Normalerweise würde der Besuch des amerikanischen Gesundheitsministers Alex Azar in Taiwan in den vergangenen Tagen wohl kaum für Aufsehen sorgen. Immerhin hat das Land das Coronavirus so früh in den Griff bekommen wie kaum ein anderer Staat. Mit knapp 24 Millionen Einwohnern sind bisher nur 480 Menschen erkrankt und sieben gestorben. Azars Reise dürfte aber eine gezielte Provokation Pekings gewesen sein. Der Politiker ist der ranghöchste US-Vertreter, der das Land besuchte, seit Washington die Beziehungen vor vier Jahrzehnten zugunsten der Volksrepublik abgebrochen hatte.

China reagierte mit einer Warnung, die USA sollten jeden offiziellen Austausch mit Taiwan stoppen, um die Beziehungen zu Peking nicht ernsthaft zu schädigen. Das «Ein-China-Prinzip» sei «politische Grundlage». Peking erhebt Anspruch auf die Demokratie vor seiner Küste, die nie zur Volksrepublik gehört hat. Die Mehrheit auf der Insel sieht sich nicht als Chinesen, sondern als Taiwaner. Die «Rückkehr Taiwans zum Vaterland» ist lediglich in Peking ein lang gehegter Traum. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping drohte bei seiner Neujahrsansprache 2019 mit einer gewaltsamen Eroberung. Das Staatssicherheitsgesetz in Hongkong, der Bruch eines internationalen Vertrages mit Grossbritannien, hat die Angst vor einem Überfall in Taiwan noch verschärft.

Auch die Schweiz anerkennt Taiwan nicht als unabhängigen Staat

Das Ein-China-Prinzip sieht Peking als die alleinige Regierung eines einzigen Chinas an. Staaten, die Beziehungen zur Volksrepublik unterhalten wollen, müssen sich daran halten und dürfen Taiwan nicht als unabhängiges Land anerkennen. Auch die Schweiz anerkennt Taiwan nicht als eigenständigen Staat. Taiwan ist jedoch ein wichtiger Handelspartner.

Die USA haben sich seit den 1970er-Jahren Regeln für den Umgang mit Taiwan auferlegt. Dazu zählte bisher auch, keine hochrangigen Besuche in die Demokratie zu unternehmen. Im Taiwan Relations Act von 1979 haben sich die USA jedoch verpflichtet, die demokratische Entwicklung des Landes zu unterstützen und die Sicherheit der Insel zu garantieren.

Pompeo hat Tsai Ing-wen wiederholt als Präsidentin bezeichnet

Inzwischen bemüht sich Washington aktiv darum, Taiwans verbleibende diplomatische Beziehungen mit einer Handvoll kleineren Staaten zu stärken. Es empfing zuletzt mehrere taiwanische Delegationen in Washington und veröffentlichte Aufnahmen von unangekündigten gemeinsamen Militärübungen mit dem Land. US-Aussenminister Mike Pompeo hat Tsai Ing-wen wiederholt als Taiwans Präsidentin bezeichnet, bisher hatte man Taiwans Regierung immer nur als Behörden bezeichnet. Alex Azar nannte Taiwan bei seinem Besuch mehrfach einen Staat. Am Samstag unterzeichneten die Länder einen Rüstungsdeal, den China als «schwere Verletzung» von Vereinbarungen zwischen Peking und Washington kritisiert hatte.

Chinas Regierung sieht in den Provokationen einen Versuch Washingtons, Pekings rote Linien infrage zu stellen, darunter eine offizielle Unabhängigkeit Taiwans. Es hat als Reaktion auf die amerikanische Kursänderung den Druck auf Taiwan erhöht und wirtschaftliche, diplomatische und politische Gegenmassnahmen erlassen. Zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten sind zuletzt Kampfjets in den taiwanischen Luftraum eingedrungen, immer häufiger hält die Marine in der Region Militärübungen ab.

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