit der Insel.

Taiwan und die Volksrepublik sind seit dem Bürgerkrieg getrennt. Die Kommunisten hatten sich 1949 gegen die Nationalisten durchgesetzt und auf dem Festland die Volksrepublik ausgerufen. Die unterlegenen Gegner waren auf die 160 Kilometer vor dem Festland liegende Insel Taiwan geflohen und hatten dort eine Regierung gebildet. Eine grosse Mehrheit der Menschen in der 24-Millionen-Demokratie sehen sich heute nicht mehr als Chinesen, sondern als Taiwaner, auch wenn sie familiäre Wurzeln in Festlandchina haben. Zuletzt hat auch Taiwans einzigartiger Erfolg im Kampf gegen das Coronavirus den Nationalstolz gestärkt. Es gab kaum Infektionen, auch wenn das Land auf Druck Pekings kein Mitglied in der Weltgesundheitsorganisation ist. Die deutliche Reaktion der neuen US-Administration in dieser Woche dürfte in Taiwan für Erleichterung gesorgt haben.

Xis Warnung an Biden

Chinas Präsident Xi warnte in Richtung Biden vor einer «überholten Mentalität des Kalten Krieges». Auch forderte Xi, dass «wir dem Völkerrecht und internationalen Regeln verpflichtet bleiben sollen, anstatt die eigene Vormachtstellung anzustreben». Im Südchinesischen Meer allerdings ignoriert Peking genau das. Der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag wies 2016 die Ansprüche zurück, die China auf den grössten Teil der Seegebiete zwischen seiner Küste und den Ländern Vietnam, Malaysia und den Philippinen erhebt. Peking hat in der Region künstliche Inseln aufgeschüttet und darauf Militärstützpunkte errichtet.

Die US-Regierung begründet die Patrouille der Roosevelt dort damit, dass sie Alliierte unterstütze und die international verbriefte Freiheit der Seefahrt in der Region garantiere, durch die zwei Drittel des Welthandels transportiert werden. China hat derweil Gefechtsübungen der Marine nahe dem Golf von Tonkin angekündigt – auch das angeblich Routine.

Fehler gefunden?Jetzt melden.